Die neoliberale Entwicklungsweise befindet sich spätestens seit dem 2007 einsetzenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft in einer tiefen Krise, die sich aufgrund seiner Fragmentierung besonders stark innerhalb des europäischen Staatsapparate-Ensembles entfalten konnte. Um ein radikalisiertes „Weiter wie bisher“ trotz des wegbrechenden Konsenses durchsetzen zu können, kommt es zu einer Autoritarisierung der unterschiedlichen Maßstabsebenen des Ensembles. Die damit angesprochenen Verschiebungen werden an Projekten wie dem Fiskalpakt und der geplanten Fiskalunion augenscheinlich.

Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge ist die Bewegung gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin so stark wie nie.

Wasser, Energie, Nahverkehr – rund um diese Grundbedürfnisse engagieren sich Initiativen für eine Rückführung der bereits privatisierten Bereiche in öffentliches Eigentum, und für eine Bewirtschaftung mit direkter demokratischer Beteiligung der Einwohner*innen.