BIMA-MieterInnen rufen zur Kundgebung

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Protest gegen den Ausverkauf von Wohnraum vor der SPD-Zentrale


In den Schöneberger Häusern der Großgörschen- und Katzlerstraße hatte die Initiative "GroKa" ihren Ursprung, eine Gruppe von Mieterinnen und Mietern, die sich alls erste und am energischsten der Privatisierung der staatseigenen BImA-Wohnungen in Berlin widersetzten. Mit ihrem Protest starteten sie einen Marsch durch die Institutionen von der Bezirksversammlung bis zum Bundestag und zwangen schließlich sogar Finanzminister Schäuble zum Einlenken: es begannen Verhandlungen zum Verkauf an das Land Berlin.
Dass gerade die GroKA-Mieterinnen und Mieter nun doch über die Klinge springen und als einzige privatisiert werden, ist nichts anderes als eine Strafaktion von BImA und Berliner Senat. Wer aufmuckt, wird bestraft, wer passiv auf Erlösung durch Bürgermeister Müller hofft, der wird sozial verwaltet. Die angeblich formalen Gründe (bereits gestarteter Verkauf) sind vorgeschoben, denn noch vor wenigen Wochen erklärten die Verantwortlichen ausdrücklich, auch die Schöneberger Häuser seien Teil der Verkaufsverhandlungen zwischen Land Berlin und BImA.

Diesen Verkauf dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir fordern den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, die Privatisierung zu stoppen und der BImA-Politik einen Riegel vorzuschieben.
Einmal mehr zeigt sich, dass Privatisierung nicht nur etwas mit Wirtschaft und Kosten zu tun hat. Es ist eine politische Waffe, um mehr und mehr Lebensbereiche jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen, um Menschen einzuschüchtern und in vermeintlich unhinterfragbare Sachzwänge einzupassen, die angeblich nicht rückholbar sind. Auch über die in Landeseigentum übergehenden Wohnungen darf daher nicht der Senat nach Gutsherrenart entscheiden - die Strafaktion zeigt dies einmal mehr. Wir fordern Mitbestimmung in der Mietenpolitik durch die Einführung von Selbstverwaltungsmodellen im landeseigenen Wohnungsbestand.

Gegen die Strafaktion von Senat und BImA wird es am 10. Februar vor der SPD-Zentrale in Berlin (Wilhelmstr. 141) eine Kundgebung geben, wir rufen alle stadtpolitisch Aktiven und alle Mieterinnen und Mieter Berlins dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen die Privatisierung der schöneberger Wohnungen auf die Straße zu gehen.

Link zum Aufruf der IG GroKA:
http://iggroka.de/termin/kundgebung/

Termindaten
Datum: 
Dienstag, 10. Februar 2015 - 16:00
Typ der Veranstaltung: 
Kundgebung
Ort der Veranstaltung: 
SPD Zentrale, Wilhelmstraße 141,Berlin,10963
Stadt: 
Berlin
Veranstalter_in: 
IG GroKA