Rechtsextreme Wahlvorbereitung im Sommerloch
Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hat in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Teilsieg errungen. Das Verwaltungsgericht Berlin machte Anfang Juni den Weg für die Ausrichtung des Bundesparteitages am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg frei. Die „Bürgerbewegung“ hatte ursprünglich das erste Juni-Wochenende vorgesehen, was das Bezirksamt und demokratische Parteien zu verhindern versuchten.
Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ plant, zu den Wahlen des Abgeordnetenhauses wie auch den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im kommenden Jahr anzutreten. Die Gründung eines Berliner Landesverbandes auf dem kommenden Parteitag soll hierfür die organisatorischen Voraussetzungen verbessern. Programmatisch orientiert sie sich in dem Entwurf eines Wahlprogramms an der Anti-Islam-Kampagne von „pro Köln“ und „pro NRW“. Bei den letzten Landtagswahlen scheiterte die „Pro-Bewegung“ mit 1,4 Prozent der Stimmen deutlich an der Sperrklausel.
Große Hoffnung setzt die Vereinigung in Patrik Brinkmann. Der schwedische Unternehmer plante vor einigen Monaten die finanzielle und personelle Unterstützung der "Deutschen Volksunion", änderte jedoch seine Pläne, nachdem sich der Absturz der DVU in die politische Bedeutungslosigkeit immer stärker abzeichnete, und wandte sich nun der "Pro Bewegung" zu. Nach Medieninformationen plant Brinkmann gar den Umzug nach Berlin, um die formalen Voraussetzungen für seine eigene Spitzenkandidatur zu erfüllen.
Gegen die Zusammenkunft der Parteimitglieder und ihrer SympathisantInnen mobilisieren mehrere antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen. Sie fordern die Berlinerinnen und Berliner auf, den Parteitag von „Pro Deutschland“ zu verhindern: „Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft.“
Weitere Informationen zu den Gegenaktivitäten unter http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/
