Pro Protest!

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Gemeinsam gegen den Bundesparteitag von „Pro Deutschland“

Ein breites Bündnis von radikalen Linken, Gewerkschaften, Parteien, MigrantInnen-Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen wird am Samstag gegen den Bundesparteitag von "Pro Deutschland" demonstrieren. Ziel ist es, den Parteitag der "geläuterten Nazis, Rassisten und Sozialdarwinisten" (aus dem Aufruf) durch Blockaden zu verhindern.

Im Vorfeld hatte die selbsternannte "Bürgerbewegung" in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Teilsieg errungen. Das Verwaltungsgericht Berlin machte Anfang Juni den Weg für die Ausrichtung des Bundesparteitages am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg frei. „Pro Deutschland“ hatte ursprünglich das erste Juni-Wochenende vorgesehen, was das Bezirksamt und demokratische Parteien zu verhindern versuchten.

Die Partei plant, zu den Wahlen des Abgeordnetenhauses wie auch den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im kommenden Jahr anzutreten. Die Gründung eines Berliner Landesverbandes auf dem kommenden Parteitag soll hierfür die organisatorischen Voraussetzungen verbessern. Programmatisch orientiert sie sich in dem Entwurf eines Wahlprogramms an der Anti-Islam-Kampagne von „pro Köln“ und „pro NRW“. Bei den letzten Landtagswahlen scheiterte die „Pro-Bewegung“ mit 1,4 Prozent der Stimmen deutlich an der Sperrklausel.

Große Hoffnung setzt die Vereinigung in Patrik Brinkmann. Der schwedische Unternehmer wandte sich kürzlich den RechtspopulistInnen zu, nachdem der politische Absturz der DVU, welcher er ursprünglich seine finanzielle und personelle Unterstützung versprochen hatte, immer deutlicher wurde. Nach Medieninformationen ist Brinkmann nun jedoch auch von der "Pro-Bewegung" enttäuscht, weil sich die antisemitsche deutsche Rechte in der Nahost-Frage traditionell gegen Israel stellt, Brinkmann aber den Islam als Bedrohung des ganzen Westens (inklusive Israel) darstellt. Wegen der Meinungsverschiedenheiten nimmt der als reicher Förderer umworbene Brinkmann auch nicht am Bundesparteitag teil. Ob mit Brinkmann oder ohne: Für uns steht fest, dass wir weder Antiislamismus noch Antisemitismus von den RechtspopulistInnen dulden werden! Kommt daher am

Samstag, 17.07. um 12 Uhr zum Rathaus Schöneberg (Kennedy-Platz)

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