Kampagne gegen Datenskandal

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Polizei sammelt rechtswidrig Daten von DemonstrantInnen, PolizistInnen und AnwohnerInnen

Es ist ja bereits schon in aller Munde! Wie die taz bereits am Wochenende berichtete und nunmehr durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, erfolgte am 19.02.2011 im Stadtgebiet Dresden eine großflächige Funkzellenabfrage. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Dresden wurde diese durchgeführt, um einen mutmaßlichen Angriff auf Polizeibeamte aufzuklären.

Dadurch gelangten die Dresdner Ermittlungsbehörden an mindestens 138.000 Datensätze, die vermutlich auch gespeichert und verarbeitet wurden. Die Polizei erfasste die Bewegungsprofile sämtlicher Mobiltelefone sowie eingehende und ausgehende Telefonverbindungen, als auch persönliche Kurzmitteilungen. Dies kommt einer Rasterfahndung per Handy gleich und stellt eine Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements und einen massiven Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und Grundrechte aller dar

Neben den Daten von DemonstrantInnen und PolizistInnen wurden auch die Daten von AnwohnerInnen aus dem Stadtteil aufgenommen. In einigen Fällen wurden die ermittelten Daten zweckentfremdet und finden sich in Ermittlungsakten von BlockiererInnen wieder.
Der ganze Vorgang ist ein nicht hinzunehmender Skandal und erinnert an die Methoden eines Überwachungsstaates. Was mit den gesammelten Daten geschieht - ob diese gespeichert und an anderen Stellen belastend verwertet werden, ist derzeit völlig unklar.

Diese Rechtsverstöße darf sich niemand gefallen lassen

Ein derartiges Vorgehen ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch grundrechtsgefährdend. Um einer derartigen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten ist es notwendig, diese polizeiliche Maßnahme nicht nur politisch kritisch zu hinterfragen sondern auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Daher bitten wir die AnwohnerInnen und alle anderen potentiell Betroffenen an Hand des unten stehenden Musterschreibens eine Benachrichtigung über die Erhebung und Speicherung ihrer Daten bei der Staatsanwaltschaft Dresden zu beantragen. Auswärtige Personen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Benachrichtigung jedoch eine Datenpreisgabe an die Ermittlungsbehörden darstellt. Sollte die Benachrichtigung ergeben, dass Eure Daten am 19.02.2011 in Dresden erhoben worden sind, kann eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der Benachrichtigung erwirkt werden. In dem Fall bitten wir Euch, diese gerichtliche Überprüfung auch herbeizuführen. Die Gerichtskosten für ein solches Verfahren halten sich mit 50,- € in Grenzen. Jedoch raten wir Euch, dabei anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Gern vermitteln wir Euch diesen.

Bitte informiert uns kurz, ob Ihr eine Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft beantragt habt. Dafür steht Euch die Adresse repression@dresden-nazifrei.com zur Verfügung. Gern könnt Ihr Euch auch mit Fragen dorthin wenden.