„Rechtsaußen bleibt draußen“

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Eine Analyse zum Wahlergebnis der rechtsextremen Parteien in Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind die drei extrem rechten Parteien klar an der Fünf-Prozent-Hürde und somit an ihren selbst gesteckten Zielen gescheitert. Die NPD sitzt fortan mit je zwei Verordneten in drei Bezirksverordnetenversammlungen, „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ gehen gänzlich leer aus. Das schwache Abschneiden der Nazis und Rechtspopulisten ist auch das Ergebnis der antifaschistischen und antirassistischen Kampagnen der letzten Monate in Berlin.

Für den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt dürften unruhige Zeiten anbrechen. Nach mehreren erfolglosen Landtagswahlen in diesem Jahr erzielten die Neonazis berlinweit 2,1 %, ein Verlust von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2006. Die Partei klebte mehr als 20.000 Plakate in der Stadt und führte zahlreiche Infostände durch. Dass der Wahlkampf für die NPD dennoch nicht richtig in Schwung kam, zeigte sich spätestens eine Woche vor der Wahl. Ihrem Aufruf zur zentralen Abschlusskundgebung folgten gerade einmal 120 Alt- und Jungnazis. Bei den parallel zur Abgeordnetenhaus durchgeführten Abstimmungen zu den Bezirksverordnetenversammlungen musste die NPD weitere Niederlagen einstecken. Besonders schmerzen dürfte sie der Verlust ihrer Mandate in der BVV Neukölln, am Ende fehlten zum Einzug in das Rathaus 44 Stimmen. Für je zwei Mandate hat es in den Ostberliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gereicht.

Noch schlechter als die NPD schnitten die beiden rechtspopulistischen Gruppierungen „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ ab, die beide erstmals in Berlin kandidierten. Am Ende entfielen 1,2 % auf „Pro Deutschland“, dem Berliner Ableger der selbst ernannten Bürgerbewegung, die vor allem in Köln und Nordrhein-Westfalen mit ihrem antimuslimischen Rassismus kleinere Wahlerfolge feierte. Ebenfalls in diesem Wählermilieu versuchte die Partei „Die Freiheit“ mit dem ehemaligen CDU-Mitglied René Stadtkewitz zu fischen. Sie erzielte 1,0 % der Zweitstimmen. Erfreulich bleibt anzumerken, dass weder „Pro Deutschland“ noch „Die Freiheit“ auf Bezirksebene punkten konnte. In Stadtkewitz Heimatbezirk Pankow erzielte „Die Freiheit“ mit 1,5 % ihr bestes Ergebnis während „Pro Deutschland“ mit 2,6 % in Marzahn-Hellersdorf am stärksten war. Dennoch standen die Anhänger beider Parteien am Wahlabend mit leeren Händen da.

Dass die drei Parteien bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und größtenteils auch den BVVen schlecht abschnitten, ist auch auf die monatelangen Proteste von Antifaschist_innen und Antirassist_innen zurückzuführen. Ob beim Anti-Islamisierungskongress von „Pro Deutschland“, beim Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im Maritim-Hotel oder beim Rechtsrock-Konzert der NPD, immer waren Antifaschist_innen vor Ort. Zudem publizierten das „Berliner Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ und das „Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus“ Infomaterialien. Die Broschüre „Rechtspopulismus in Berlin“ könnt ihr euch hier herunterladen, die erste Ausgabe der Zeitung „I say no“ findet ihr in zahlreichen Buchläden und Kneipen und kann auch online gelesen werden.