Berlin umsonst!

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Unter dem Motto "Berlin umsonst!" gibt es seit dem Frühsommer 2003 Aktionen verschiedener Gruppen und Einzelpersonen. Die Idee wurde auch in anderen Städten aufgegriffen (Dresden, Hamburg, Köln, Kassel, Freiburg...). Alle sind aufgerufen, sich selbst etwas auszudenken und sich zu beteiligen. Wir dokumentieren den Aufruf einer beteiligten Gruppe, der die politische Stossrichtung der Kampagne umschreibt.

 

Website von Berlin Umsonst:  http://www.berlin-umsonst.tk

 

Alles für alle und Berlin umsonst!

Der alten Leier von leeren Kassen, vermeintlichen Sachzwängen und leider alternativlosen „notwendigen Reformen zum Umbau des Sozialstaates" entgeht man nirgends, erst recht nicht in Berlin. Massiven Protest und breit angelegten Widerstand gegen die vielfältigen Zumutungen und Unverschämtheiten gibt es bis jetzt kaum. Der rot-rote Senat verkauft seinen „alternativlosen" sozialen und kulturellen Kahlschlag in der Stadt mittlerweile ohne jegliche sozialdemokratische Rhetorik und wie es scheint trotzdem nicht ohne Erfolg.

Eine linke Antwort auf die Sparpolitik? Berlin umsonst!

Um mehr Dynamik in die sozialen Proteste in Berlin zu bringen haben verschiedene linke Gruppen und Initiativen die Kampagne „Berlin umsonst!" ins Leben gerufen, die am ersten Mai Premiere hatte. Berlin umsonst! will nicht in politikberaterischer Absicht „realistische" und „machbare" Vorschläge an den rot-roten Senat unterbreiten. Es geht darum daß die soziale Frage in dieser Stadt von denen zur Sprache gebracht wird, die von Sozialkürzungen, Verdrängungspolitik und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind. In den meisten Fällen sind diese Gruppen im gesellschaftlichen Diskurs nicht oder zu wenig repräsentiert und wir behaupten: nicht zufällig! Das Feld an „akzeptierten" Verhaltensweisen, Meinungen und Forderungen in der herrschenden Wahrnehmung ist begrenzt und basiert auf bewußtem Ausschluß.

Jenseits der Realpolitik!

Um die Rationalität dieses alltäglichen Irrsinns aufzubrechen ist es notwendig sich aus dem Rahmen des staatlich vorgegebenen Politikfeldes zu lösen. So wichtig Lohnkämpfe, Kämpfe um Mitbestimmung und für den Erhalt sozialer Rechte sind, sie finden in einem engen herrschaftsförmig abgesteckten Rahmen statt und sind damit in Zeiten neoliberaler Sachzwanglogik zu defensiven Abwehrkämpfen verdammt.

Schluß mit Schluß!

Unter den derzeitigen Bedingungen braucht es keine irreale Realpolitik, sondern ein klares und bewußtes „Nein", „Ya Basta - es reicht". Nicht Schluß mit diesem, Schluß mit jenem sondern Schluß mit Schluß! Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, an gesellschaftlichem Reichtum fehlt es nicht. Wenn also Gesundheits-, Bildungs- oder Rentensystem nicht mehr zu bezahlen sind muß darüber nachgedacht werden wie sie zu reformieren sind, damit sie allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen, nicht wie und wo der Staat noch einsparen, kürzen oder privatisieren kann. Diese Form von Reformen sind nicht ohne grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen möglich, denn für ein Leben zum Nulltarif muß sich die Art und Weise wie Wirtschaft und Politik in dieser Gesellschaft organisiert sind an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht umgekehrt. „Alles für alle", die Forderung nach unbegrenztem Zugang läßt sich nicht gegenfinanzieren und wird in keinem Haushalt als Sonderposten auftauchen.

Die utopische Forderung nach einem kostenlosen urbanen Leben in der Großstadt bietet deshalb nicht nur Anknüpfungspunkte in den stadtspezifischen Diskussionen um Verdrängungspolitik, den Abbau sozialer Rechte und Errungenschaften und steigende Lebenshaltungskosten, sondern eröffnet das Feld für Diskussionen über ein Leben nach dem Kapitalismus.

Machts mit, machts nach, machts besser!

Berlin umsonst! bietet vielfältige Anknüpfungspunkte und Möglichkeiten, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft werden. Der Erfolg der Kampagne und damit auch die Weiterentwicklung von sozialem Widerstand in Berlin ist davon abhängig, wie breit die Kampagne aufgegriffen, rezipiert und vorangetrieben wird.

Die dumpfe Wut über Einsparungen und die individuelle Ohnmacht lassen sich nur durch solidarisches kollektives Handeln und kontinuierlichen offensiven Widerstand überwinden, der im städtischen Alltag sichtbar gemacht werden muß. Überall dort wo Menschen vom kulturellen und sozialen Leben ausgegrenzt werden muß gelten: Wir wollen alles und zwar umsonst! Die Zeit ist längst reif dafür. Es hat keinen Sinn zu warten bis es besser wird...

Aktionen von Kampagnistas in Berlin:
Tumulte beim Deutschen Arbeitgebertag am 4.12.03 auf Indymedia und bei der Berliner Zeitung online, "Stadtspiel" am 30.10.03 bei Indymedia