Einen Tag vor der Abschiebung: Junger Flüchtling erhängt sich im Lager in Eisenhüttenstadt

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Pressemitteilung der Gruppe FelS - Für eine linke Strömung vom 29.05.2013

Gestern, am 28. Mai, erhängte sich im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt ein junger Flüchtling aus dem Tschad. Für den nächsten Tag, den 29. Mai, war seine Abschiebung nach Italien im Rahmen der sogenannten Dublin II-Verordnung geplant. Diese sieht vor, dass Deutschland Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrages in den ersten EU-Mitgliedsstaat abschieben kann, den sie betreten haben. Von dort aus drohen weitere Abschiebungen. Durch die Dublin II-Verordnung wurde die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch den deutschen Bundestag vor fast genau 20 Jahren auf EU-Ebene institutionalisiert.

Bereits vor einigen Wochen haben sich Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt zusammen geschlossen, um gemeinsam gegen die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Lager sowie gegen die Abschiebungen zu protestieren, die eine Atmosphäre der Angst unter den Flüchtlingen verbreiten. Für kommenden Montag, 3. Juni, 16 Uhr, planen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen eine Protestdemonstration in Eisenhüttenstadt, die vom Lager ins Stadtzentrum führen soll. Der Aufruf ist auf unserer Homepage www.fels-berlin.de einzusehen.

FelS-Sprecherin Hannah Schuster zu den Ereignissen: "Am Samstag hatte der betroffene Flüchtling noch mit uns gemeinsam in Berlin für das Grundrecht auf Asyl demonstriert. Wenige Tage später sollte er abgeschoben werden. Offenbar hat er keinen anderen Ausweg mehr gesehen als den Suizid. Im Rahmen der Flüchtlingsproteste, die 2012 nach dem Suizid eines Flüchtlings in Würzburg begonnen hatten, wurde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Abschiebungen, die Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht und andere diskriminierende und entwürdigende Sondergesetze die Betroffenen krank machen und mitunter in den Tod drängen. Wir sind entsetzt und traurig über einen weiteren Todesfall, den das restriktive deutsche Asylsystem zu verantworten hat. Wir rufen zur Solidarität mit den Geflüchteten und zur Teilnahme an der Demonstration in Eisenhüttenstadt am Montag auf."

 

Über das Lager in Eisenhüttenstadt:

In Eisenhüttenstadt befindet sich die 'Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber' für Brandenburg. Fernab von der öffentlichen Wahrnehmung herrschen hier zum Teil katastrophale Lebensbedingungen, Fremdbestimmung und Isolation. Bis zu 500 Geflüchtete, die einen Asylantrag gestellt haben und Brandenburg zugeordnet wurden, werden hier kaserniert. Außerdem befindet sich auf dem Gelände des Lagers in Eisenhüttenstadt das Abschiebegefängnis für das Land Brandenburg.

Über FelS – Für eine linke Strömung:

Für eine linke Strömung (FelS) ist eine Berliner Gruppe, die sich seit 1991 um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemüht. Wir sind Teil der Interventionistischen Linken und geben die Zeitschrift arranca! heraus. Wir arbeiten in themenbezogenen Arbeitsgruppen wie Antifaschismus, Internationale Solidarität, Queerfeminismus, Soziale Kämpfe sowie Energiekämpfe. Die AG Internationale Solidarität arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Migration und Rassismus. Sie tritt ein gegen alle Formen (institutioneller) rassistischer Sonderbehandlung, wie etwa das System der Lagerunterbringung, der Residenzpflicht und der Gutscheinvergabe für Asylbewerber_innen und Menschen mit Duldungsstatus sowie gegen Abschiebungen und die Dublin-II-Verordnung.

Pressekontakt: fels@nadir.org

 

Nachsatz zur Pressemitteilung (02.06.2013): Einige Tage nach dem Suizid und unserer zu diesem Anlass veröffentlichten Pressemitteilung haben sich manche Dinge als anders heraus gestellt, als sie nach unseren ersten Informationen in diesen hektischen Tagen schienen. Offenbar war die Abschiebung von Djamaa Isu nicht für den 29. Mai geplant, also nicht für den Tag nach seinem Suizid. Es gilt jedoch nach unseren Informationen als gesichert, dass er schriftlich aufgefordert wurde, Deutschland wieder zu verlassen, dass er psychisch sehr unter dem Abschiebedruck litt und dass seine Freunde berichten, dass er seinen Suizid angekündigt hat, als feststand, dass er nach Italien abgeschoben werden soll. Wir unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrates Brandenburg, die Umstände zu untersuchen, die zum Tod von Djamaa Isu führten. Und natürlich rufen wir weiterhin zur Demonstration am 3. Juni auf, um gemeinsam mit den Geflüchteten aus Eisenhüttenstadt und ihren Unterstützer_innen gegen Abschiebedruck und rassistische Sondergesetze gegen Flüchtlinge zu demonstrieren.