Interview mit Aktivist_innen der Kampagne am Mittwoch, den 8. Juni, zwischen 19 und 20 Uhr. Auf freien Radios in Halle, Berlin und Hamburg! Klickt einfach hier.
Nach dem erfolgreichen Beginn des Gutschein-Boykotts am Mittwoch und unserer Kundgebung am Freitag, wollen wir jetzt weiter laut sein und zeigen, dass wir uns nicht mit einem bloßen Gespräch zufrieden geben. Der Sozialdezernent von Oberhavel hat ein solches für Donnerstag angeboten und die Kreisverwaltung hat zumindest eine “Beratung” über die Umstellung auf Bargeld angekündigt.
Gleichzeitig kündigte das Sozialamt an, die Gutscheinausgabe kommenden Mittwoch nachholen zu wollen. Zudem versuchen Angestellte vom Sozialamt einzelne Flüchtlinge anzusprechen und ihnen Gutscheine anzubieten, um unseren Streik zu brechen.
Nach dem erfolgreichen Beginn des Gutschein-Boykotts am Mittwoch und unserer Kundgebung am Freitag, wollen wir jetzt weiter laut sein und zeigen, dass wir uns nicht mit einem bloßen Gespräch zufrieden geben. Der Sozialdezernent von Oberhavel hat ein solches für Donnerstag angeboten und die Kreisverwaltung hat zumindest eine “Beratung” über die Umstellung auf Bargeld angekündigt.
Gleichzeitig kündigte das Sozialamt an, die Gutscheinausgabe kommenden Mittwoch nachholen zu wollen. Zudem versuchen Angestellte vom Sozialamt einzelne Flüchtlinge anzusprechen und ihnen Gutscheine anzubieten, um unseren Streik zu brechen.
Wir laden zum solidarischen Spektakel für’s Bleiben und für’s Gehen, wo und wohin wir wollen. Denn: Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge gehören abgeschafft
Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert.
Im Herbst 2010 kam es zu zahlreichen selbstorganisierten Kämpfen von Flüchtlingen gerade in Bayern: In Denkendorf mussten Anfang November zwei Flüchtlinge ins Krankenhaus gebracht werden, da sie und andere in den Hungerstreik gegangen waren. Sie wollten gegen das Ausstellen von Esspaketen und somit für Bargeld und einen selbstbestimmten Einkauf protestieren. In Coburg stellte sich heraus, dass die Sammelunterkünfte unter aller Sau sind: Kabelschächte liegen offen und Ungeziefer befinden sich in allen Räumen. In Augsburg gehen 100 Flüchtlinge auf die Straße um für Bewegungsfreiheit und bessere Unterkünfte zu demonstrieren.
Die rot-roten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben die Residenzpflicht für Flüchtlinge gelockert. Seit Donnerstag, dem 29. Juli 2010 können in Berlin und Brandenburg wohnende Asylbewerber_innen und Geduldete eine Dauererlaubnis beantragen, um sich auch im jeweiligen Nachbarbundesland frei bewegen zu können. Aber auch mit der neuen Regelung bleibt die Residenzpflicht ein Druckmittel auf Flüchtlinge, das abgeschafft werden muss.
Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in der Bundesrepublik stellt eine der weitreichendsten Schikanen im Rahmen des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes dar. Sie besagt, dass sich Flüchtlinge nur in ihren Landkreis aufhalten dürfen. Diese Verpflichtung wird mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, jederzeit für die involvierten Behörden greifbar sein zu müssen. Defacto bedeutet sie für Flüchtlinge, über Jahre an Bewegungsfreiheit gehindert zu werden und sich immer wieder der demütigenden Prozedur der Beantragung eines sogenannten „Urlaubsscheines“ unterwerfen zu müssen, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollen.
