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Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung

Der Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.

Infoveranstaltung: 02.12.2014 | 19:00 | Trude Ruth und Goldammer | Flughafenstr. 38 | 12053 Berlin | U8 Boddinstr. (Berlin)

Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben! Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

Aufruf und KEINE Busanreise aus Berlin

UPDATE !!BUS ABGESAGT!! Karten werden natürlich bei Verkaufsort erstattet.

Karten für den Berliner Bus zur NoIMK-Demo gibt es ab sofort im Buchladen OH21 (Oranienstraße 21) für 15€ (ermäßigt), 20€ oder 25€ (soli).

 

Demonstration: 06.12.2014 | 13:00 | Friesenplatz/Ring Köln (Köln)

Let’s Take Over The Party!

Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18.03.2015
Die Regenschirm-Schildkröte

+++ english version below +++ Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo am 5. Dezember

Stop the tightening of asylum law! Demo on december 5

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar.

Demonstration: 05.12.2014 | 14:00 | Potsdamer Platz (Berlin)

Energieschulden-Beratung GVS retten!

Petition des Berliner Energietischs

Steigende Strompreise, stagnierende Einkommen und kaum hinlängliche Hartz-IV Regelsätze, machen Energiearmut in Berlin und Deutschland zu einem immer größeren Problem. Jährlich wird in Berlin in nahezu 20.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Energieschuldenberatung ist hier eine erste Antwort und für viele Menschen in akuter Notlage die Rettung vor der Stromabklemmung.

Aktuell hat Vattenfall die Finanzierung der Energiesparberatung durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) ersatzlos gestrichen.

22.11.14 Naziaufmarsch in Marzahn blockieren

Geflüchtete bleiben - Rassist_innen vertreiben

Am 22.11.14 wollen Nazis und Rassist_innen gegen ein geplantes Containerdorf in Marzahn aufmarschieren. Wir rufen dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ‭ zu unterstützen.

Vortreffpunkte:

  • 12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.
  • 12Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

aktuelle Infos mit Übersichtskarte

Blockaden: 22.11.2014 | 12:00 | Marzahn (Berlin)

1000 demonstrieren für Bleiberecht

Pressemitteilung der Interventionistischen Linken Berlin

Rund 1000 Menschen demonstrierten am Freitag abend unter dem Motto: „Bleiberecht für alle! Selbstorganisierte Flüchtlingsräume in der Ohlauer Straße verteidigen“ gegen die vom Bezirk angekündigte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

iL Berlin ruft zu Demo "Bleiberecht für alle!" auf

Pressemitteilung der Interventionistischen Linken Berlin

Die Interventionistische Linke Berlin ruft zu Protesten unter dem Motto „Bleiberecht für alle! Selbstorganisierte Flüchtlingsräume in der Ohlauer Straße verteidigen“ am Freitag, den 7.11.14, in Berlin auf.

Bleiberecht für alle!

Demo gegen die geplante Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

--englisch below-- Vier Monate nach der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule versucht der Bezirk durch seine grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann die verbliebenen Bewohner_innen zum 31.10.2014 auf die Straße setzen zu lassen.

Demonstration: 07.11.2014 | 18:00 | Lausitzer Platz (Berlin)

Energieschuldnerberatung GVS retten!

Berliner Energietisch fordert finanzierung von Senat und Abgeordnetenhaus.

In einem heute verschickten Brief an den Regierenden Bürgermeister als auch an die Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien fordert der Berliner Energietisch die Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung mbH (GVS) zu retten. Diese steht nach dem Rückzug von Vattenfall aus der Finanzierung vor dem Aus. Sollte der Finanzbedarf von jährlich 280.000 Euro nicht anderweitig aufgebracht werden, muss die GVS zu Jahresende schließen.

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