AG Soziale Kämpfe

„Mehr oder weniger spektakuläre Aktionen – auch wenn sie gut gemacht sind und sich an alltäglichen Problemen aufhängen – verpuffen, weil sie allein keine Perspektive für die Zeit nach der Aktion (bzw. zwischen den Aktionen) aufzeigen können. Wenn wir Leute erreichen wollen, die nicht eh schon in der linken Szene aktiv sind, dann müssen wir auch erreichbar sein und Möglichkeiten zum Mitmachen bieten.“ (AG Soziale Kämpfe Januar 2005)

Soziale Kämpfe ins Zentrum linker Politik stellen, aus den gewonnen Erfahrungen lernen, neue Perspektiven finden und ausprobieren, aber auch sich selbst als mittendrin ansehen – das ist Programm unserer AG . Seit 2010 arbeiten wir an einer Militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln.

Zuvor haben wir uns als AG vor allem in die EuroMayday-Bewegung eingemischt, ein Berliner Bündnis (mit-)aufgebaut, und schließlich vier große Mayday-Demonstrationen in Berlin veranstaltet. Erwartet hatten wir vom Mayday, dass mit ihm die alltäglichen und verstreuten sozialen Kämpfe sichtbar gemacht, sie vernetzt, organisiert und radikalisiert werden können. Diesem Anspruch ist er unserer Meinung nach nicht ganz gerecht geworden, sodass wir intensiver über Organisierungsansätze und -perspektiven diskutierten, die im Alltag der Menschen ansetzen.

Unsere Hypothese und Hoffnung mit der Militanten Untersuchung war und ist, dass wir durch eine Kombination von Untersuchungs- und Organisierungsansatz gesellschaftliche Bruchlinien und Ansatzpunkte eines sozialen Widerstands im Alltag aufspüren und gleichzeitig eine Perspektive der Aktivierung und Organisierung einnehmen können. Wir wollen Konflikte entdecken, ihre Dynamiken und neuralgischen Punkte, ihre Sprache und ihr antagonistisches Potenzial verstehen lernen und gleichzeitig versuchen, diese auszuweiten und aktiv an ihnen zu partizipieren.

Eine Erfahrung aus dem Mayday-Ansatz war, dass wir einen gemeinsamen Ort zum Aufbau von Gegenmacht im prekären Alltag benötigen - jenseits der Parade. Das JobCenter ist für uns ein angemessener Ort um eine Militanten Untersuchung durchzuführen. Da der Arbeitsmarkt wesentlich durch Hartz IV und die Agenda 2010 neu strukturiert wurde, sind nicht nur Bezieher_innen von Hartz IV die alleinigen „Betroffenen“, sondern alle Einkommensabhängigen. So kann nicht zuletzt die Angst vor der eigenen Erwerbslosigkeit auch zur Akzeptanz von Niedriglohn und Leiharbeit führen. Hartz IV und seine Institutionen sind ein Regime, das unser aller Leben prekär macht.

Dabei haben wir das JobCenter als Ort der permanenten Schikanen und Entrechtung, aber auch als Ort der permanenten sozialen Auseinandersetzung thematisiert. Was Erwerbslosen als individualisierte Probleme begegnet, ist für alle Einkommensabhängigen von Bedeutung und nicht zuletzt eine Frage von Klassenmacht. Es geht uns um die gemeinsame Durchsetzung von sozialen Rechten in Zeiten von Krise und Prekarisierung.

Aber auch neben der Militanten Untersuchung beteiligen wir als AG an sozialen Kämpfen: So waren wir zuletzt aktiv in der Vorbereitung der Aktion „Sparpaket stoppen!“, haben im Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ mitgearbeitet und auch schon den ein oder anderen Streik unterstützt.

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