20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen
Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung.
Der Protest gegen die Krisendiktate und der Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, EU-Kommission und IWF – wird weitergehen. Wir wenden uns zudem gegen die sie antreibende Bundesregierung, deren Politik dem Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen steht. Wir wollen auf der Demonstration die Formen der Solidarität sichtbar machen, die uns befähigen, den Angriffen auf unsere Rechte und unser Leben entgegenzutreten. Die Demonstration soll lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und unseren Widerspruch gegen die Spardiktate direkt vor die Europäische Zentralbank (EZB) tragen.
Refugees' revolution Demonstration am 23.03.2013 in Berlin
Am 23. März jährt sich zum ersten Mal der Beginn des Refugee Strike. Damals besetzten Geflüchtete einen zentralen Platz in Würzburg, um gegen die unzumutbare Situation in den Flüchtlingslagern zu kämpfen. Es folgte der 600 km lange Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und die Besetzung des Oranienplatzes in Kreuzberg, die bis zum heutigen Tag anhält. Anlässlich des 1. Jahrestages mobilisieren Refugees und Unterstützer_innen zu einer bundesweiten Demonstration gegen Abschiebung, Residenzpflicht und Lagerunterbringung.
Antirassistische Demonstration und Konzert am 25. August in Rostock
Im August 1992 griffen Nazis und rassistische Anwohner_innen über drei Tage in Rostock die "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen" und ein Wohnhaus von ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen an. In letzter Sekunde konnten sich die Bewohner_innen und Unterstützer_innen aus dem brennenden Haus retten. Die völlig überforderte Polizei zog sich zurück, Politik und Medien heizten die Stimmung an. Das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen verstärkte den Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft.
Der Süden Neuköllns zählt bereits seit mehr als zwanzig Jahren zu einem Brennpunkt neonazistischer Gewalt. Seit 2003 existieren Kameradschaftsstrukturen und zwei Jahre später folgte die Gründung eines eigenständigen NPD-Kreisverbandes in Neukölln. Diese beiden Strukturen sind berlintypisch eng mit einander verzahnt und personell kaum zu trennen. Heute ist der Süden Neuköllns Wohnort von stadtbekannten Protagonist_innen der Berliner Neonaziszene. Die Folge sind regelmäßige Übergriffe auf Migrant_innen, politische Gegner_innen und das was dafür gehalten wird.
Redebeitrag auf der Demonstration gegen Abschiebehaft
Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Demonstration "Abschiebeknäste abschaffen! Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!" vom vergangenen Samstag, 10.12.2011, an der 400 Personen teilnahmen.
Jetzt auf die Straße gehen! Enver Şimsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden zwischen 2000 und 2006 von Neofaschisten kaltblütig ermordet. Es ist an der Zeit Tacheles zu reden! Die Tatsache, dass hinter den Morden die „rechtsextremistische“ Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stand, wird von Politiker_innen dazu genutzt, das Problem des Rassismus einmal mehr auf extremrechte Randgruppen zu verweisen.
Demonstration zum Abschiebeknast Berlin-Grünau am 10. Dezember 2011
Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
Am 24. November ist es wieder soweit: Der Wendland-Widerstand formiert sich gegen den nächsten Castor-Transport. Sucht euch eines der Camps, die in der Nähe der Schiene liegen.
