Flüchtlingspolitik

Einen Tag, nachdem die Abschiebung von Usman M. gerichtlich abgewendet worden war, zeigte das Eisenhüttenstädter Abschiebekartell, dass es, ungeachtet aller Kritik, unter Aushebelung der Gewaltenteilung und aus einer rassistischen Logik heraus, alles daran setzt, Abschiebungen mit allen Mitteln durchzusetzen: Genadi K., der wie Usman am Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast teilgenommen hatte, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von der Bundespolizei unter bereitwilliger amtsärztlicher Mitwirkung aus dem Krankenhaus entführt und brutal nach Georgien abgeschoben. Die Proteste werden fortgesetzt.