Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Deutsche Willkommenskultur: Massenverhaftungen möglich machen

My right is your right - Gegen die Verschärfung der Migrationsgesetze

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm, abgesichert durch die Ausweitung von Einreisesperren. Es ist allerhöchste Zeit, dieses perfide Machwerk zu verhindern! Protestiert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus gegen die Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze!

Demonstration: 21.03.2015 | 13:00 | Kreuzberg | Spreewaldplatz | U-Bhf. Görlitzer Bahnhof (Berlin)

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung

Der Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.

Infoveranstaltung: 02.12.2014 | 19:00 | Trude Ruth und Goldammer | Flughafenstr. 38 | 12053 Berlin | U8 Boddinstr. (Berlin)
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