Jobcenter, eine bezahlbare Wohnung finden, Arbeit suchen, sich vernetzen: Das sind die Herausforderungen, denen sich viele Neuberliner_innen aus Südeuropa in dieser Stadt stellen müssen. Auch wenn sie als EU-Bürger_innen im Vergleich zu anderen Migrant_innen nach wie vor privilegiert sind, stehen viele ihrer Freiheiten durch die Krise immer mehr zunehmend in Frage. Was bedeutet es aus den von der Krise besonders stark getroffenen Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland wegzuziehen? Wie ist es, an einem Ort anzukommen, von dem aus Sparmaßnahmen mit fatalen Folgen für Südeuropa vorangetrieben werden? Und wo gleichzeitig Sozialleistungen für EU-Bürger_innen eingeschränkt werden und das Jobcenter Anträge auf HartzIV massenhaft ablehnt? Carmela Negrete ist vor ca. zwei Jahren aus Spanien nach Berlin gezogen. Sie lebt selbst von diversen prekären Jobs und ist journalistisch tätig. Ihre Schwerpunkte: Krise und politische Bewegung in Spanien, Lebenssituation von jungen prekär beschäftigten Spanier_innen in Berlin. Carmela schreibt für die Junge Welt, Neues Deutschland und diverse spanische Zeitungen. Sie und eine weitere Referentin berichten von ihren Erfahrungen rund um ihre Ankunft in Berlin. Anschließend fragen wir nach Ansatzpunkten für gemeinsame politische Aktionen von Neuberliner_innen und linken Gruppen. Themenbereiche werden sein: Arbeit, WohnraumMiete und transnationale Vernetzung in der Hauptstadt des Landes, das wie kein zweiter EU-Mitgliedsstaat die Austeritätspolitik der Europäischen Union vorantreibt.
Auch in diesem Jahr wollen wir wieder mit euch nach Frankfurt fahren, um gemeinsam gegen das EU-Krisenregime zu protestieren. Nach den großen Blockupy-Protesten gegen die autoritäre Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission im vergangenen Jahr hat sich in Europa nichts zum Besseren verändert, sondern im Gegenteil hat sich die Lage verschärft: In Spanien und Griechenland ist fast jedeR dritte erwerbslos, das Gesundheitssystem ist zusammen gebrochen, die Situation von Flüchtlingen ist europaweit katastrophal.
"Wir sind uns einig, dass Widerstand gegen die Krisenpolitik der EU geleistet werden muss". Dies war das einstimmige Fazit unserer Kundgebung am 13. März mit der Berliner Blockupy Plattform, Kotti & Co, dem Refugee Strike, dem Berliner Energietisch und dem Bündnis gegen Zwangsräumungen. Um die vielfältigen Formen des Widerstands sichtbar zu machen und über das Gemeinsame unserer Kämpfe zu diskutieren, wollen wir mit einer zweiten Kundgebung unseren Protest noch einmal nach Kreuzberg tragen.
Unterstützt mit Spenden die Anreise internationaler Freund_innen zu den Aktionstagen am 31. Mai und der Demonstration am 01. Juni. Wie im vergangenen Jahr sind auch 2013 die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt eine internationale Manifestation. Wir reden von und mobilisieren für Europäische Aktionstage in Frankfurt. Doch viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht mehr leisten. Diese Tickets ersetzen keine Bustickets für Fahrten nach Frankfurt.
Seit Jahren versuchen Nazis immer wieder bundesweit am 1. Mai mit Aufmärschen die „soziale Frage“ von rechts zu thematisieren. Einen Monat vor den Blockupy-Protesten gegen die Krisenpolitik der Troika versucht die NPD in Frankfurt am Main, Berlin und anderswo eine völkisch und antisemitisch aufgeladene Kritik an Banken und dem Euro zu verbreiten. Sie versuchen mit nationalistischer und pseudo-antikapitalistischer Hetze an eine diffuse antieuropäische Stimmung und an nationalistische Argumentationsmuster aus der Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen.
Mitteilung aus der interventionistischen Linken (iL)
Von weiter her nach Frankfurt zu kommen und dort mehrere Tage zu bleiben, ist keine Kaffeefahrt. Rheumadecken haben wir nicht im Angebot. Wir wissen: Widerstand gegen die kapitalistische Krise ist ein soziales Verhältnis, dessen Ort der Alltag ist, überall. Trotzdem kann es sich lohnen, die tägliche Auseinandersetzung exemplarisch zu verdichten und die politische Zuspitzung selbst zu setzen.
Acht Argumente für eine radikale Linke bei Blockupy
Die Krise ist weder abstrakt, noch ist sie weit weg von uns. Sie zeigt sich nicht nur in der sozialen Katastrophe in Griechenland oder in der Massenarbeitslosigkeit in Spanien. Sie begegnet uns nicht nur in den innereuropäischen Armutsflüchtlingen, die noch in einem 400-Euro-Job in der BRD mehr Perspektive sehen als in ihren Herkunftsländern, in denen vielfach Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern schuften und um ihren kargen Lohn betrogen werden.
Am Arbeiter_innenkampftag heißt es auch für Blockupy: Heraus zur revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin!
Seit 2008 spitzen sich kapitalistische Zustände in Europa zu: Die Abschaffung des Sozialstaats und die zunehmende Prekarisierung erfahren insbesondere in der europäischen Peripherie in Zeiten der Krise kapitalistischen Wirtschaftens einen neuen Höhepunkt. Deutschland gilt aufgrund der exportstarken Wirtschaft und der bereits früh durchgesetzten Agenda 2010 als wenig von der Krise betroffen und wird gerne „Krisengewinner“ genannt.
We know you don’t want her. We don’t want her either! On the occasion of chancellor Merkel’s visit to Greece we express our solidarity with and our admiration for the struggle of the Greek people: We stand behind you! Pretending to support Greece, Merkel is pushing forward devastating neoliberal politics all around Europe. We deeply oppose the German austerity policy that is destroying Greece and the livelihood of the Greek population, and we welcome the increasing number of people that carry their rage to the streets.
