Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes
Am Wochenende vom 16.-17. Februar haben rund 180 Aktivist_innen unterschiedlicher Gruppen, Organisationen und Einzelne beschlossen wieder dieses Jahr gegen die Politik von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalen Währungsfond (IWF) in Frankfurt (Main) zu demonstrieren. Gemeinsam mit Euch soll im Sommer versucht werden wieder die Finanzmetropole zu okkupieren. Damit wir ein Zeichen gegen das autoritäre kapitalistische Krisenregime zu setzen.
Seit Anfang März haben EU-Bürger_innen zunehmend Bescheide vom Jobcenter bekommen, in denen sie darüber informiert werden, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz-IV-Leistungen haben. Seit Ende April finden dagegen Vernetzungstreffen statt, bei denen Betroffene, politische Initiativen und Beratungsstellen gemeinsam daran arbeiten, der Abschottungspolitik der Bundesregierung entgegenzutreten.
Am Dienstag Abend den 13.12. haben wir auf einer öffentlichen Veranstaltung in der B-Lage in Berlin-Neukölln unsere bisherigen in etwa 1,5 Jahren gewonnenen Recherche- und Befragungsergebnisse rund um das dortige Jobcenter vorgestellt. Dokumentiert ist das ganze in einer kürzlich veröffentlichten Broschüre. Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Broschüre keinen Abschluss-, sondern eher einen Zwischenbericht darstellt. Unser Projekt geht weiter!
Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr »Sparpaket« im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben.
Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches »Nein« gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus.
Zusammen besuchen wir eines der miesesten JobCenter Berlins und errichten dort ein temporäres soziales Zentrum. Wir wollen unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass ein existenzsicherndes Einkommen ein Recht ist, das allen zusteht.
Beim Aktionstag wollen wir uns darüber austauschen, wie wir uns gemeinsam gegen das Jobcenter wehren können. Wir wollen miteinander solidarisch sein: Initiativen wie „Keiner muss allein zum Amt!“ stellen sich vor und bieten Unterstützung und Begleitung zu Terminen an.
Neukölln ist hip. Neukölln ist in. Alles super, oder? Einkommenseinbußen, explodierende Lebenshaltungskosten und steigende Mieten, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der Konflikt um die Nutzung des Tempelhofer Feldes, das JobCenter Neukölln, 1-€-Jobs und Sanktionierungen: Die Lebens-, Arbeits- und Wohnsituationen in Neukölln haben sich in den letzten Jahren für viele nicht gerade verbessert.
Das nächste Arbeitsfrühstück für solidarische Jobcenter-Begleiter/innen (ALG-2/Hartz-4) und die, die es gerne werden wollen, findet am Samstag, den 24.04.2010 um 10:30 Uhr im UBI KliZ Mieterladen statt (Berlin-Friedrichshain, Kreutzigerstr. 23, Nähe U-Bhf. Samariterstraße).
Anlass des Ratschlages in Berlin am 10.4. ist der Wunsch nach einem spektrenübergreifenden Verständigungsprozess der radikalen Linken in Berlin vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen und multiplen Krisen des globalen kapitalistischen Systems und der Krisenprotest-Demo am 12.6.2010.
Das erste Mal auf dem drei Meter Turm: der Atem stockt, die Hände schwitzen, der Puls rast und dann Absprung. Nach hitzigen Diskussionen und einigem Gegenwind startet als neuer Arbeitsschwerpunkt der AG Soziale Kämpfe das Projekt Militante Untersuchung!
Das nächste Arbeitsfrühstück für solidarische Jobcenter-Begleiter/innen (ALG-2/Hartz-4) und die, die es gerne werden wollen, findet am Samstag, den 27.03.2010 um 10:30 Uhr im UBI KliZ Mieterladen statt (Berlin-Friedrichshain, Kreutzigerstr. 23, Nähe U-Bhf. Samariterstraße).
