Let’s do it! Residenzpflicht abschaffen!
Kundgebung mit Performance, Puppentheater und was ihr mitbringt …
***Temporäre residenzpflichtfreie Zone***
Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die “Residenzpflicht”. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Ziel der Residenzpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutschland so schwer wie möglich zu machen. Nur in Deutschland existiert solch ein rassistisches Sondergesetz. Residenzpflicht bedeutet Isolation in entlegenen Lagern, rassistische Polizeikontrollen und Kriminalisierung.
Die Landesregierung von Brandenburg hat eine Erleichterung der Residenzpflicht angekündigt. Asylsuchende im laufenden Verfahren sollen sich zwischen Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Für Flüchtlinge mit Duldung soll sich aber nicht viel ändern.
Diese Änderungen gehen nicht weit genug! Die Residenzpflicht selbst muss abgeschafft werden, ohne Wenn und Aber! Es ist höchste Zeit zu handeln!
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsinitiative Brandenburg
Fels-AG Internationale Solidarität
Kontakt: buendnis_gegen_lager@riseup.net
Allgemeine Infos zur Residenzpflicht für Flüchtlinge: www.residenzpflicht.info
Pressespiegel:
Neues Deutschland, 12.12.2009 | Berlin/Brandenburg | Seite 15
Für die Freiheit, sich zu bewegen
Flüchtlingsinitiativen fordern die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in der Region
taz, 29.11.2009
Residenzpflicht
Behördenterror für Asylbewerber
ddp / Berlinonline.de | 11.12., 16:15 Uhr
Flüchtlingsinitiativen fordern Abschaffung der Residenzpflicht
Aufruf zum Nachhelfen
Mit vielen anderen haben wir uns sehr über die Erklärung der neuen Landesregierung gefreut, die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg aufzuheben. Die Sache hat aber leider nicht nur einen, sondern gleich vier Haken:
