20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen
Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung.
Info- und Diskussionsveranstaltung zum Grenzregime im Mittelmeerraum
Die Situation Geflüchteter in zypriotischen und tunesischen Transit- und Abschiebelagern steht sinnbildlich für ein EU-Grenzregime, das fernab von ethischen Grundsätzen und der europäischen Öffentlichkeit kontinuierlich ausgebaut wird. Über dessen unterschiedliche Ausprägungen und Wirkungen berichten und diskutieren Emmanuel Gatoni, Nora Brezger, Matthias Monroy - zusammen mit uns und euch allen - am 27. Mai im taz café.
Jobcenter, eine bezahlbare Wohnung finden, Arbeit suchen, sich vernetzen: Das sind die Herausforderungen, denen sich viele Neuberliner_innen aus Südeuropa in dieser Stadt stellen müssen. Auch wenn sie als EU-Bürger_innen im Vergleich zu anderen Migrant_innen nach wie vor privilegiert sind, stehen viele ihrer Freiheiten durch die Krise immer mehr zunehmend in Frage. Was bedeutet es aus den von der Krise besonders stark getroffenen Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland wegzuziehen? Wie ist es, an einem Ort anzukommen, von dem aus Sparmaßnahmen mit fatalen Folgen für Südeuropa vorangetrieben werden? Und wo gleichzeitig Sozialleistungen für EU-Bürger_innen eingeschränkt werden und das Jobcenter Anträge auf HartzIV massenhaft ablehnt? Carmela Negrete ist vor ca. zwei Jahren aus Spanien nach Berlin gezogen. Sie lebt selbst von diversen prekären Jobs und ist journalistisch tätig. Ihre Schwerpunkte: Krise und politische Bewegung in Spanien, Lebenssituation von jungen prekär beschäftigten Spanier_innen in Berlin. Carmela schreibt für die Junge Welt, Neues Deutschland und diverse spanische Zeitungen. Sie und eine weitere Referentin berichten von ihren Erfahrungen rund um ihre Ankunft in Berlin. Anschließend fragen wir nach Ansatzpunkten für gemeinsame politische Aktionen von Neuberliner_innen und linken Gruppen. Themenbereiche werden sein: Arbeit, WohnraumMiete und transnationale Vernetzung in der Hauptstadt des Landes, das wie kein zweiter EU-Mitgliedsstaat die Austeritätspolitik der Europäischen Union vorantreibt.
Die Situation Geflüchteter in zypriotischen und tunesischen Transit- und Abschiebelagern steht sinnbildlich für ein EU-Grenzregime, das fernab von ethischen Grundsätzen und der europäischen Öffentlichkeit kontinuierlich ausgebaut wird.
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampagne "Fight Racism Now!"
Millionen hier lebende Menschen werden durch deutsche Gesetze und durch die “Ausländerbehörden” systematisch entrechtet, bevormundet und eingeschüchtert. Sie werden an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Sie werden zu Ausländer_innen gemacht.
Seit Jahren versuchen Nazis immer wieder bundesweit am 1. Mai mit Aufmärschen die „soziale Frage“ von rechts zu thematisieren. Einen Monat vor den Blockupy-Protesten gegen die Krisenpolitik der Troika versucht die NPD in Frankfurt am Main, Berlin und anderswo eine völkisch und antisemitisch aufgeladene Kritik an Banken und dem Euro zu verbreiten. Sie versuchen mit nationalistischer und pseudo-antikapitalistischer Hetze an eine diffuse antieuropäische Stimmung und an nationalistische Argumentationsmuster aus der Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen.
Am Montag, den 6. Mai beginnt der Prozess gegen fünf Mittäter_innen der NSU-Mordserie. Das Bündnis gegen Rassismus ruft zu einer Gedenk- und antirassistischen Protestkundgebung auf.
Erste und letzte Station im deutschen Abschiebesystem
„Stop Residenzpflicht, Deportation & Lager!“- so lautet eine zentrale Forderung der Refugeebewegung in der BRD. Seit vielen Jahren gelingt es Geflüchteten mit ihren selbst organisierten Protesten gegen rassistische Sondergesetze medial Aufmerksamkeit zu erreichen. Zuletzt wieder im Rahmen des Protest-Camps auf dem Oranienplatz. Bei der Veranstaltung wollen wir die Lagerunterbringung in Eisenhüttenstadt beleuchten.
Refugees' revolution Demonstration am 23.03.2013 in Berlin
Am 23. März jährt sich zum ersten Mal der Beginn des Refugee Strike. Damals besetzten Geflüchtete einen zentralen Platz in Würzburg, um gegen die unzumutbare Situation in den Flüchtlingslagern zu kämpfen. Es folgte der 600 km lange Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und die Besetzung des Oranienplatzes in Kreuzberg, die bis zum heutigen Tag anhält. Anlässlich des 1. Jahrestages mobilisieren Refugees und Unterstützer_innen zu einer bundesweiten Demonstration gegen Abschiebung, Residenzpflicht und Lagerunterbringung.
Busse zur Demonstration zum Todestag von Oury Jalloh in Dessau
Am 7. Januar findet in Dessau die Gedenk-Demonstration zum 8. Todestag von Oury Jalloh statt. Seit er vor 8 Jahren an Armen und Beinen fixiert in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer feuerfesten Matratze verbrannt wurde, wurden die Anstrengungen des deutschen Justizapparates zur Untermauerung der Selbstmordhypothese jedes Jahr absurder.
