Migration & Rassismus

Solidarität mit den Aktivisten von "Asylum Rights Evolution"

Senat und Polizei wollen mithilfe der Residenzpflicht die Refugee-Proteste zerschlagen

Am 20. Mai hat die Polizei die Aktivisten der Gruppe "Asylum Rights Evolution", die vor der Berliner Gedächtniskirche für ein Bleiberecht, gegen Abschiebungen und gegen die Dublin-Verträge protestiert haben, überraschend umstellt, festgenommen und in die Lagerisolation nach Sachsen-Anhalt abgeschoben. Mithilfe des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes versuchen Senat und Polizei, die Refugee-Bewegung zu zerschlagen. Einer der Aktivisten sitzt nun in Abschiebehaft.

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

Bundesregierung treibt Entrechtung von Geflüchteten im Eiltempo voran

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.

Refugees Welcome! - Antirassistische Demo in Leipzig

Abschiebestopp, Aufhebung von Residenzpflicht und Isolation!

Für Samstag, den 24. Mai, rufen unsere Genoss_innen von Prisma zusammen mit vielen anderen Gruppen zu einer antirassistischen Demonstration in Leipzig auf.

 

 

Demonstration: 24.05.2014 | 14:00 |

Blockupy-Demonstration in Berlin

Im Rahmen der europaweiten Aktionswoche im Mai

Bereits in den vergangenen beiden Jahren haben wir jeweils im Mai die EZB blockiert und belagert. Unsere Proteste gegen die EZB als Teil der Troika und gegen das europäische Krisenregime führen wir auch in diesem Jahr weiter. Zunächst mit einer dezentralen Aufwärm-Phase im Mai, um dann die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen EZB-Gebäudes im Herbst in Frankfurt zu stören und zu verhindern.

Demonstration: 17.05.2014 | 12:00 | Auftakt am Oranienplatz (Berlin)

Solidarität mit dem Refugee-Hungerstreik am Oranienplatz

Refugee Strike

Seit dem 8. April sind 4 Refugees auf dem Oranienplatz im Hungerstreik. FelS erklärt sich mit ihnen solidarisch und ruft zur konkreten Unterstützung auf.

Rassismus ist keine Meinung!

Solidaritätsnote an die Protestierenden gegen Sarrazins Auftritt am Berliner Ensemble

Am 02. März konnte der Auftritt des Rechtspopulisten und Rassisten Thilo Sarrazin durch eine direkte Intervention verhindert werden! Dies ist dem mutigen Einsatz einiger Weniger zu verdanken, die sich im Theaterraum befanden und es mit Schildern und Sprüchen erreichten, dass seine rassistischen Botschaften keine Bühne fanden. Dass die Protestierenden dabei körperlich angegriffen wurden und Sprüche wie „Ausländer raus!“ aushalten mussten, zeigt nicht nur, was für ein Publikum zu Sarrazins Lesungen kommt.

Refugees Welcome in Neukölln!

Solidarität mit den Geflüchteten - NPD Kundgebung verhindern!

Achtung!

Die NPD hat für Morgen, Mittwoch, den 5.3., vor dem Flüchtlingsheim von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der sie heute in den anliegenden Häusern per Postwurfsendung mobilisiert hat. Eine Gegenkundgebung (Späthstraße / Harlemerstr.) ist bereits angemeldet.

Kommt zahlreich!

 

Kundgebung: Solidarität mit den Geflüchteten: 05.03.2014 | 10:00 | Späthstraße /Harlemer Str. (Britz) (Berlin)

04.01.2014 - Demo wegen Anschlägen auf Geflüchtete in Hellersdorf

Wenn Rassist_innen angreifen, sorgen wir dafür, dass sie es nie wieder tun!

In der Silvesternacht, gegen 1 Uhr morgens, brachten Nazis gezielt über angeklebte Böller die Scheiben der Eingangsbereiche von zwei Gebäuden der Unterkunft zum Bersten. Auch eine Hilfsorganisation stellte Beschädigungen an ihren Räumlichkeiten im Bezirk fest. Deswegen demonstrieren wir kurzfristig am Samstag, den 4. Januar 2014, um 14 Uhr ausgehend vom Alice-Salomon-Platz (U Hellersdorf) gegen den Naziterror im Bezirk!

Antirassistische Demonstration: 04.01.2014 | 14:00 | Alice-Salomon-Platz / U-Bhf. Hellersdorf. (Berlin)

Zum Demoverbot am 21. Dezember in Hamburg

Stellungnahme von "Recht auf Stadt"

Am 21. Dezember haben wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zum Block "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" auf der "Flora"-Demonstration in Hamburg mobilisiert. Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme aus dem Vorbereitungskreis zu den Ereignissen:

Geflüchtete willkommen - Protestcamp bleibt

Offener Brief betr. Protestcamp Oranienplatz
Oranienplatz

Mit tiefer Sorge und Empörung beobachten wir die sich zuspitzende Situation und die schärfer werdenden Konflikte um das Protestcamp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz. Das Camp ist ein Ort, an dem Betroffene selbstbestimmt ihre Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft einfordern. Sie kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende Ausschlüsse und drohende Abschiebung. Als Mittel des Protests gegen die Folgen der unmenschlichen und rassistischen deutschen Flüchtlingspolitik ist das Protestcamp in seiner jetzigen Form so lange legitim, bis die Grundforderungen der Protestierenden erfüllt sind.

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