Migration & Rassismus

Eisenhüttenstädter Abschiebekartell zeigt Härte

Abschiebung von Genadi K. direkt aus dem Krankenhaus

Einen Tag, nachdem die Abschiebung von Usman M. gerichtlich abgewendet worden war, zeigte das Eisenhüttenstädter Abschiebekartell, dass es, ungeachtet aller Kritik, unter Aushebelung der Gewaltenteilung und aus einer rassistischen Logik heraus, alles daran setzt, Abschiebungen mit allen Mitteln durchzusetzen: Genadi K., der wie Usman am Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast teilgenommen hatte, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von der Bundespolizei unter bereitwilliger amtsärztlicher Mitwirkung aus dem Krankenhaus entführt und brutal nach Georgien abgeschoben. Die Proteste werden fortgesetzt.

"Wir demonstrieren, weil wir nicht nach und nach umgebracht werden wollen"

Demo-Bericht aus Eisenhüttenstadt

Gestern demonstrierten in Eisenhüttenstadt, dem Standort der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und des Abschiebeknastes in Brandenburg, über 200 Refugees sowie weitere antirassistische Aktivist_innen gegen die Abschiebemaschinerie vor Ort und in ganz Deutschland. Die Demonstration war ein Ausdruck der Solidarität mit den 11 Refugees, die seit über einer Woche mit einem Hungerstreik auf ihre katastrophale Lage aufmerksam machen bzw. gemacht haben (aus gesundheitlichen Gründen beteiligen sich inzwischen nur noch 5 Menschen am Streik) und u.a.

Abschiebemaschinerie stoppen!

Demo in Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Eisenhüttenstadt

Aktivist_innen haben am Dienstag ein Solidaritäts- und Informationszentrum vor der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt errichtet, um die hungerstreikenden Refugees im Abschiebeknast zu unterstützen und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Lager öffentlich zum Thema zu machen. Für Freitag, den 19. Juli, ist eine Protestdemonstration geplant: Die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie gegen Geflüchtete muss gestoppt werden!

Demonstration: 19.07.2013 | 14:00 | Poststraße 72 (Eisenhüttenstadt)

Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Eisenhüttenstadt!

Traumaversorgungszentrum statt Abschiebeknast!

Seit Freitag, dem 12. Juli, befindet sich die Mehrzahl der Insass_innen im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Sie protestieren auf diese Weise gegen die unhaltbaren Zustände im Abschiebeknast, gegen Abschiebungen, für Zugang zu fairen Asylverfahren, Rechtsschutz, Dolmetscher_innen und Traumaversorgung. Laut unseren aktuellsten Informationen befinden sich neun Geflüchtete im Hungerstreik. Wir unterstützen die Forderungen der hungerstreikenden Geflüchteten und fordern die Verantwortlichen auf, diese zu erfüllen.

Unterstützt das Refugee Protest Camp!

Das Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz ist aktuell Angriffen ausgesetzt. Neben Konflikten mit Teilen der AnwohnerInnen gehört dazu auch eine rassistische Denunziation, die behauptet, das Camp sei nicht mehr politisch und ein Ort von Drogendealern geworden. Das stimmt nicht. Unbestritten ist, dass es auch hier verschiedene Probleme und Konflikte gibt, an diesem Ort, wo ganz unterschiedliche Erfahrungen und Geschichten zusammen kommen. Aber Kreuzberg hat Erfahrung damit, solche Probleme gemeinsam zu lösen.

Protest gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und rassistische Sondergesetze in Eisenhüttenstadt

Ein Bericht von der Refugee Protest Demo am 3. Juni

Am Montag, den 3. Juni, protestierten ca. 200 Menschen in Eisenhüttenstadt auf vielfältige Art und Weise gegen Abschiebungen, rassistische Sondergesetze und die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Nach einer Trauerfeier für Djamaa Isu, der sich am 27. Mai im Lager das Leben genommen hatte, wurde der Protest vor das auf dem Lager befindliche Abschiebegefängnis getragen. Im Anschluss fand eine kraftvolle Demonstration durch Eisenhüttenstadt statt.

Einen Tag vor der Abschiebung: Junger Flüchtling erhängt sich im Lager in Eisenhüttenstadt

Pressemitteilung der Gruppe FelS - Für eine linke Strömung vom 29.05.2013

Gestern, am 28. Mai, erhängte sich im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt ein junger Flüchtling aus dem Tschad. Für den nächsten Tag, den 29. Mai, war seine Abschiebung nach Italien im Rahmen der sogenannten Dublin II-Verordnung geplant. Diese sieht vor, dass Deutschland Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrages in den ersten EU-Mitgliedsstaat abschieben kann, den sie betreten haben. Von dort aus drohen weitere Abschiebungen.

Refugee Protest Demo in Eisenhüttenstadt

Against Lager, Deportation & Residenzpflicht!

Geflüchtete aus dem Brandenburger Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt und ihre Unterstützer_innen protestieren gegen die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Lager, gegen das Vorenthalten wichtiger Informationen, gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und das durch diese erzeugte Klima der Angst. Am 28. Mai nahm sich ein Geflüchteter im Lager das Leben.

Refugee Protest Demo in Eisenhüttenstadt

Against Lager, Residenzpflicht & Deportation

Refugees that are put up in the Lager in Eisenhüttenstadt and their supporters call out for a protest demonstration to demand a deportation stop, an improvement of the living conditions of refugees and the keeping of their rights.

Demonstration: 03.06.2013 | 16:00 | Zentrale Ausländerbehörde | Poststraße 72 (Eisenhüttenstadt)

Grenz-Erfahrungen

Infoveranstaltung zum europäischen Grenzregime im Mittelmeerraum am 27.5. 2013

20 jahre nach der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl sind viele Abschottungsmechanismen gegen flüchtende Menschen in bedeutendem Maße europäisiert worden. Die katastrophalen Lebensbedingungen in zypriotischen und tunesischen Transit- und Abschiebelagern sind Ausdruck dieser Entwicklung. Am 27. Mai im taz Café diskutieren Emmanuel Gatoni, Nora Brezger (KuB) und Matthias Monroy verschiedene Aspekte des europäischen Grenzregimes im Jahr 2013 - mit uns und euch.

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