Bericht

Bericht: Gedenkkundgebung für Aneck E.

Wir fordern Aufklärung

Am 29.8.2014 nahmen ca. 100 Menschen an einer Gedenkkundgebung für Aneck E. am Plötzensee teil.

Als Aneck am 19.7.2014 im Plötzensee ertrank, wurde auch der Bademeister des Strandbads, Mike Z., darauf aufmerksam gemacht. Warum kam er nicht zu Hilfe?

Zum Demoverbot am 21. Dezember in Hamburg

Stellungnahme von "Recht auf Stadt"

Am 21. Dezember haben wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zum Block "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" auf der "Flora"-Demonstration in Hamburg mobilisiert. Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme aus dem Vorbereitungskreis zu den Ereignissen:

"Bleiberecht für alle, jetzt sofort!"

Koalitionsverhandlungen von antirassistischem Protest begleitet

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU hatten heute auch die Migrations- und Asylpolitik zum Thema. Dies nahmen ca. 20 antirassistische Aktivist_innen zum Anlass, vorm Eingang des Paul-Löbe-Hauses mit Transparenten und Sprechchören ihren Protest gegen die Zementierung der rassistischen Abschottungs- und Entrechtungspolitik im Koalitionsvertrag zum Ausdruck zu bringen.

Der Kampf geht weiter

Energie- Volksentscheid ist gescheitert.

Mit 83% hat eine überwältigende Mehrheit beim Energie-Volksentscheid für den Vorschlag des Berliner Energietisches gestimmt. 600.000 Berliner_Innen haben uns ihre Stimme gegeben. Nur zum Vergleich: SPD und CDU haben bei der letzten Wahl zum Abgeordneten- Haus zusammen 750.000 Stimmen bekommen. Danke!

Trotzdem hat es nicht gereicht. Das Beteiligungsquorum von 25% Ja-Stimmen wurde um 20.000 Stimmen knapp verfehlt. SPD & CDU haben sich mit dem Trick die Abstimmung von der Bundestagswahl wegzuverlegen durchgesetzt. Schade.

Energietisch- Auswertungsplenum: 06.11.2013 | 19:00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Robert Havemann Saal (Berlin)

Die Zukunft der Energie geht alle an - unabhängig vom Pass!

Berliner Energietisch kritisiert rassistischen Ausschluss bei Volksentscheid

Berliner_Innen ohne deutschen Pass dürfen über die Zukunft der Energieversorgung in ihrer Stadt beim Volksentscheid am 3. November nicht abstimmen. Der Berliner Energietisch hat dies in einer Pressemitteilung kritisiert, die wir hier dokumentieren und unterstreichen wollen.

Wahlrecht & Gleiche Rechte für alle!

Klimacamp im Rheinland startet erfolgreich trotz Repression

Das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier hat schon nach den ersten Tagen ein Vielfaches der Teilnehmer_innenzahl der letzten Jahre.

500 Klimaaktivist_innen bereiten sich auf Aktionstage gegen Braunkohleverstromung am kommenden Wochenende vor. Die Polizei hatte die Anmeldung des Camps als politische Versammlung genehmigt, aber nur unter Auflagen, die es unmöglich machen, das Camp in geplanter Form durchzuführen. So soll es zum Beispiel nicht erlaubt sein, Übernachtungszelte und Infrastruktur für Verpflegung aufzubauen. Währenddessen hat das Klimacamp erfolgreich auf einer Privatwiese neben dem Versammlungsgelände begonnen.

Blockupy Zeil

Eine politische Auswertung

Die "Blockupy Zeil" Aktion fand am 31.Mai in Frankfurt/ Main statt und hatte das Ziel, auf einer der umsatzstärksten Einkaufsmeilen Europas, den Geschäftsbetrieb zu blockieren, Ausbeutung zu markieren und Solidarität zu demonstrieren. Sie thematisierte im Kontext der Blockupy Aktionstage die Arbeitsbedingungen und -verhältnisse. Dabei wurde gleichzeitig versucht, die internationale Perspektive der aggressiven Ausbeutung in den Produktionsländern der globalen Textilindustrie mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen und den Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel der BRD zu verbinden.

Reclaim Power Tour in Berlin

Vielfältige Aktionen zu Kämpfen um Energie am 24.7.

Am Mittwoch, den 24. Juli haben Aktivist_innen der Reclaim Power Tour Station in Berlin gemacht, unter anderem mit einer Kundgung zu Energiearmut und einer gemeinsamen Demo. Auf ihrer Tour durch Deutschland besuchen sie an verschiedenen Orten Gruppe und Initiativen, die sich in Energiekämpfen engagieren.

Eisenhüttenstädter Abschiebekartell zeigt Härte

Abschiebung von Genadi K. direkt aus dem Krankenhaus

Einen Tag, nachdem die Abschiebung von Usman M. gerichtlich abgewendet worden war, zeigte das Eisenhüttenstädter Abschiebekartell, dass es, ungeachtet aller Kritik, unter Aushebelung der Gewaltenteilung und aus einer rassistischen Logik heraus, alles daran setzt, Abschiebungen mit allen Mitteln durchzusetzen: Genadi K., der wie Usman am Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast teilgenommen hatte, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von der Bundespolizei unter bereitwilliger amtsärztlicher Mitwirkung aus dem Krankenhaus entführt und brutal nach Georgien abgeschoben. Die Proteste werden fortgesetzt.

"Wir demonstrieren, weil wir nicht nach und nach umgebracht werden wollen"

Demo-Bericht aus Eisenhüttenstadt

Gestern demonstrierten in Eisenhüttenstadt, dem Standort der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und des Abschiebeknastes in Brandenburg, über 200 Refugees sowie weitere antirassistische Aktivist_innen gegen die Abschiebemaschinerie vor Ort und in ganz Deutschland. Die Demonstration war ein Ausdruck der Solidarität mit den 11 Refugees, die seit über einer Woche mit einem Hungerstreik auf ihre katastrophale Lage aufmerksam machen bzw. gemacht haben (aus gesundheitlichen Gründen beteiligen sich inzwischen nur noch 5 Menschen am Streik) und u.a.

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