Gemeinsam gegen Stromabklemmungen und Energiearmut - für ein Berliner Stadtwerk
Viele Menschen in Berlin sind von steigenden Strompreisen, Energieschulden und in letzter Konsequenz von Abklemmungen betroffen - insbesondere Hartz4-Empfänger*innen. Deswegen zogen wir am Donnerstag Vormittag mit der Sozial-AG des Berliner Energietisches vor das Jobcenter Neukölln, um mit den Menschen über ihre Situation ins Gespräch zu kommen, unser Projekt vorzustellen und Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.
Toll das so viele Leute vor Ort waren, bei Aktionen mitgemacht haben und auf die Straße gegangen sind! Leider sahen wir uns auch dieses Jahr einem hohen Maß an Repressionen seitens der Polizei gegenüber. Wir hoffen also, ihr seid alle wieder gut nach Hause gekommen und habt Euch ein wenig erholt. Gleich zweimal wurden dieses Jahr Menschen an ihrem Recht auf Protest behindert und schikaniert: Zum einen bei der gemeinsam Busanreise und zum anderem beim Kessel in Frankfurt.
Ein Bericht von der Refugee Protest Demo am 3. Juni
Am Montag, den 3. Juni, protestierten ca. 200 Menschen in Eisenhüttenstadt auf vielfältige Art und Weise gegen Abschiebungen, rassistische Sondergesetze und die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Nach einer Trauerfeier für Djamaa Isu, der sich am 27. Mai im Lager das Leben genommen hatte, wurde der Protest vor das auf dem Lager befindliche Abschiebegefängnis getragen. Im Anschluss fand eine kraftvolle Demonstration durch Eisenhüttenstadt statt.
Über 30 Antifaschist_innen entfernten bei nachmittäglichen Sonnenschein am 2.3.2013 Nazi-Aufkleber und Graffities . Ausgerüstet mit Spachteln, Nagellackentferner und Schwämmen, war es ein leichtes das Straßenbild zu verändern.
Ein Bericht über die Kundgebung am Jobcenter Neukölln
Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) beabsichtigt, jedem Erwerbslosen einen persönlichen Coach – eine Art Betreuer also – an die Seite zu stellen, der ihn bei der Jobsuche begleitet. Ziel sei, Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Auf der Hand liegt, welche Konsequenzen das haben wird: Einen weiteren Zusatz-Termin, mit zusätzlichen Maßnahmen, zusätzlichen Kontrollen und zusätzlichem Druck. Das Coaching soll sogar noch dann weitergehen, wenn der_die jeweilige Klient_in bereits einen neuen Arbeitsplatz hat.
Immer mehr Menschen sind aktiv gegen Nazis in Neukölln
Am 16.2.2013 haben über 300 Antifaschist_innen gegen eine NPD Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt protestiert. Viele Interessierte kamen zu einer Infoveranstaltung am 20.2.2013 über Nazistrukturen im Stadtbezirk.
"Dresden Nazifrei" war am 13.2. 2013 wieder erfolgreich
Von über 6 000 Nazis, die noch 2009 nach Dresden kamen, blieben in diesem Jahr nicht einmal 800 übrig. Aber auch diesem kümmerlichen Rest, der in zwei Gruppen in der Stadt blockiert war, wurde jegliche Lust aufs Trauern genommen.
20 Jahre nach dem Pogrom gehen in Rostock Tausende gegen Rassismus auf die Straße
Rund 6.500 Menschen demonstrierten am Samstag in Rostock-Lichtenhagen. Sie erinnerten damit an das rassistische Pogrom in dem Plattenbauviertel vor 20 Jahren, als ein Mob aus Nazis, rechten Skinheads und Anwohner_innen über mehrere Tage die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und ein von Vietnames_innen bewohntes Haus angegriffen, ohne dass die Polizei einschritt.
Bericht zur Kundgebung am Jobcenter Neukölln am 18.06.2012
Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorgeabkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der Hartz IV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird.
