Kampagne gegen Datenskandal

Polizei sammelt rechtswidrig Daten von DemonstrantInnen, PolizistInnen und AnwohnerInnen

Es ist ja bereits schon in aller Munde! Wie die taz bereits am Wochenende berichtete und nunmehr durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, erfolgte am 19.02.2011 im Stadtgebiet Dresden eine großflächige Funkzellenabfrage. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Dresden wurde diese durchgeführt, um einen mutmaßlichen Angriff auf Polizeibeamte aufzuklären.

Kein Fußbreit - auch nicht in Berlin-Mitte!

Berlin Nazifrei!

Morgen am 17. Juni versuchen Neonazis wieder eine heimlich organisierte öffentliche Veranstaltung in Berlin durchzuführen. Wie bereits am 14. Mai 2011 in Kreuzberg verheimlicht die Polizei den Kundgebungsort und spielt damit den Nazis in die Hände: Gegenproteste werden massiv erschwert und AnwohnerInnen können sich nicht darauf vorbereiten, sich selbst vor den Nazis zu schützen. Erst auf Nachfrage bestätigte die Berliner Polizei überhaupt, dass es am 17. Juni eine Kundgebung der NPD geben wird. Den genauen Ort hält sie allerdings weiterhin geheim - im Gespräch ist der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte.

Gegenkundgebung: 17.06.2011 | 19:30 | Rosa-Luxemburg Platz (Berlin)

Antirassistische Aktionstage

9. bis 11. Juni, Berlin

Interview mit Aktivist_innen der Kampagne am Mittwoch, den 8. Juni, zwischen 19 und 20 Uhr. Auf freien Radios in Halle, Berlin und Hamburg! Klickt einfach hier.

"... bis zur letzten Patrone"

Auftaktveranstaltung des »Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus« mit drei Inputbeiträgen zu den Themen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus, sowie einer Vorstellung und Diskussion über mögliche Handlungsperspektiven.

Auftakt- und Diskussionseranstaltung: 02.06.2011 | 19:30 | Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Str. 130, U-Bhf Kottbusser Tor) (Berlin)

Nazifrei – Dresden stellt sich quer 2011

Die Auswertung des Bündnisses

Am 14.05.2011 veröffentliche das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" die Auswertung der Ereignisse am 13. und 19. Februar 2011. Hier der vollständige Text, sowie Presseberichte von einem Symposium des sächsischen Innenministeriums in Dresden.

Workshoptag gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus

Mit der Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine "migrantische", insbesondere "muslimische" Identität
zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche "Sozialschmarotzer" und "Integrationsverweigerer" ist der
Soundtrack einer allgemeinen Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.

Workshop: 28.05.2011 | 12:00 | Mehringhof/ Schule für Erwachsenenbildung Gneisenaustr. 2a HH (Berlin)

Atomlobby ABSCHALTEN! am 16. Mai

Demo zum Eröffnungsdinner der Jahrestagung des Deutschen Atomforums

Nach den verheerenden Ereignissen in Japans Atomkraftanlagen ist in Deutschland die Auseinandersetzung um die zukünftige Energieversorgung neu entfacht. Nach Tschernobyl und Harrisburg hat sich ein weiteres Mal auf tragische Weise gezeigt, dass eine Energiepolitik, die auf Atomkraft setzt, menschenverachtend ist! Dessen ungeachtet trifft sich vom 16. bis 19. Mai die deutsche und europäische Atomlobby im Berliner Congress-
Center in der Nähe des Alexanderplatzes. Hier suchen sie nach Strategien, um die AKWs noch möglichst lange weiterzubetreiben und ihre Milliardenprofite zu sichern.

Demonstration: 16.05.2011 | 19:00 | Schlesisches Tor (U1) (Berlin)

Keine Kriminalisierung von Antifaschist_innen!

Rund 400 Polizisten durchsuchten am frühen Morgen des 12. Aprils 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg. Einzelne Häuser wurden um 4.30 Uhr morgens von bis zu 100 Beamten umstellt. Betroffen von den Razzien waren 17 Antifaschisten und Antifaschistinnen, gegen die mit dem Schnüffel- und Ermittlungsparagrafen 129 (Bildung einer „kriminellen Vereinigung“) ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Jahr 2009 Nazis verprügelt und im Februar 2011 in Dresden zwei Nazibusse entglast zu haben.

An alle, die mit uns geschottert haben

...an die, die zukünftig schottern … und einiges mehr wollen.

Vorbemerkung. Wir veröffentlichen dieses Papier unter dem Eindruck von Ereignissen, die vor allem eines zeigen: das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität. Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h.

Für den sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik

Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften

Es reicht! Seit Jahrzehnten sind die Risiken der Atomkraft bekannt. Der Super-GAU von Tschernobyl ist weniger als 25 Jahre her und schon wieder gibt es eine Atomkatastrophe mit nicht absehbaren Folgen und menschlichem Leid. Das Desaster in Japan verdeutlicht einmal mehr: Die Atompolitik steht im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Menschheit. Trotzdem wird in Deutschland an der Atomenergie festgehalten. Während schon der rot-grüne „Atomkonsens“ den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf lange Zeit festschrieb, wird das schwarz-gelbe Moratorium daran erst recht nicht viel ändern.

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