Der Kampf geht weiter

Energie- Volksentscheid ist gescheitert.

Mit 83% hat eine überwältigende Mehrheit beim Energie-Volksentscheid für den Vorschlag des Berliner Energietisches gestimmt. 600.000 Berliner_Innen haben uns ihre Stimme gegeben. Nur zum Vergleich: SPD und CDU haben bei der letzten Wahl zum Abgeordneten- Haus zusammen 750.000 Stimmen bekommen. Danke!

Trotzdem hat es nicht gereicht. Das Beteiligungsquorum von 25% Ja-Stimmen wurde um 20.000 Stimmen knapp verfehlt. SPD & CDU haben sich mit dem Trick die Abstimmung von der Bundestagswahl wegzuverlegen durchgesetzt. Schade.

Energietisch- Auswertungsplenum: 06.11.2013 | 19:00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Robert Havemann Saal (Berlin)

Demo gegen Energiearmut und hohe Mieten

2.11. Lärmdemo vor dem Energie-Volksentscheid

Am 2. November, einen Tag vor dem Energie Volksentscheid, sind in Berlin 300 Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Unsere Miete, Unsere Energie, Unsere Stadt in unseren Händen“ hatte ein Bündnis aus der Nachbahrschafts- Ini Kotti & Co, der breiten Berliner Energietisch der Gruppe FelS – für eine linke Strömung und der Mieten- Ini GSW23 zu Demo aufgerufen. Die Demonstration lief begleitet von viel Lärm und Parolen vom Kottbusser Tor durch Kreuzberg.

Newsletter November 2013

Unser November wird alles andere als trist grau, sondern politisch sehr energiegeladen: Am 3. November können wir beim Volksentscheid abstimmen, ob wir 20 Jahre weiter Vattenfall oder eine demokratische Energieversorgung wollen. Kurz danach erscheint die neue Nummer der arranca „Konstitution und Ausdauer“ zur Theorie und Praxis der konstituierenden Macht. Außerdem diskutieren wir über Care Revolution in der Gesundheitsversorgung und über Austeritätspolitik, wir planen nächste Schritte mit Blockupy und stellen neue Erkenntnisse über den Mord an Oury Jalloh vor.

Oury Jalloh - Das war Mord!

Neues Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht weiter haltbar ist.
Oury Jalloh - das war Mord!

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 12.11.13, um 11:00 Uhr.

Am 07.01.2005 gegen 12 Uhr mittags verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer nicht brennbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Bei seiner Durchsuchung am Morgen war kein Feuerzeug gefunden worden.

Pressekonferenz: 12.11.2013 | 11:00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Hof I, EG, Greifswalder Straße 4 (10405 Berlin)

Unsere Miete, unsere Energie, unsere Stadt – in unsere Hand

2.11. Lärmdemo vor dem Energie-Volksentscheid

Warum können eigentlich andere über uns bestimmen? Entscheiden, dass wir zu wenig Geld haben um in Kreuzberg leben zu dürfen? Entscheiden, dass uns der Strom abgedreht wird oder dass irgendein Kohlekraftwerk die Zukunft verpestet? Wir haben genug von ständig steigenden Mieten und Stromrechnungen, genug von Zwangsräumungen und Stromabklemmungen. Wir fordern unser Recht auf Stadt und auf existenzielle Güter des alltäglichen Lebens! Ob Energie oder Mieten: Wir sind hier und wir wollen entscheiden!

Lärmdemo: 02.11.2013 | 14:30 | Kottbusser Tor (Berlin)

Care Revolution – Gesundheitsversorgung II.Teil

Veranstaltung am Dienstag, 05.11. um 19 Uhr in der Marianne

Gesundheitsversorgung scheint nicht vordringlich dem Wohl der Menschen zu dienen, sondern wird immer weiter rationalisiert und profitabel gemacht. Die Abrechnung nach Fallpauschalen und Einsparungen führen zu kürzeren Beratungs- und Behandlungszeiten und verändern auch die Versorgung.

Doch was für eine Versorgung wünschen wir uns eigentlich und gibt es innerhalb des bestehenden Systems Möglichkeiten etwas anders zu machen? Hierzu hören wir drei Vertreter_innen und wollen im Anschluss gemeinsam diskutieren, wie eine gute Gesundheitsversorgung aussehen könnte und welche politischen Forderungen wir haben.

Diskussions- und Informationsveranstaltung: 05.11.2013 | 19:00 | Marianne in der Mariannenstr.6, Kreuzberg (barrierefreier Veranstaltungsort) (Berlin)

Eine Wahl, die was bringt – am 3.11. mit Ja stimmen

Bei der zweiten Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid hatten bereits 270.000 Berliner*innen ihren Wunsch nach einer sozialen, ökologischen und demokratischen Energieversorgung durch Ihre Unterschrift ausgedrückt. Nun steht am 3.11. mit der Abstimmung die letzte Stufe an: mindestens 625.000 Berliner*innen müssen beim Volksentscheid mit Ja stimmen damit die Energieversorgung endlich in unserer Hand liegt.

Arbeitskampf im Einzelhandel

Aktuelle Situation und Perspektiven der Unterstützung
No Work On Sunday - Protest gegen Sonntagsarbeit

Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben in einer konzertierten Aktion bundesweit die sogenannten Mateltarifverträge gekündigt und versuchen dadurch die Arbeitsbedingungen der ca. 3 Millionen Beschäftigen massiv zu verschlechtern. Eine Welle weiterer Flexibilisierung und Prekarisierung wäre die Folge, falls sich die Arbeitergeberseite durchsetzen kann. Seit Frühjahr 2013 wehren sich die Beschäftigten gegen die Angriffe der Arbeitgeber. So gab es bislang diverse Streiktage, Kundgebungen und auch einige Flashmobs...

öffentliche Veranstaltung, Information, Diskussion: 21.10.2013 | 18:00 | Humboldt Universität, Hegelbau Dorotheenstraße 24, Raum 1.405 (Berlin)

Jetzt Briefwahl für den Energie-Volksentscheid beantragen

Berlin ohne Vattenfall ist wie Bundestag ohne FDP

Am 3. November wird es ernst. Dann können wir im Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung abstimmen. Damit die notwendigen 620.000 JA-Stimmen zusammenkommen, möchten wir euch bitten schon jetzt Briefwahl zu beantragen (siehe unten) – und diese Nachricht weiter zu verbreiten.

Jour-Fixe: Volxentscheid = Echte Demokratie?

29.Oktober: FelS-Klima AG lädt zur Diskussion von Energie-Volxenscheid
3.11. Sozial Strom statt im Dunkeln frieren

Am 3. November können die Berliner_Innen – leider nur die mit deutschem Pass - über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Stadtwerks abstimmen. Eine politische Vorgehensweise, die den staatlich gesetzten Rahmen (z.B. Wer darf wählen? Über was darf abgestimmt werden?) nicht verlässt, wird von Linken oft abgelehnt. FelS ist trotzdem Teil des Berliner Energietischs und hat dort eigene Impulse gesetzt.

Jour-Fixe: 29.10.2013 | 19:00 | B-Lage | Mareschstr. 1 | Berlin-Neukölln/Rixdorf | S-Sonnenallee (Berlin)

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