Solidarität mit den Geflüchteten in Britz und überall!

Antirassistische Kundgebung am 13.11.2013

Voraussichtlich im Februar/März 2014 werden 400 Geflüchtete in eine provisorische Containunterkunft an der Britzer Späthstraße ziehen.Für kommenden Mittwoch hat das Bezirksamt an mehrere hundert Anwohner_innen Einladungen zu einem Bürger_innengespräch verschickt. Stattfinden soll die Veranstaltung im OSZ Informations-und Medizintechnik an der Haarlemer Straße. Die Erfahrungen aus Hellersdorf haben gezeigt, dass derartige Veranstaltungen schnell zu einer Plattform für rassistische Hetze werden können.

Antirassistische Kundgebung: 13.11.2013 | 16:00 | Haarlemer Straße 23-27 (U-Bhf Grenzallee) (Berlin)

Konstitution und Ausdauer

arranca! nr. 47 erschienen

Die neue Nummer der arranca! „"Konstitution und Ausdauer. Bewegungen, konstituierende Macht und der Tag danach"“ ist erschienen. In der aktuellen Ausgabe geben wir sowohl theoretischen Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht, als auch konkreten Perspektiven auf konstituierende Praktiken und Politikformen Raum.

Die Agora99 als wichtige Vernetzung europäisch-mediteraner Bewegungen

Ein Bericht zum Lernprozess, Kapitalismus mit Demokratie zu bekämpfen

english version  Die Agora99, das euro-mediterrane Treffen über Schulden, Demokratie und Globale Rechte, fand vom 1.-3. November in Rom statt. Ein Jahr nach der ersten Agora99 in Madrid in November 2012 wurde weiter an dem Ziel gearbeitet, einen breiten und gemeinsamen Prozess in Richtung eines Europas der Commons. Neben den wichtigen Mobilisierungen und Aktionstagen, die überall in Europa stattfinden, gibt es das Bedürfnis, Räume zu öffnen für eine gemeinsame Diskussion über die Transformation des euro-mediterranen Raums.

"Bleiberecht für alle, jetzt sofort!"

Koalitionsverhandlungen von antirassistischem Protest begleitet

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU hatten heute auch die Migrations- und Asylpolitik zum Thema. Dies nahmen ca. 20 antirassistische Aktivist_innen zum Anlass, vorm Eingang des Paul-Löbe-Hauses mit Transparenten und Sprechchören ihren Protest gegen die Zementierung der rassistischen Abschottungs- und Entrechtungspolitik im Koalitionsvertrag zum Ausdruck zu bringen.

Der Kampf geht weiter

Energie- Volksentscheid ist gescheitert.

Mit 83% hat eine überwältigende Mehrheit beim Energie-Volksentscheid für den Vorschlag des Berliner Energietisches gestimmt. 600.000 Berliner_Innen haben uns ihre Stimme gegeben. Nur zum Vergleich: SPD und CDU haben bei der letzten Wahl zum Abgeordneten- Haus zusammen 750.000 Stimmen bekommen. Danke!

Trotzdem hat es nicht gereicht. Das Beteiligungsquorum von 25% Ja-Stimmen wurde um 20.000 Stimmen knapp verfehlt. SPD & CDU haben sich mit dem Trick die Abstimmung von der Bundestagswahl wegzuverlegen durchgesetzt. Schade.

Energietisch- Auswertungsplenum: 06.11.2013 | 19:00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Robert Havemann Saal (Berlin)

Demo gegen Energiearmut und hohe Mieten

2.11. Lärmdemo vor dem Energie-Volksentscheid

Am 2. November, einen Tag vor dem Energie Volksentscheid, sind in Berlin 300 Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Unsere Miete, Unsere Energie, Unsere Stadt in unseren Händen“ hatte ein Bündnis aus der Nachbahrschafts- Ini Kotti & Co, der breiten Berliner Energietisch der Gruppe FelS – für eine linke Strömung und der Mieten- Ini GSW23 zu Demo aufgerufen. Die Demonstration lief begleitet von viel Lärm und Parolen vom Kottbusser Tor durch Kreuzberg.

Newsletter November 2013

Unser November wird alles andere als trist grau, sondern politisch sehr energiegeladen: Am 3. November können wir beim Volksentscheid abstimmen, ob wir 20 Jahre weiter Vattenfall oder eine demokratische Energieversorgung wollen. Kurz danach erscheint die neue Nummer der arranca „Konstitution und Ausdauer“ zur Theorie und Praxis der konstituierenden Macht. Außerdem diskutieren wir über Care Revolution in der Gesundheitsversorgung und über Austeritätspolitik, wir planen nächste Schritte mit Blockupy und stellen neue Erkenntnisse über den Mord an Oury Jalloh vor.

Oury Jalloh - Das war Mord!

Neues Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht weiter haltbar ist.
Oury Jalloh - das war Mord!

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 12.11.13, um 11:00 Uhr.

Am 07.01.2005 gegen 12 Uhr mittags verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer nicht brennbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Bei seiner Durchsuchung am Morgen war kein Feuerzeug gefunden worden.

Pressekonferenz: 12.11.2013 | 11:00 | Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Hof I, EG, Greifswalder Straße 4 (10405 Berlin)

Unsere Miete, unsere Energie, unsere Stadt – in unsere Hand

2.11. Lärmdemo vor dem Energie-Volksentscheid

Warum können eigentlich andere über uns bestimmen? Entscheiden, dass wir zu wenig Geld haben um in Kreuzberg leben zu dürfen? Entscheiden, dass uns der Strom abgedreht wird oder dass irgendein Kohlekraftwerk die Zukunft verpestet? Wir haben genug von ständig steigenden Mieten und Stromrechnungen, genug von Zwangsräumungen und Stromabklemmungen. Wir fordern unser Recht auf Stadt und auf existenzielle Güter des alltäglichen Lebens! Ob Energie oder Mieten: Wir sind hier und wir wollen entscheiden!

Lärmdemo: 02.11.2013 | 14:30 | Kottbusser Tor (Berlin)

Care Revolution – Gesundheitsversorgung II.Teil

Veranstaltung am Dienstag, 05.11. um 19 Uhr in der Marianne

Gesundheitsversorgung scheint nicht vordringlich dem Wohl der Menschen zu dienen, sondern wird immer weiter rationalisiert und profitabel gemacht. Die Abrechnung nach Fallpauschalen und Einsparungen führen zu kürzeren Beratungs- und Behandlungszeiten und verändern auch die Versorgung.

Doch was für eine Versorgung wünschen wir uns eigentlich und gibt es innerhalb des bestehenden Systems Möglichkeiten etwas anders zu machen? Hierzu hören wir drei Vertreter_innen und wollen im Anschluss gemeinsam diskutieren, wie eine gute Gesundheitsversorgung aussehen könnte und welche politischen Forderungen wir haben.

Diskussions- und Informationsveranstaltung: 05.11.2013 | 19:00 | Marianne in der Mariannenstr.6, Kreuzberg (barrierefreier Veranstaltungsort) (Berlin)

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