Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Der Bundesrat entscheidet am 19. September 2014 über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden. Damit wird gesetzlich festgelegt, in diesen Ländern finde keine "Verfolgung" statt, und alle Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden in der Regel ohne wirkliche Einzelfallprüfung als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Die Asylsuchenden sollen in restriktiven Eilverfahren abgefertigt und schnell wieder abgeschoben werden. Damit werde, so die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung, "zugleich die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylantragstellung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert". Menschen, die vor Verfolgung, Diskriminierung und Armut aus ihren Ländern fliehen, wird so in alter rassistischer Manier "Asylmissbrauch" vorgeworfen, und ihre Migration wird nach kapitalistischer Kosten-Nutzen-Erwägung moralisch be- und verurteilt.

Die geplante Einordnung der drei Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" reiht sich ein in die andauernde rassistische Regierungskampagne gegen Roma, die spätestens 2012 durch den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich vorangetrieben wurde, als er - parallel zur Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma - gegen asylsuchende Roma aus dem Westbalkan hetzte und sie öffentlich pauschal des "Asylmissbrauchs" beschuldigte. Dieser Diskurs und die aus ihm folgenden Gesetzesverschärfungen stehen in direkter Kontinuität zur rassistischen Kampagne Anfang der 1990er Jahre, die zu rassistischen Pogromen, die sich etwa in Rostock-Lichtenhagen unter anderem explizit gegen Roma richteten, sowie zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 führten. Und mit einem weiteren Gesetzentwurf, den das Kabinett erst Ende August beschlossen hat, richtet sich die Politik der Regierung gleichermaßen gegen das Recht auf Freizügigkeit von Roma aus südosteuropäischen EU-Staaten, die in gleicher rassistischer und sozialchauvinistischer Argumentationslogik des "Sozialmissbrauchs" beschuldigt werden.

Und bald wird noch ein weiteres Gesetzespaket der Bundesregierung zur Abstimmung stehen, das in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung nicht zu Unrecht als "das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist", bezeichnet wurde. Nach ihm kann fast jede Geflüchtete, die es schafft, trotz restriktiver Visa- und Grenzkontrollpolitiken nach Deutschland zu gelangen, inhaftiert werden. Wer nicht alles Mögliche dafür tut, selbst abgeschoben werden zu können, kann in Abschiebehaft genommen werden. Denn die Annahme von "Fluchtgefahr", die als Inhaftierungsgrund ausreicht, gilt unter anderem für all jene Personen, die "unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist" sind, die "sich verborgen" haben, "um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen", "Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen" haben oder "in Bezug auf den Reiseweg oder einen Asylantrag eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht" haben. Letzteres wird automatisch angenommen, wenn ein Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird. In Verbindung mit der "Sichere Herkunftsstaaten"-Regelung wird also die Rechtsgrundlage geschaffen, um asylsuchende Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nach der Ablehnung ihres Asylantrages im Schnellverfahren direkt in Abschiebehaft zu verfrachten, automatisch mit einem mehrjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot zu belegen und abzuschieben.

Die Bundesregierung ignoriert bewusst und aus einem gegen Roma gerichteten Rassismus heraus, dass Roma in den Westbalkanländern einer massiven Diskriminierung ausgesetzt sind und von allen wichtigen gesellschaftlichen Ressourcen - z. B. Lohnarbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, politische Mitbestimmung - in einem Grad ausgeschlossen sind, der zusammengenommen auch nach der geltenden Rechtslage als asylrelevante "Verfolgung" anerkannt werden müsste. Dass ein Teil der Roma in diesen Ländern die Aufhebung der Visapflicht für diese Länder seit 2009/2010 dazu nutzte, um dieser Situation zu entfliehen und durch einen Asylantrag in Deutschland und anderen Ländern der EU eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu erreichen versuchte, veranlasste die Bundesregierung seitdem dazu, durch eine Neuauflage der "Asylmissbrauchs"-Kampagne die rassistische Stimmung gegen Roma nicht nur in Deutschland, sondern auch in Serbien anzuheizen: Nachdem die EU, unter Federführung Deutschlands, Serbien gedroht hatte, die Visafreiheit wieder aufzuheben, wenn der Staat nicht dafür sorgen würde, dass weniger seiner Staatsbürger_innen Asylanträge stellten, begann der serbische Staat, Roma mittels "Racial Profiling" (also Kontrollen anhand rassistischer Kriterien) an den Grenzübergängen an der Ausreise aus ihrem eigenen Land zu hindern, und führte einen eigenen Straftatbestand ein, der die angebliche "Beihilfe zur missbräuchlichen Asylantragstellung im Ausland" mit einer Gefängnisstrafe bedroht. Parallel stiegen rassistische Ressentiments und Gewalttaten gegen Roma in Serbien weiter an, da sie als Sündenböcke für die drohende Aufhebung der Visafreiheit durch die EU ausgemacht wurden.

Die Bundesregierung will mit den aktuellen Gesetzespaketen, die noch weitere Verschärfungen enthalten, die rechtlichen Möglichkeiten, unerwünschte Asylsuchende weiter entrechten und schneller abschieben zu können, einen großen Schritt ausbauen. Dabei schert sie sich weder um die Forderungen der andauernden Refugee-Proteste, die die alltägliche Gewalt des deutsch-europäischen Grenzregimes in den letzten zwei Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt haben, noch um die zahlreiche Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, den Ausbau der deutschen Abschiebemaschinerie auf allen Ebenen zu bekämpfen.

[Aufruf des Flüchtlingsrates Berlin auf Serbo-Kroatisch]

Protiv poostrenja prava na azil – pravo na ostanak za sve!

Savet za izbeglice Berlin („Flüchtlingsrat Berlin“) poziva na

protestni miting u petak , 19. septembra 2014 u 8.45 sati

izpred zgrade pokrajinskog veca (“Bundesrat“),

Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin-Mitte

U/S-Bahn „Potsdamer Platz“

Devetnaestog septembra nemacko pokrajinsko vece donosi odluku o zakonu, kojim se Srbija, Bosna i Hercegovina i Makedonija proglasavaju takozvanim „sigurnim zemljama“.
Cilj zakona je da zahteve za azil drzavljana tih zemalja brze odbiju i da one koji zahtevaju azil posle odbijanja mogu brze proterati. Taj zakon pogadja iznad svega Rrome, koji u Nemackoj traze azil.
Dodjite svi na miting i protestujte sa nama protiv ovog zakona!
Zahtevamo ista prava za sve i ravnopravan pristup procesu za azil!
Zahtevamo pravo na ostanak za Rrome sa zapadnog Balkana!