Unsere Nachbar_innen der besetzten Schule in der Ohlauer  Straße sollen geräumt werden. Das wollen wir nicht zulassen! Wir  rufen deswegen gemeinsam mit ihnen zu einer Demo am Samstag auf:
Ya  basta! Khalas! Es reicht! Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir –  Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer  weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Einige  von uns, die nach Berlin geflüchtet sind, sind in besonderem Maße  von systematischer Ausgrenzung betroffen: Berlin bietet nicht  Schutz und ein besseres Leben, sondern Isolation, Lager,  Residenzpflicht und Abschiebung. Deshalb fordern wir die  Anwendung des § 23 für all diejenigen unter uns, die als Refugees  zum Protest nach Kreuzberg gekommen sind und jetzt als  gleichberechtigte Nachbar_innen hier leben möchten. § 23 gibt uns  die Chance, ein menschenwürdigeres Leben zu führen, eigene  Wohnungen zu mieten und selbst für unseren Lebensunterhalt zu  sorgen.
Bisher haben sich die Berliner Politiker_innen  als unfähig bzw. unwillig erwiesen, auf konstruktive  Lösungsvorschläge von Betroffenen einzugehen. Stattdessen  machen sie leere Versprechungen und betreiben eine  opportunistische Symbolpolitik wie jüngst in Gestalt der  ‚Stadt und Land‘-Wohnbauten-Gesellschaft: Das städtische  Unternehmen, das zunächst Wohnungen für eine von Zwangsräumung  bedrohte Familie bereitstellen wollte, brach kurzerhand seine  schriftliche Zusage, um stattdessen einen Teil der Refugees dort  unterzubringen. Während die CDU/SPD-Regierung eine Politik  für die oberen Zehntausend macht, sollen die weniger  Privilegierten um die Verteilung der letzten Brotkrumen  streiten: Die einen gehen einer mies bezahlten Arbeit nach, den  anderen ist es gesetzlich verboten zu arbeiten; die einen  können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, die anderen dürfen  sich erst gar keine eigene Wohnung mieten.
Doch wir lassen  uns nicht gegeneinander ausspielen – nicht von ‚Stadt und Land‘,  nicht von den Karriereplänen einzelner  Grünen-Politiker_innen, nicht von den Machtspielen des Senats,  und auch nicht von einer rassistischen Asylpolitik, die Menschen  aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft das Recht auf freie  Entfaltung verwehrt.
Wir sind Menschen, die in dieser Stadt  wohnen – egal, ob wir hierher geflohen oder hier geboren sind, ob  wir vor vielen Jahren oder erst vor kurzem in den Kiez gezogen  sind.
Die Wohnungspolitik des Senats und die Asylgesetze  verfolgen den gleichen Zweck: Sie bevorteilen diejenigen, die  sowieso schon genug haben, und nehmen denen, die jeden Tag aufs Neue  um ihre Existenz kämpfen, noch das Wenige weg, das ihnen bleibt.  Während man uns aus unserem Zuhause wirft oder uns in  Abschiebe-Knäste steckt, weil es angeblich nicht genug für alle  gebe, wachsen die privaten Vermögen einiger Weniger ins  Unermessliche. Dabei gibt es in dieser Stadt genug  Möglichkeiten, dass wir alle ein Leben ohne Existenzangst und  Ausgrenzung führen können. Die Verdrängung aus unseren  Wohnungen und die rassistischen Asylgesetze sind nicht  alternativlos, sondern politisch herbeigeführte Missstände.  Sie können geändert werden, wenn der politische Wille dazu  vorhanden ist.
Wir stellen dieser fehlgeleiteten  Politik die Vision einer Stadt entgegen, in der nicht die  Interessen einer privilegierten Minderheit im Zentrum stehen,  sondern die Bedürfnisse aller Menschen, unabhängig von der  Herkunft oder dem Geldbeutel. Wir – Geflüchtete, Mieter_innen,  sozial Verdrängte, rassistisch Diskriminierte – lassen uns  nicht ausgrenzen. Wir sind Menschen dieser Stadt. Wir gehören ALLE  zu dieser Stadt. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf,  gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen: für eine offene und bunte  Stadt, die sich gegen soziale und rassistische Diskriminierung  zur Wehr setzt.
Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur  Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke Straße,  Oranienstraße und Springerstraße!
Wie jedes Jahr zu diesem  Datum wird dort der Opfer und Betroffenen der Aktion  ‚Arbeitsscheu Reich‘ von 1938 gedacht werden. Dieses Jahr soll aber  mit dieser Aktion vor allem auch verstärkt auf die historisch  gewachsenen Kontinuitäten und Brüche sozialer und
rassistischer Ausgrenzung hingewiesen werden.
Um 18 Uhr startet dann die Demo für den §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule.
United Neighbours: Bündnis Zwangsräumung verhindern und Refugee Strike Berlin.

