Präventiver Sicherheitsstaat

arranca!EXTRA #2 erschienen!

arranca!Extra Nummer 2

„Hingehen, wo es weh tut“ möchte die diesjährige Berlinale erklärtermaßen – zumindest in einer der Reihen des Filmfestivals, der „Perspektive Deutsches Kino“. Dieser Anspruch könnte von uns stammen: auch wir wollen bei der diesjährigen Berlinale Themen aufgreifen, die gerne verdrängt werden. Sozialkritische Filme im Programm ändern nämlich nichts daran, dass bei dem Großereignis nicht über die prekäre Wirklichkeit hinter dem roten Vorhang gesprochen wird – über die Situation der PraktikantInnen, JobberInnen, Caterer und Putzleute, ohne die der Glamour nicht inszeniert werden könnte.

Sie nennen es Sicherheit. Wir nennen es Stasi 2.0 - Das Mayday-Bündnis lädt ein zum Mayday-Block am 22.09.

Sicherheitsgesetze, innere Sicherheit, Bundes-Trojaner, heimliche Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorparagraf 129a, Polizeigesetzverschärfung... Die Liste kann beliebig fortgeführt werden und alle machen mit: von der Linkspartei bis zur CDU. Wer oder was ist da noch sicher?!

Solidarität organisieren. §129a abschaffen.

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst.
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