Refugee Protest

Wir brauchen Eure Unterstützung – Asylrechtsverschärfung stoppen!

terz — Tue, 07 Apr 2015 09:50:14 +0000

Abschiebeknäste abschaffen!

Nach der erfolgreichen Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im letzten Oktober plant die Bundesregierung nun unter dem Namen „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

Deutsche Willkommenskultur: Massenverhaftungen möglich machen

intersol — Fri, 13 Mar 2015 19:27:56 +0000

My right is your right - Gegen die Verschärfung der Migrationsgesetze

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm, abgesichert durch die Ausweitung von Einreisesperren. Es ist allerhöchste Zeit, dieses perfide Machwerk zu verhindern! Protestiert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus gegen die Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze!

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo am 5. Dezember

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

Migration & Rassismus

For a better life together - Solidarity with Refugees!

intersol — Fri, 13 Feb 2015 14:32:51 +0000

28.02.15 Demo in Dresden für die Rechte von Geflüchteten

"Solidarität mit Geflüchteten - Für ein besseres gemeinsames Leben" - so lautet das Motto des Aufrufs von Asylsuchenden, der an alle Menschen in Deutschland gerichtet ist. Mit der Demonstration soll den Menschen Gehör verschafft werden, die in den letzten Wochen und Monaten besonders Rassismus, Diskriminierung und Stigmatisierung erlebt haben: Den Geflüchteten. Seit den Aufmärschen von Pegida hat sich die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und Muslime mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist es für die Betroffenen schwer, sich in der öffentlichen Debatte zu Wort zu melden und gehört zu werden.

Migration & Rassismus

Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo am 5. Dezember

momo — Mon, 24 Nov 2014 09:53:22 +0000

Stop the tightening of asylum law! Demo on december 5

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar.

Migration & Rassismus

Enough is enough

momo — Thu, 23 Oct 2014 22:54:11 +0000

From Oranienplatz to the School: Demo on Saturday, 25.10., 12pm

The politics of Berlin’s Senate are cynical! While Merkel is talking about the costs of residences at the chancelor’s office on 23.10.2014, in Berlin 100 people are being thrown out into the street. Forcefully evicted without warning! All of these people were part of the Oranienplatz agreement. The senate is breaking its word again, and politicians are repeating their police violence.

Migration & Rassismus

Abschiebung gestoppt - Abschiebung stoppen!

intersol — Thu, 29 May 2014 23:03:52 +0000

Nach Scheitern der Abschiebung von "Asylum Rights Evolution"-Aktivist wollen airberlin und Polizei sie nun mit Gewalt durchsetzen

Der "Asylum Rights Evolution"-Aktivist Abdoul Drammé Kaboré sollte am 28. Mai von Berlin-Tegel nach Madrid abgeschoben werden. Nach Protesten im Vorfeld und am Flughafen-Terminal wurde die Abschiebung zwar zunächst abgesagt. Jedoch wurde ein neuer Abschiebetermin innerhalb der nächsten Wochen angekündigt. Wir erinnern an den Tod von Amir Ageeb, der vor 15 Jahren bei einer gewaltsamen Abschiebung durch die Polizei zu Tode gebracht wurde, und rufen zu Protesten gegen die Verantwortlichen auf, um die Abschiebung zu stoppen.

Solidarität mit den Aktivisten von "Asylum Rights Evolution"

Migration & Rassismus

Solidarität mit den Aktivisten von "Asylum Rights Evolution"

intersol — Wed, 21 May 2014 18:47:56 +0000

Senat und Polizei wollen mithilfe der Residenzpflicht die Refugee-Proteste zerschlagen

Am 20. Mai hat die Polizei die Aktivisten der Gruppe "Asylum Rights Evolution", die vor der Berliner Gedächtniskirche für ein Bleiberecht, gegen Abschiebungen und gegen die Dublin-Verträge protestiert haben, überraschend umstellt, festgenommen und in die Lagerisolation nach Sachsen-Anhalt abgeschoben. Mithilfe des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes versuchen Senat und Polizei, die Refugee-Bewegung zu zerschlagen. Einer der Aktivisten sitzt nun in Abschiebehaft.

Migration & Rassismus

"Bleiberecht für alle, jetzt sofort!"

intersol — Thu, 07 Nov 2013 16:46:17 +0000

Koalitionsverhandlungen von antirassistischem Protest begleitet

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU hatten heute auch die Migrations- und Asylpolitik zum Thema. Dies nahmen ca. 20 antirassistische Aktivist_innen zum Anlass, vorm Eingang des Paul-Löbe-Hauses mit Transparenten und Sprechchören ihren Protest gegen die Zementierung der rassistischen Abschottungs- und Entrechtungspolitik im Koalitionsvertrag zum Ausdruck zu bringen.

Migration & Rassismus

"Wir demonstrieren, weil wir nicht nach und nach umgebracht werden wollen"

intersol — Sat, 20 Jul 2013 13:07:34 +0000

Demo-Bericht aus Eisenhüttenstadt

Gestern demonstrierten in Eisenhüttenstadt, dem Standort der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und des Abschiebeknastes in Brandenburg, über 200 Refugees sowie weitere antirassistische Aktivist_innen gegen die Abschiebemaschinerie vor Ort und in ganz Deutschland. Die Demonstration war ein Ausdruck der Solidarität mit den 11 Refugees, die seit über einer Woche mit einem Hungerstreik auf ihre katastrophale Lage aufmerksam machen bzw. gemacht haben (aus gesundheitlichen Gründen beteiligen sich inzwischen nur noch 5 Menschen am Streik) und u.a.

Migration & Rassismus

Abschiebemaschinerie stoppen!

intersol — Thu, 18 Jul 2013 00:40:27 +0000

Demo in Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Eisenhüttenstadt

Aktivist_innen haben am Dienstag ein Solidaritäts- und Informationszentrum vor der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt errichtet, um die hungerstreikenden Refugees im Abschiebeknast zu unterstützen und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Lager öffentlich zum Thema zu machen. Für Freitag, den 19. Juli, ist eine Protestdemonstration geplant: Die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie gegen Geflüchtete muss gestoppt werden!

Migration & Rassismus

Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Eisenhüttenstadt!

intersol — Tue, 16 Jul 2013 12:25:03 +0000

Traumaversorgungszentrum statt Abschiebeknast!

Seit Freitag, dem 12. Juli, befindet sich die Mehrzahl der Insass_innen im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt im Hungerstreik. Sie protestieren auf diese Weise gegen die unhaltbaren Zustände im Abschiebeknast, gegen Abschiebungen, für Zugang zu fairen Asylverfahren, Rechtsschutz, Dolmetscher_innen und Traumaversorgung. Laut unseren aktuellsten Informationen befinden sich neun Geflüchtete im Hungerstreik. Wir unterstützen die Forderungen der hungerstreikenden Geflüchteten und fordern die Verantwortlichen auf, diese zu erfüllen.

Migration & Rassismus

Unterstützt das Refugee Protest Camp!

sozial — Fri, 21 Jun 2013 10:38:15 +0000

Das Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz ist aktuell Angriffen ausgesetzt. Neben Konflikten mit Teilen der AnwohnerInnen gehört dazu auch eine rassistische Denunziation, die behauptet, das Camp sei nicht mehr politisch und ein Ort von Drogendealern geworden. Das stimmt nicht. Unbestritten ist, dass es auch hier verschiedene Probleme und Konflikte gibt, an diesem Ort, wo ganz unterschiedliche Erfahrungen und Geschichten zusammen kommen. Aber Kreuzberg hat Erfahrung damit, solche Probleme gemeinsam zu lösen.

Migration & Rassismus

Protest gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung und rassistische Sondergesetze in Eisenhüttenstadt

intersol — Wed, 05 Jun 2013 13:57:50 +0000

Ein Bericht von der Refugee Protest Demo am 3. Juni

Am Montag, den 3. Juni, protestierten ca. 200 Menschen in Eisenhüttenstadt auf vielfältige Art und Weise gegen Abschiebungen, rassistische Sondergesetze und die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Nach einer Trauerfeier für Djamaa Isu, der sich am 27. Mai im Lager das Leben genommen hatte, wurde der Protest vor das auf dem Lager befindliche Abschiebegefängnis getragen. Im Anschluss fand eine kraftvolle Demonstration durch Eisenhüttenstadt statt.

Migration & Rassismus

Einen Tag vor der Abschiebung: Junger Flüchtling erhängt sich im Lager in Eisenhüttenstadt

intersol — Wed, 29 May 2013 14:56:28 +0000

Pressemitteilung der Gruppe FelS - Für eine linke Strömung vom 29.05.2013

Gestern, am 28. Mai, erhängte sich im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt ein junger Flüchtling aus dem Tschad. Für den nächsten Tag, den 29. Mai, war seine Abschiebung nach Italien im Rahmen der sogenannten Dublin II-Verordnung geplant. Diese sieht vor, dass Deutschland Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrages in den ersten EU-Mitgliedsstaat abschieben kann, den sie betreten haben. Von dort aus drohen weitere Abschiebungen.

Migration & Rassismus

Refugee Protest Demo in Eisenhüttenstadt

intersol — Wed, 29 May 2013 09:32:33 +0000

Against Lager, Deportation & Residenzpflicht!

Geflüchtete aus dem Brandenburger Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt und ihre Unterstützer_innen protestieren gegen die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Lager, gegen das Vorenthalten wichtiger Informationen, gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und das durch diese erzeugte Klima der Angst. Am 28. Mai nahm sich ein Geflüchteter im Lager das Leben.

Migration & Rassismus