SPD

BIMA-MieterInnen rufen zur Kundgebung

thinkpink — Thu, 05 Feb 2015 14:56:42 +0000

Protest gegen den Ausverkauf von Wohnraum vor der SPD-Zentrale

Entgegen anderslautender Erklärungen wurden vor Kurzem 80 Mietwohnungen in Schöneberg seitens der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, an einen Privatinvestor verkauft, während für alle anderen BImA-Wohnungen die Übernahme in Landeseigentum geplant ist. Nur der Haushaltsausschuss des Bundestages kann das ganze noch stoppen - daher rufen wir auf, die Kundgebung der Mieterinnen und Mieter zu unterstützen!

Soziale Kämpfe

SPD & CDU tricksen gegen Volksbegehren

klima — Tue, 16 Jul 2013 15:22:17 +0000

Abstimmung auf den 3. November gemogelt

Der Berliner Senat hat die Abstimmung des Energie- Volksentscheides auf den 3. November gelegt, anstelle - wie im Gesetzt nahegelegt - die Abstimmung parrallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfinden zu lassen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren.

Klima & Ökologie

Residenzpflicht abschaffen!

arranca — Mon, 21 Jun 2010 09:20:13 +0000

Kundgebung auf dem SPD-Landesparteitag

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in der Bundesrepublik stellt eine der weitreichendsten Schikanen im Rahmen des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes dar. Sie besagt, dass sich Flüchtlinge nur in ihren Landkreis aufhalten dürfen. Diese Verpflichtung wird mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, jederzeit für die involvierten Behörden greifbar sein zu müssen. Defacto bedeutet sie für Flüchtlinge, über Jahre an Bewegungsfreiheit gehindert zu werden und sich immer wieder der demütigenden Prozedur der Beantragung eines sogenannten „Urlaubsscheines“ unterwerfen zu müssen, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollen.

Let’s do it! Residenzpflicht abschaffen!

Migration & Rassismus