Gegen Rassismus auf allen Ebenen!
Jetzt auf die Straße gehen! Enver Şimsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden zwischen 2000 und 2006 von Neofaschisten kaltblütig ermordet. Es ist an der Zeit Tacheles zu reden!
Die Tatsache, dass hinter den Morden die „rechtsextremistische“ Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stand, wird von Politiker_innen dazu genutzt, das Problem des Rassismus einmal mehr auf extremrechte Randgruppen zu verweisen. Eine mörderische Verflechtung aus Neonazis und Sicherheitsorgane konnte ungestört ihr Unheil treiben, ohne dass es nach rechtsextremen und rassistischen Hintergründen ermittelt wurde. Um Rassismus als Alltagsphänomen zu erkennen, muss sich mit den Strukturen auseinandergesetzt werden, die dieses ermöglichen und still schweigend auf Kosten von Anderen ausgelebt werden.
Während die Bundes- und Landesregierung anhand der Extremismusklausel, Maßnahmen gegen den vermeintlichen linken oder islamistischen Terror verabschiedet, werden Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet. Aus diesem Hintergrund dient die angemahnte Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen „Extremisten“ dazu, Rassismus zu einem Problem von Einzeltätern abzustufen.
Wir wollen Gegenwehr gegen diese Politik! Nicht nur die Politiker_innen haben versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der alltägliche Rassismus drückt sich in unserer Sprache und unseren Denkstrukturen aus. Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert. Es besteht Handlungsbedarf!
Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung, gemeinsam können wir uns organisieren!
NEIN zu RASSISMUS und SOLIDARITÄT mit den Opfern!
Schluss mit dem institutionellen Rassismus! Schluss mit dem alltäglichen Rassismus!
Mischt euch ein, denn Rassismus geht uns alle an!
Wir fordern einen bundesweiten Aktionsplan gegen Rassismus!
- Konsequente Ahndung rassistischer Äußerungen und Handlungen!
- Unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistischen Morde!
- Kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in allen Facetten!
- Auflösen aller Nazistrukturen!
- Deutschland ist ein Einwanderungsland! (Aufnahme ins GG!)
- Abschaffung aller Sondergesetze!
- Schluss mit der diffamierenden und ausgrenzenden „Integrationsdebatte“!
- Stärkung und Entkriminalisierung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit!
Für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und solidarisches Zusammenleben!
