FelS - Repression & Widerstand

Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!

antifa — Fri, 13 Feb 2015 10:44:42 +0000

Demonstration: Samstag 21.02.15, 14 Uhr, Potsdamer Platz

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Links:

Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben! Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

sozial — Thu, 27 Nov 2014 09:16:05 +0000

Aufruf und KEINE Busanreise aus Berlin

+++ !! UPDATE: BUS ABGESAGT!! Karten für den Berliner Bus zur NoIMK-Demo gibt es ab sofort im Buchladen OH21 (Oranienstraße 21) für € 15 (ermäßigt), € 20 oder € 25 (soli) +++

Als Interventionistische Linke unterstützen wir den Aufruf "Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben! Gegen die IMK 2014" zu einer Demonstration am 6.12. in Köln:

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Links:

Bündnis NoIMK Köln

Facebook NoIMK

Let’s Take Over The Party!

stimpy — Tue, 25 Nov 2014 15:50:30 +0000

Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18.03.2015

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Links:

Blockupy Bündnis

Blockupy Plattform Berlin

Interventionistische Linke

Die europäische Kommune

Solidarität mit Rojava! Solidarität mit dem syrischen Widerstand! Aber wie?

antifa — Tue, 02 Sep 2014 14:04:57 +0000

Veranstaltung am 12. September

Solidarität mit Rojava! Solidarität mit dem syrischen Widerstand! Aber wie?

Seit über drei Jahren wird in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg geführt, im Irak spätestens seit der US-Intervention 2003. Für viele ist die kurdische Selbstorganisation und der kurdische Widerstand gegen den Vormarsch des Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien ein Hoffnungsschimmer in der von Krieg und Gewalt beherrschten Region.

Die den Widerstand tragenden kurdischen Organisationen stehen nicht nur für die wesentliche militärische Gegenoffensive gegen den IS. In den autonomen kurdischen Gebiete finden sich auch über den aktuellen Konflikt hinaus Beispiele für gelebte Demokratie und eine politische Alternative jenseits des Terrors des syrischen Staates und religiös bemäntelter Dschihadisten.

Aufruf zum Aufbau eines transnationalen Initiativraums für ein Europa von unten, quer, gegen und jenseits des heutigen Europas

sozial — Tue, 22 Jul 2014 16:48:23 +0000

Einladung von Blockupy International an alle Bewegungen, Netzwerke und Organisationen für ein offenes Treffen in Brüssel am 26. und 27. September

Wir, die internationale Blockupy- Koordinierungsgruppe, haben uns am 21. Juni in Berlin getroffen, um die Ergebnisse des May of Solidarity und zukünftige Perspektiven zu diskutieren. Während der Aktionstage gab es eine Vielzahl von Aktionen, und wir schätzen besonders, wie viele auch außerhalb der May of Solidarity-Strukturen organisiert wurden. Außerdem waren wir uns einig, obwohl der Blockupy-Prozess die Mobilisierung zur Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt (voraussichtlich Anfang 2015) zum Ziel hat, dass eine eigenständige politische Initiative nicht von den offiziellen Terminkalendern abhängig sein darf: Wir brauchen eine breitere soziale und politische Perspektive. Die Verschiebung des Turiner EU-Gipfels zur „Jugendarbeitslosigkeit“ hat darüber hinaus vielen einen gemeinsamen Ort genommen, um für Aktionen und Diskussionen zusammenzukommen.

Links:

Blockupy Bündnis

May of Solidarity

Die europäische Kommune

Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke

sozial — Thu, 29 May 2014 13:46:06 +0000

Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai

Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen.
An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai werden wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unsere Überlegungen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie markieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortgesetzten, Diskussion.

#NichtWir müssen Protest unterlassen! Braunkohle unten lassen!

antifa — Fri, 13 Dec 2013 10:00:46 +0000

Solidaritätskampagne mit von Repression betroffenen Anti-Kohle-Aktivist*innen

An die 200 Menschen blockierten diesen Sommer eine Kohlebahn im Rheinischen Braunkohlerevier. Diese Menschen will RWE nun dazu verpflichten, derartige Proteste zukünftig zu unterlassen.

Nicht wir sind es, die unseren Protest unterlassen müssen, sondern RWE muss sein katastrophales Geschäftsmodell einstellen.

Verleiht dieser Forderung Nachdruck. Schickt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an RWE: http://www.nicht-wir.de/unterlassungserklaerung-schicken/

Zeigt damit Eure Solidarität mit den Betroffenen und erzeugt Druck auf Deutschlands größten CO2-Produzenten!

Mehr unter www.nicht-wir.de

+ + + Hintergrund + + +

NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand

intersol — Sat, 16 Nov 2013 20:13:04 +0000

Solidarität mit dem Bündnis gegen Rassismus - gegen die Beschlagnahme der Lautsprecheranlage

Wir protestieren gegen die Beschlagnahme der Lautsprecheranlage des Berliner Bündnisses gegen Rassismus im Anschluss an eine Demonstration zum 2. Jahrestag der Selbstenttarnung eines Teils des NSU-Netzwerkes. Eine halbe Stunde nach offiziellem Ende der Demonstration, wurde die Lautsprecheranlage als Tatwerkzeug einer Straftat nach § 90a StGB - (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) in der Rudi-Duschke-Straße beschlagnahmt.

Als Grund gab die Polizei an, dass durch diese Anlage das Deutschland beleidigende Motto der Demonstration - "NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand - das Problem heißt Rassismus!" verkündet worden sei. Allein dieses Vorgehen der Polizei gegenüber ihren Kritiker_innen zeigt, dass das Motto aktueller und berechtigter ist denn je. Angesichts der Verstrickung deutscher Sicherheitsorgane und Geheimdienste in das NSU-Netzwerk muss das Naheliegende formuliert werden dürfen:

Links:

Bündnis gegen Rassismus auf Facebook

Platz der Träume – Rüyalar Meydani

fels — Fri, 09 Aug 2013 08:30:49 +0000

Aufbruch am Taksim: Wofür wir kämpfen

Aktivistinnen und Aktivisten aus Istanbul berichten auf einer Rundreise durch Deutschland

Es begann mit dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums, wurde zum Ereignis und veränderte das politische System der Türkei. Eine scheinbar unbedeutende Besetzungsaktion brachte binnen weniger Tage Hunderttausende auf die Straßen, erst in Istanbul, dann in unzähligen Klein- und Großstädten in der Türkei. Brutale Überfälle der Staatsgewalt und das Schweigen der offiziellen Medien riefen noch mehr Menschen auf die Plätze. Die mutige und phantasievolle Bewegung dauert an, lässt sich nicht einschüchtern, nicht beirren.

Links:

„Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall! iL-Erklärung

Platz der Träume - Infotour

Gewahrsamnahme nach und Kessel in Frankfurt

MoritzM — Thu, 06 Jun 2013 06:48:00 +0000

Gedächtnisprotokolle erstellen!

Toll das so viele Leute vor Ort waren, bei Aktionen mitgemacht haben und auf die Straße gegangen sind! Leider sahen wir uns auch dieses Jahr einem hohen Maß an Repressionen seitens der Polizei gegenüber. Wir hoffen also, ihr seid alle wieder gut nach Hause gekommen und habt Euch ein wenig erholt. Gleich zweimal wurden dieses Jahr Menschen an ihrem Recht auf Protest behindert und schikaniert: Zum einen bei der gemeinsam Busanreise und zum anderem beim Kessel in Frankfurt. Solltet ihr unter denen gewesen sein, die in einer oder beiden Situationen dabei waren, möchten wir euch bitten Gedächtnisprotokolle anzufertigt; diese sind im Falle einer Klage sehr wichtig.

Richtlinien zum Outing von Spitzeln

Thu, 07 Mar 2013 16:43:54 +0000

Gemeinsame Erklärung linker Gruppen aus Berlin

Um reale Spitzel outen zu können, andererseits Verleumdungen und irrtümliche Beschuldigungen (von wem und aus welcher Motivation heraus auch immer), zu verhindern, ist es wichtig, gewisse Regeln einzuhalten. Darum veröffentlichen wir an dieser Stelle Richtlinien zum Outing von Spitzeln.

Den unterzeichnenden Gruppen, geht es darum, Spitzeln und Gerüchten keinen Raum zu geben und über politische Unterschiede hinweg ein Netzwerk des Vertrauens zu schaffen. Deswegen veröffentlichen wir gemeinsam die folgenden Richtlinien.

United we stand!

MoritzM — Wed, 09 Jan 2013 17:51:10 +0000

Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken (iL)

After multiple house searches, arrests and house arrests in Rome and Milan in November 2012, yet again on Monday morning at least 13 students and activists from Padova have been affected by state repression. This repression must be seen as an answer to the european mobilization for the general strike on November 14, where thousands of people in numerous italian cities marched against those responsible for crisis - the governments and banks. This is a new wave of repression against those parts of the movement, that were able to break the silence in italian society this past autumn. In Padova, as in many other cities in Italy and Europe, thousands of students, workers and people living in precarious conditions filled the streets with noise, courage and anger.

Party: COnsequences

admin — Thu, 06 Oct 2011 21:09:54 +0000

Soliparty für Tannie und Stine am 29. Oktober in der K9

Beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 ist der dänische Staat mit massiver Gewalt gegen jeden Protest vorgegangen - die Bilder der Gefangenen, die bei Minusgraden stundenlang auf der Straße sitzen mussten, gingen um die Welt. Dieses Jahr gab es ein neues Urteil gegen zwei Aktivistinnen: Stine und Tannie sollen in Haft, weil sie im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsams "push" gerufen haben sollen. Für den dänischen Staat ist das Rufen gleichbedeutend mit dem „Aufruf zu Gewalt gegen Polizeibeamt_innen, schwerem Vandalismus und schwerer Störung der öffentlichen Ordnung“. Tanzt mit uns zu Techno, bouncy beats und funky deep house gegen diesen Wahnsinn. Alle Einnahmen gehen an Stine und Tannie, um sie bei den Prozesskosten zu unterstützen.

Es legen auf:

Plüschgeknister
Lindas Tante (bouncy beats & shaking disco)
Elli Perelli (electro, mash-up, dub)
Danjel Klaeger (house & techno)
ncc (techno)

Links:

Solidaritätsaufruf für Stine und Tannie (englisch)

Auslieferung nach über 30 Jahren

arranca — Fri, 23 Sep 2011 18:45:22 +0000

Vermeintlichen ehemaligen RZ-Mitgliedern soll in Deutschland der Prozess gemacht werden

Am 14. September wurden Sonja und Christian, die seit 1978 wegen der angeblichen Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Zellen gesucht worden waren, von den französischen Behörden an Deutschland ausgeliefert. Sonja sitzt seitdem in Frankfurt in Haft, Christian, der haftunfähig ist, befindet sich in einem Haftkrankenhaus.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will den beiden GenossInnen, die 77 bzw. 70 Jahre alt sind, den Prozess machen. Sonja und Christian waren seit 1978 untergetaucht und haben seit 2000 „geduldet“ in Paris gelebt: ein französisches Gericht hatte damals entschieden, dass die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfenen Taten nach französischem Recht verjährt seien und die Auslieferung abgelehnt. Die jetzige Entscheidung erfolgte aufgrund eines formal neuen "europäischen Haftbefehls" deutscher Behörden.
Vorgeworfen werden ihnen u. a. zwei Sprengstoffanschläge im Jahr 1977, die sich gegen Atomkraft und Apartheid richteten.

Links:

Auslieferung zweier RZler an Deutschland (Indymedia)

Nichts vergeben, nichts vergessen ... (AK)

Solidarität mit verurteilten Klimaaktivistinnen

klima — Mon, 27 Jun 2011 12:16:01 +0000

Tannie Nyboe und Stine Gry, zwei dänische Sprecherinnen des "Climate Justice Action"-Netzwerks, wurden am ersten Juni zu zwei Monaten Haft und einer zusätzlichen Bewährungsstrafe verurteilt; dazu kommen hohe Prozesskosten von mindestens 30.000 Euro. Ihr Vergehen besteht darin, zusammen mit hunderten von Menschen vor einer Polizeikette "Push" gerufen zu haben - im Rahmen einer friedlichen Massenaktion zivilen Ungehorsams gegen den ergebnislosen Klimagipfel in Kopenhagen 2009. Was sich eigentlich harmlos anhört, ist in den Augen der dänischen Polizei nicht weniger als "Planung und Anstiftung von Gewalt gegen die Polizei" und eine "ernsthafte Störung der öffentlichen Ordnung". Das dänische Klima-Kollektiv ruft zu internationaler Solidarität gegen die Verurteilung der Aktivistinnen auf.

Vor allem Geldspenden werden dringend benötigt und können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Kampagne gegen Datenskandal

antifa — Wed, 22 Jun 2011 19:42:40 +0000

Polizei sammelt rechtswidrig Daten von DemonstrantInnen, PolizistInnen und AnwohnerInnen

Es ist ja bereits schon in aller Munde! Wie die taz bereits am Wochenende berichtete und nunmehr durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, erfolgte am 19.02.2011 im Stadtgebiet Dresden eine großflächige Funkzellenabfrage. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Dresden wurde diese durchgeführt, um einen mutmaßlichen Angriff auf Polizeibeamte aufzuklären.

Dadurch gelangten die Dresdner Ermittlungsbehörden an mindestens 138.000 Datensätze, die vermutlich auch gespeichert und verarbeitet wurden. Die Polizei erfasste die Bewegungsprofile sämtlicher Mobiltelefone sowie eingehende und ausgehende Telefonverbindungen, als auch persönliche Kurzmitteilungen. Dies kommt einer Rasterfahndung per Handy gleich und stellt eine Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements und einen massiven Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und Grundrechte aller dar

Keine Kriminalisierung von Antifaschist_innen!

admin — Tue, 19 Apr 2011 07:47:16 +0000

Rund 400 Polizisten durchsuchten am frühen Morgen des 12. Aprils 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg. Einzelne Häuser wurden um 4.30 Uhr morgens von bis zu 100 Beamten umstellt. Betroffen von den Razzien waren 17 Antifaschisten und Antifaschistinnen, gegen die mit dem Schnüffel- und Ermittlungsparagrafen 129 (Bildung einer „kriminellen Vereinigung“) ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Jahr 2009 Nazis verprügelt und im Februar 2011 in Dresden zwei Nazibusse entglast zu haben.

Die Boulevard- und Springerpresse stürzt sich mit Begeisterung auf Sturmhauben und Pyrotechnik, die u.a. bei den Durchsuchungen sichergestellt wurden und jubiliert über den Schlag gegen fiese „Linksextremisten". Die Staatsanwaltschaft spricht ihrerseits von „zum Teil äußerst brutal“em Vorgehen maskierter Täter, als „spektakulär“ bezeichnet die Presse das Einschmeißen der Fensterscheiben an Nazibussen.

Offener Castor? Schottern! Anti-Repressions-Abend

sozial — Wed, 02 Mar 2011 17:21:28 +0000

Allein machen sie dich ein!

Ihr habt den Aufruf zu Castor Schottern unterschrieben und deshalb Post
von Bullen und/oder Justiz?
Ihr habt Fragen, wie ihr dadmit umgehen sollt? Ihr wollte einfach mal mit
Leuten reden, die in der gleichen Situation sind?

Dann kommt vorbei! Wir werden einen kurzen Eindruck von dem geben, was die
Repressionsbehörden gegen Castor Schottern so alles gemacht haben oder
noch machen könnten. Außerdem werden Leute vom Ermittlungsausschuss Berlin
vor Ort sein, um euch Tipps für einen angemessenen Umgang mit frecher Post
zu geben. Und vielleicht sind wir ja dann auch ein Haufen Leute und uns
fallen noch andere Sachen ein, mit denen die wir zusammen unsere hübsche
kleine Anti-Castor-Aktion der Weltöffentlichkeit bekannt und für den
politischen Gegner unkontrollierbarer zu machen.

Links:

Ermittlungsausschuss Berlin

Anti-Atom-Plenum

Keine gemeinsame Auswertung der Castor-Proteste

fels — Tue, 01 Mar 2011 15:50:44 +0000

Anti-Castor-Initiativen sagen Nein zum Gespräch mit der Polizei

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen in der letzten Woche die Bäuerliche Notgemeinschaft, die Bürgerinitiative Umweltschutz, widerSetzen, X-tausendmal quer, das widerStandsNest Metzingen, der Ermittlungsausschuss Wendland und die Kampagne Castor Schottern eine Einladung der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen zur gemeinsamen Auswertung der Castor-Proteste zurück:

Sehr geehrter Herr Brettschneider,

sehr geehrter Herr Felgentreu,

wir haben die Einladung zu einem Nachbereitungsgespräch erhalten, die an die Bürgerinitiative Umweltschutz, Bäuerliche Notgemeinschaft, Widersetzen, X- tausendmal quer und andere Gruppen des Gorleben Widerstandes gerichtet war.

Entschädigung für Massenverhaftungen bei UN-Klimakonferenz 2009

fels — Tue, 08 Feb 2011 00:17:39 +0000

Betroffene sollten sich beim dänischen Anwaltsteam melden

Während der Proteste gegen die neoliberale und neokoloniale Klimapolitik der
UN im Dezember 2009 in Kopenhagen wurden 2000 Aktivist_innen vorbeugend verhaftet. Der Großteil der Festnahmen geschah während der Großdemonstration am Samstag, aber auch während der zahlreichen anderen Aktionen im Verlauf der Verhandlungswoche wurden Demonstrant_innen festgesetzt. Ein dänisches Gericht hat diese Grundrechte verletzende Maßnahme vor knapp einem Monat als illegal eingestuft. Anlass für das gerichtliche Urteil war die Beschwerde von 250 Aktivist_innen aus Dänemark, Schweden, England und Frankreich, die von den illegalen Verhaftungen betroffen waren. Ihnen wurde vom Gericht 9000 DK (1200 Euro) Schadensersatz zugesprochen.

Alle, die von den Festnahmen betroffen waren, können ebenfalls Entschädigungen geltend machen. Für die Koordination mit den dänischen Anwält_innen, die Fall betreuen, wurde die folgende Emailadresse eingerichtet:

Links:

Weitere Infos

Ohne Moos nichts los - Spenden für eine linke Strömung!

fels — Tue, 21 Dec 2010 10:46:48 +0000

Liebe Freund_innen,

Finger weg von unseren Läden!

fels — Thu, 25 Nov 2010 21:52:01 +0000

Linke Buch- und Infoläden sind ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur

Seit einigen Monaten erhalten die linken Buchläden in Berlin vermehrt unerwünschten Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Anlässe sind regelmäßig mal mehr, mal weniger neue Publikationen aus der radikalen Linken, deren inhaltliche Vielfalt den Repressionsorganen zu weit geht. Häufig werden dabei nicht nur die gesuchten Zeitschriften, sondern auch gleich die Computer der Läden mit beschlagnahmt.

Links:

Unzensiert lesen!

World Cup 2010: Kick Daimler!

admin — Sun, 06 Jun 2010 14:51:36 +0000

Der Auftritt der deutschen Fußball Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika steht unter keinem guten Stern. Das Problem ist nicht das DFB-Team, sondern dessen Hauptsponsor: Mercedes Benz. Der deutsche Konzern unterstützte auch die Apartheid in Südafrika, zum Beispiel indem er Fahrzeuge und Maschinen lieferte, mit denen Polizei und Militär die Proteste unterdrückten. Bei vielen Südafrikanerinnen und Südafrikanern, die ihr Leben im Kampf gegen das rassistische Regime riskierten, ruft das Daimler-Logo schlechte Erinnerungen wach.

Bis heute weigert sich Daimler, Opfer der Apartheid-Gewalt zu entschädigen. In der Khulumani Support Group haben sich daher tausende Menschen zusammengeschlossen, um für Entschädigung zu kämpfen. Sie fordern die Anerkennung des begangenen Unrechts und haben vor einem US-Gericht Klage gegen Daimler und andere Konzerne eingereicht.

Dazwischengehen! Zeitung der Interventionistischen Linken

fels — Wed, 28 Apr 2010 19:47:54 +0000

Pünktlich zum internationalen Feier- und Kampftag aller Arbeiter_innen erscheint bundesweit "Dazwischengehen - Zeitung für eine Interventionistische Linke". Auch in Berlin wird die Zeitung rund um den 1. Mai verteilt und liegt kostenlos in gut sortierten Buchläden aus. Der thematische Schwerpunkt auf den vier Seiten wurde auf den Komplex soziale Kämpfe gelegt: es gibt Artikel zur Ausbeutung bei Schlecker, der Kampagne für ein Recht auf Stadt in Hamburg sowie zu den Kämpfen für ein Sozialticket als Schritt zur Mobilität für Alle. Weitere Beiträge behandeln die Krise des Gesundheitssystems, die Forderung nach feministisch-emanzipativer Krisenintervention wird aufgestellt und die Extremismusdebatte kritisiert. Das alles und noch mehr gibt es auch hier schon zum Download. Viel Spass beim Lesen!

Informationstreffen zu Repression beim SZ-Führungstreffen

sozial — Wed, 27 Jan 2010 20:40:58 +0000

Laut dem Ermittlungsausschuss (EA) Berlin kam es bei den Protesten zum SZ-“Führungstreffen" und der Umzingelung des Hotel Adlon am 20. November zu einigen Personalienfestellungen und Festnahmen. Solltest Du dazu gehören und Post von der Polizei bekommen haben, bieten wir ein Informationstreffen für Betroffene an. Dieses findet am Mittwoch, den 03.02., um 19:00Uhr im Blauen Salon in den Mehringhöfen (Gneisenaustr.2a/U-Bhf Mehringdamm) statt.

Solltest du noch kein Gedächtnisprotokoll angefertigt haben, so mache dies so schnell wiemöglich.

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03.02. | 19:00Uhr | Informationstreffen nur für Betroffene
Blauer Salon in den Mehringhöfen (Gneisenaustr. 2a/ U-Bhf Mehringdamm)
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Offenes Berliner KlimaPlenum

fels — Thu, 07 Jan 2010 15:59:31 +0000

Offenes Berliner KlimaPlenum
Nachbereitung des Klimagipfels in CPH

Massenklage gegen Polizeieinsatz in Kopenhagen

fels — Thu, 24 Dec 2009 11:01:07 +0000

Gegen Polizeistaat und Präventivverhaftungen

Leitfaden zur Erstellung des Berichtes für das Legal-Team in Dänemark, um gegen die Masseningewahrsamnahme der Polizei zu klagen.

Es ist sehr wichtig, dass die Vollmacht so schnell wie möglich geschickt wird, da die Frist für das Einreichen einer Klage nur 4 Wochen, ab dem Zeitpunkt des Vorfalls, beträgt.

Der Bericht sollte in englischer Sprache verfasst sein, allerdings ist deutsch auch möglich. Ihr solltet auf ca. einer A4-Seite den ungefähren Verlauf der Ingewahrsamnahme beschreiben. Dabei sind die folgenden Punkte relevant:

Etwas ist faul im Staate Dänemark!

fels — Thu, 17 Dec 2009 22:14:45 +0000

Freiheit für Tadzio Müller und alle festgenommenen Klima-AktivistInnen!

Demonstration zur dänischen Botschaft in Berlin
Samstag, 19. Dezember 2009, 11:30 Uhr, Wittenbergplatz

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*Medieninformation COP15-FelS171209*

FelS - Für eine linke Strömung
Berlin/Kopenhagen, 17. Dezember 2009

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Etwas ist faul im Staate Dänemark! / Something is rotten in the state of Denmark!

fels — Thu, 17 Dec 2009 21:11:23 +0000

Freiheit für Tadzio Müller und alle festgenommenen Klima-AktivistInnen! / Release Tadzio Müller and all other climate activists!

Links:

Petition an die dänische Regierung unterschreiben!

Aktueller Kurzbericht aus COPenhagen

Update zur Verhaftung von Tadzio Müller in Kopenhagen am 15.12.

fels — Wed, 16 Dec 2009 21:30:17 +0000

Intensive Überwachung von Kritikern der UN-Verhandlungen

*Medieninformation COP15-CJA161209*

CLIMATE JUSTICE ACTION (deutschsprachiges Team)
Kopenhagen, 16. Dezember 2009

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Der am gestrigen Tag verhaftete Sprecher von Climate Justice Action
wurde heute dem Haftrichter vorgeführt. Dieser Haftprüfungstermin
verlief für ihn negativ. Der Arrest wurde um drei Tage verlängert. Bei
dem Haftprüfungstermin wurden auch Protokolle von abgehörten
Handygesprächen und sms-Nachrichten vorgelegt. Bereits in den
vergangenen Tagen hatten sich vor allem bei deutschen Aktivisten die
Anzeichen gehäuft, dass ihre Telefone überwacht werden.