Eine Wahl, die was bringt – am 3.11. mit Ja stimmen

Bei der zweiten Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid hatten bereits 270.000 Berliner*innen ihren Wunsch nach einer sozialen, ökologischen und demokratischen Energieversorgung durch Ihre Unterschrift ausgedrückt. Nun steht am 3.11. mit der Abstimmung die letzte Stufe an: mindestens 625.000 Berliner*innen müssen beim Volksentscheid mit Ja stimmen damit die Energieversorgung endlich in unserer Hand liegt. Anders als z.B. beim Bürgerentscheid „Mediaspree versenken“ handelt es diesmal nicht um eine Abstimmung auf Bezirks-, sondern auf Landesebene so dass das Abstimmungsergebnisse für den Senat bindend ist.

Briefwahl!

Der SPD/CDU- Senat hat den Abstimmungstermin trotz zusätzlicher Kosten nicht parallel zur Bundestagswahl stattfinden lassen, weil er auf eine zu geringe Beteiligung hofft. Deshalb rufen wir dazu auf massenhaft Briefwahl zu machen und so viele Menschen zu motivieren tatsächlich zu wählen. Im offiziellen Internetformular der Landeswahlleiterin könnt ihr mit einem Klick eure Briefwahlunterlagen anfordern.

Wenn du mithelfen willst, auch andere Menschen vom Volksentscheid zu informieren, kannst du dir zum Beispiel unsere Plakate abholen.

Warum mit Ja stimmen?

Sozial: Energie ist keine Ware sondern ein Recht. Ist unser Volksentscheid erfolgreich wird das zu gründende Stadtwerk verpflichtet:

• Energiearmut zu bekämpfen,
• Stromabklemmungen zu verhindern,
• einkommensschwache Haushalte bei Maßnahmen zur Energieeinsparung zu unterstützen,
• Mitbestimmung und Arbeitsplatzsicherung für Angestellte des Unternehmens zu gewährleisten.

Weil das nicht reicht, fordert der Energietisch darüber hinaus:

• dass ein vergünstigter Tarif oder ein kostenfreies Grundkontingent für einkommensschwache Haushalte eingeführt wird, der stromsparendes Verhalten belohnt,
• soziale Kriterien für energetische Gebäudesanierung berücksichtigt werden

Ökologisch: Schluss mit Kohle und Atom. Unser Strom wird nicht nur so schnell wie möglich aus 100% erneuerbaren Energien kommen. Er wird zudem dezentral und regional gewonnen werden denn nur so schaffen wir die Grundlagen um mit einer zentralistischen und profitorientierten Energieversogung á la Vattenfall zu brechen.

Demokratisch: Energieversorgung betrifft uns alle und ist zu wichtig um sie dem Senat und Vattenfall zu überlassen. Wir alle müssen darüber entscheiden. Daher haben wir ganz neue Mechanismen der Mitbestimmung entwickelt: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner*innen Berlins über 16 Jahren unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen. Sechs Vertreter*innen sollen von den Beschäftigten und nur zwei vom Senat bestimmt werden. Nicht zuletzt sollen einmal im Jahr öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die BewohnerInnen über die Geschäftspolitik informiert werden müssen und wo sie selbst Initiativen starten können.

Tschüss Vattenfall: Der Konzern ist bereits angeschlagen - Zeit nachzutreten. Nach Fukushima und den massenhaften Anti-Atom Protesten veranlasste die Regierung dass einige Atomkraftwerke abgeschaltet werden und hat damit insbesondere die Profite von Vattenfall empfindlich geschmälert. Nachdem in Hamburg bereits im September eine Mehrheit für die Rekommunalisierung der Energieversorgung gestimmt hat droht dem Konzern auch dort das Aus. Stimmen auch in Berlin mindestens 625.000 Menschen gegen den Konzern, dann wird er sich wohl immerhin aus dem Deutschland Geschäft zurückziehen.

Die Gewinnung des Volksentscheid liefert also gute Voraussetzungen für ein Berlin in dem die Energieversorgung frei von Konzernlogik und stattdessen sozial, demokratisch und ökologisch organisiert wird. Damit machen wir die ersten Schritte hin zu einer Vergesellschaftung der Energieversorgung.

Plakate zum Volksentscheid

FelS hat eine Plakatreihe die zum Volksentscheid mobilisiert herausgebracht. Die Motive findest du hier. 

Weitere Infos beim Berliner Energietisch.