Newsletter Januar 2014

Im Dezember war vor allem Repression auf dem Gabentisch. Ob bei der angekündigten Räumung des Refugee-Protestcamps am Oranienplatz, bei der Demo am 21. Dezember in Hamburg, oder Unterlassungserklärungen von RWE gegen Braunkohle-Gegner_Innen. Aber davon brauchen wir uns nicht unterkriegen lassen. Seit 20 Jahren machen das die Zapatistas vor: Mit ihrem Aufstand am 1.1.1994 nahm ihr Kampf für eine Selbstorganisation von unten an Fahrt auf. Kräfte sammeln, könnt ihr zum Beispiel bei unserem Neujahrsempfang am 7. Januar in der B-Lage.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
FelS


INHALT

#1. Refugee-Protestcamp weiterhin von Räumung bedroht. Unterschreibt den offenen Brief an Innensenator Henkel!
#2. FelS meets Fuel Poverty Action:  Erfahrungsaustausch zu Kämpfen gegen Energiearmut in England
#3. Willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Demoauflösung am 21.12. in Hamburg
#4. Jetzt online: arranca!-Radio #13 zur Militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln
#5. #NichtWir müssen Protest gegen RWE unterlassen: Braunkohle unten lassen!
#6. Mit FelS ins neue Jahr: Neujahrsempfang am 7. Januar ab 20 Uhr in der B-Lage.
#7. Last Tuesday: offener Kneipenabend von FelS


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#1. Refugee-Protestcamp weiterhin von Räumung bedroht. Unterschreibt den offenen Brief an Innensenator Henkel!
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Das Refugee-Protestcamp am Oranienplatz ist weiterhin akut von Räumung bedroht. Innensenator Frank Henkel scheint fest entschlossen, das Camp gewaltsam zu Räumen und damit den Protest der Geflüchteten aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Im Kampf gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende Ausschlüsse und drohende Abschiebung ist das Camp von zentraler Bedeutung für die geflüchteten AktivistInnen, um weiterhin sichtbar und selbstbestimmt agieren zu können. Im Rahmen des Solinetzwerks Berlin / refugees Welcome setzen wir uns dafür ein, dass das Protestcamp in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, bis alle Forderungen der Refugees erfüllt sind.
Unterzeichnet den offenen Brief an Innensenator Henkel! Ab dem 18.1.2014 kann es zu gewaltsamen Räumungsversuchen durch die Polizei kommen.
Zum Unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/gefluechtete-willkommen-prot...

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#2. FelS meets Fuel Poverty Action: Erfahrungsaustausch zu Kämpfen gegen Energiearmut in England
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Im Dezember wurde unsere Klima-AG von der britischen Gruppe Fuel Poverty Action (Aktion Energiearmut) nach London und Leeds eingeladen um über unsere Erfahrungen mit dem Energietisch-Volksbegehren zu berichten. Dabei konnten wir auch einige interessante Erfahrungen aus England mitnehmen. Fuel Poverty Action arbeitet mit verschiedenen Community-Gruppen wie Rentner_Innen oder Alleinerziehenden zusammen um die sich verschärfende Energiearmut öffentlich zu machen und den großen Energiekonzernen anzulasten. Beispielsweise haben wir viele Betroffenenberichte über die Verschlechterung der Situation durch Prepaid-Zähler mitgebracht, die die Große Koalition ebenfalls in Deutschland einführen will. In England werden gerade pro Tag 1.000 Prepaid-Zähler instaliert, für viele bedeutet das ein Abklemmen hintenherum und höhere Strompreise. Wir werden in Kontakt bleiben. Schaut euch die spannende Homepage (englisch) der Gruppe an:
http://fuelpovertyaction.org.uk/

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#3. Willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Demoauflösung am 21.12. in Hamburg
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Am 21. Dezember haben wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zum Block "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" nach Hamburg mobilisiert. Die seit Wochen angemeldete Demonstration für den Erhalt von Flora und Esso-Häusern sowie für ein Bleiberecht für Flüchtlinge wurde von der Polizei unmittelbar nach dem Start gestoppt und schließlich für aufgelöst erklärt. Die Polizei setzte damit die Eskalationsstrategie im Vorfeld der Demo fort, an der sich auch Politik und Medien beteiligt hatten. Versuche des Demoblocks "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen", anschließend vor Ort eine neue Demo anzumelden, lehnte die Polizei ab - und setzte damit das Recht auf Versammlungsfreiheit willkürlich außer Kraft.

Dazu eine lesenswerte Stellungnahme aus dem Recht auf Stadt Netzwerk:
http://fels.nadir.org/de/1033/2112-demoverbot-hamburg


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#4. Jetzt online: arranca!-Radio #13 zur Militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln
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Viele werden das Gefühl kennen: Man ist arbeitslos, aber braucht Geld. Und so ist man für kurze Zeit oder länger darauf angewiesen, zum Jobcenter zu gehen. Dabei gehen Menschen damit sehr unterschiedlich um: Einige kratzt es wenig, andere kriegen schon bei dem Gedanken ans Jobcenter schlechte Laune und Magenschmerzen. Die meisten müssen sich alleine durch die Berge von Formularen kämpfen, warten alleine in Schlangen und haben auch ganz alleine Angst, Sorge, Ärger. Die AG Soziale Kämpfe der Gruppe FelS hat sich gefragt: Müssen da wirklich alle alleine durch?

In der neuesten Ausgabe von Radio arranca! sind wir im Gespräch mit zwei Mitgliedern der AG Soziale Kämpfe über Hintergrund und Auswertung der Militanten Untersuchung, ihrer politischen Praxis der vergangenen Jahre.

Sendung anhören und herunterladen: http://fels.nadir.org/de/1034/arranca-radio-13-militante

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#5. #NichtWir müssen Protest gegen RWE unterlassen: Braunkohle unten lassen!
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Diesen Sommer blockierten Aktivst_innen bereits zum dritten Mal die Hambacher Kohlebahn, mit der die dreckige Braunkohle aus den Tagebauen zu den Kraftwerken transportiert wird. Dieses Jahr war die Blockade mit über neun Stunden anscheinend so hartnäckig, dass RWE nun zurückschlägt. Über 30 Personen wurden dazu aufgefordert, sog. »Unterlassungsverpflichtungserklärungen« zu unterzeichnen und sich damit zu verpflichten, nie wieder die Betriebsanlagen von RWE, insbesondere die Bahnanlagen zu stören. Weigern sie sich diese Erklärung zu unterzeichnen, droht ein Gerichtsverfahren mit hohen Verfahrenskosten. Doch nicht wir sind es, die unseren Protest unterlassen müssen, sondern RWE muss sein katastrophales Geschäftsmodell einstellen! Verleiht dieser Forderung Nachdruck. Schickt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an RWE:
http://www.nicht-wir.de/unterlassungserklaerung-schicken/

Zeigt damit Eure Solidarität mit den Betroffenen und erzeugt Druck auf Deutschlands größten CO2-Produzenten!

Mehr unter http://www.nicht-wir.de

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#6. Mit FelS ins neue Jahr: Neujahrsempfang am 7. Januar ab 20 Uhr in der B-Lage.
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Am 7. Januar laden wir zum FelS-Neujahrsempfang in die B-Lage ein. Alle, die uns kennen lernen, mit uns diskutieren oder einfach ein Getränk mit uns trinken wollen, sind herzlich eingeladen! Fragt an der Theke nach FelS oder schaut euch um, vielleicht liegen irgendwo ein paar Ausgaben der neuen arranca! auf dem Tisch. Wir freuen uns auf euch.

07.01. (Dienstag) | ab 20 Uhr | FelS-Neujahrsempfang
B-Lage (Mareschstraße 1, Neukölln/Rixdorf, S Sonnenallee)

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#7. Last Tuesday: offener Kneipenabend von FelS
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Der nächste offene Kneipenabend findet also am Dienstag, den 28.01. statt. Fragt am Tresen nach FelS (oft liegen auch Ausgaben der arranca! auf unserem Tisch). Wir sind selten vor 20 Uhr dort!

28.01. (Dienstag) | ab 20 Uhr | FelS-Stammtisch
B-Lage (Mareschstraße 1, Neukölln/Rixdorf, S Sonnenallee)

zur Seite der B-Lage: http://www.b-lage.de/