Newsletter Oktober 2013

Auch wenn langsam der Herbst in Berlin Einzug hält, werden wir nicht müde, konkrete Kämpfe für eine Gesellschaft frei von Herrschaft und Ausbeutung zu führen. So wollen wir am 3.10. zusammen mit euch in Hellersdorf gegen die Anfeindungen gegenüber den Geflüchteten und für eine solidarische Gesellschaft demonstrieren. Außerdem steht am 3.11. der Volksentscheid des Berliner Energietischs an. Wir ihr uns dabei unterstützen und mit uns darüber diskutieren könnt, erfahrt ihr in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
FelS


INHALT

#1. Demo: Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus
#2. Für ein JA am 3.11.: Mobilisieren für den Energie-Volksentscheid
#3. offener Kneipenabend und Jour Fixe von FelS: Volxentscheid = Echte Demokratie?


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#1. Demo: Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus
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Im Juni wurde bekannt, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll. Dies rief eine massive rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete durch eine "Bürgerinitiative" und organisierte Neonazis in seit langem nicht gesehenem Ausmaß hervor. Auch der deutsche Alltagsrassismus vieler Anwohner_innen zeigte hier erneut seine hässliche Fratze.
Doch vor Ort gibt es auch Protest gegen diese rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an. Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

03.10. (Donnerstag) | 15 Uhr | Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft (Demo)
Cecilienplatz (U5 Kaulsdorf Nord)

03.10. (Donnerstag) | 14:30 | Treffpunkt für gemeinsame Anreise zur Demo
vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee


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#2. Für ein JA am 3.11.: Mobilisieren für den Energie-Volksentscheid
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Nach über zwei Jahren Volksbegehren für eine demokratische Stromversorgung in Berlin steuern wir jetzt auf den entscheidenden Punkt zu: den Volksentscheid am 3. November. Nur wenn über 620.000 der Wahlberechtigten in Berlin mit „JA“ stimmen, muss der Senat unser Stadtwerk gründen und die Rekommunalisierung des Stromnetzes angehen. Ihr könnt uns ganz einfach unterstützen: Geht am 3.11. abstimmen oder beantragt einfach Briefwahlunterlagen, um euer Kreuz bequem von der Couch aus zu machen: https://www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VE2013_NEnergie/Briefwahl/brie...
Und sagt allen euren Freund*innen bescheid. Außerdem ist die Kampagne immer noch unterfinanziert. Auch kleine Spenden helfen: http://berliner-energietisch.net/spenden

Wir als FelS beteiligen uns unter anderem mit einer eigenen Plakat- und Aufkleberreihe, die ihr bald in den Straßen sehen werdet, an der Mobilisierung. Und wir bringen die Kampagne des Berliner Energietischs mit den Kämpfen gegen hohe Mieten und Strompreise zusammen. Denn ein gewonnener Volksentscheid kann nur ein erster Schritt sein zu einer Demokratisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die Kämpfe müssen weitergehen.


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#3. offener Kneipenabend und Jour Fixe von FelS: Volxentscheid = Echte Demokratie?
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Am Dienstag, den 29.10. findet wir unser Jour Fixe statt, zu dem wir euch herzlich einladen möchten. Diesmal organisiert es die Klima-AG zum bevorstehenden Volksentscheid. Direkt im Anschluss um ca. 21 Uhr beginnt unser offener Kneipenabend. Fragt am Tresen nach FelS (oft liegen auch Ausgaben der arranca! auf unserem Tisch).


Volxentscheid = Echte Demokratie?

Am 3. November können die Berliner_Innen – leider nur die mit deutschem Pass - über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Stadtwerks abstimmen. Eine politische Vorgehensweise, die den staatlich gesetzten Rahmen (z.B. Wer darf wählen? Über was darf abgestimmt werden?) nicht verlässt, wird von Linken oft abgelehnt. FelS ist trotzdem Teil des Berliner Energietischs und hat dort eigene Impulse gesetzt. Im Rahmen des Energietischs wollen wir Lernprozesse anstoßen, hin zu einer neuen Produktions- und Organisationsform, weg von profitorientierter Ausbeutung von Mensch und Natur. Mit dem Volxentscheid wollen wir am Beispiel der Energieversorgung unterschiedlichste Menschen dafür begeistern, über die Suppe, die sie auslöffeln müssen, zu diskutieren und sich einen Platz am Herd zu erkämpfen.

Die direktdemokratischen Elemente im Gesetzesentwurf - direkt gewählte Aufsichtsratsmitglieder, Transparenzvorgaben, Stadtteilversammlungen und ein Initiativrecht mittels Unterschriftensammlung - lösen nicht alle Probleme. Aber sie erweitern die Möglichkeiten für Basisinitiativen in Entscheidungsprozesse einzugreifen. Es wird dann einfacher unsere Interessen durchzusetzen als gegenüber einem profitorientierten Konzern oder dem Senat.
Dafür müssen sich aber Menschen organisieren, Konflikte eingehen und nicht nur auf Vertreter_Innen vertrauen. Was kann ein Volxentscheid und was nicht? Welche Fallstricke müssen bedacht werden? Welche Akteur_innen und Strategien braucht es, um eine progressive Produktions- und Preispolitik durchzusetzen und aus einem Gesetz das kollektive Projekt einer Stadt zu machen? Diese Fragen wollen wir mit Euch bei unserem Jour Fixe diskutieren.

29.10. (Dienstag) | ab 19 Uhr | Jour Fixe und offener Kneipenabend von FelS
B-Lage (Mareschstraße 1, Neukölln/Rixdorf, S Sonnenallee)

zur Seite der B-Lage: http://www.b-lage.de/