Newsletter Dezember 2014

Im Dezember gibt es nochmals reichlich Gelegenheit seinen Widerstand gegen grobe Missstände auszudrücken. Am Freitag (5.) wird am Potsdamer Platz gegen die Verschärfung des Asylrechts demonstriert, am Samstag (6.) in Köln gegen das PKK-Verbot und die Abschottung Europas. An den nächsten zwei Montagen (8. u. 15.) mobilisieren wir in Marzahn gegen Rassismus. Außerdem haben wir eine Petition zur Rettung der Energieschulden-Beratung in Berlin gestartet, berichten vom nicht nur farbliche Akzente setzenden Blockupy-Festival in Frankfurt und informieren über die geplante Privatisierung bundeseigener Wohnungen in Berlin.

Viel Spaß beim Lesen wünscht
FelS


INHALT

#1. Demo: Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben! (Köln)
#2. Demo: Die Verschärfung des Asylrechts stoppen!
#3. Petition: Energieschulden-Beratung GVS retten!
#4. Wir heißen Flüchtlinge willkommen. Berlin steht auf gegen Rassismus!
#5. Bericht Blockupy Festival Frankfurt
#6. Diskussion: »Immobiliendienstleister des Bundes« muss Agentur zur Vergesellschaftung werden
#7. Offener Kneipenabend von FelS


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#1. Demo: Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben! (Köln)
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Als Interventionistische Linke unterstützen wir den Aufruf "Grenzen überwinden! PKK Verbot aufheben! Gegen die IMK 2014" zu einer bundesweiten Demonstration am 6.12. in Köln anlässlich der Innenministerkonferenz. Die Demonstration richtet sich gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU und Deutschlands und gegen die Kriminalisierung kurdischer Aktivist_innen.

Anreise aus Berlin: Bustickets sind im Buchladen OH21 (Oranienstr. 21) für 15€ (ermäßigt), 20€ oder 25€ (Soli) erhältlich.

6.12. (Samstag) | 13:00 Uhr | Köln | Friesenplatz

Seite des noIMK-Bündnis: http://noimk.org
Facebook: https://www.facebook.com/noimk.org


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#2. Demo: Die Verschärfung des Asylrechts stoppen!
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Die Bundesregierung wird voraussichtlich am 3.Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen entpuppt sich die Gesetzesänderung als die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, können demnach in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Deswegen sagen wir: Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverboten, Einreisesperren und Abschiebehaft! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle!

05.12.14 (Freitag) | 14 Uhr | Demonstration
Potsdamer Platz | Berlin

Mehr Informationen: http://fels.nadir.org/de/1130/asylrechtsverschaerfung
Facebook: https://www.facebook.com/events/1545437115697776

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#2. Demo: Stop the tightening of asylum laws

The Federal Government will publish a proposal for a new bill in early December with the cumbersome title „to redefine residency rights and the termination of residence“. But nearly nobody will benefit from the announced right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“ Instead, the changes in the law turn out to be the most comprehensive tightening of asylum law since 1993. All Refugees in the Dublin procedure, who registered in another EU country are to be locked up in detention. This applies to around one third of all refugees.

That's why we say: No tightening of asylum law! For a human asylum policy! Abolish work bans, entry barriers and deportation! Right to stay for refugees who lived over many years with „Duldung“! Without Exclusion and for all!

5.12.14 (Friday) | 2 pm | Demonstration
Potsdamer Platz | Berlin

More information: http://fels.nadir.org/de/1130/asylrechtsverschaerfung
Facebook: https://www.facebook.com/events/1545437115697776


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#3. Petition: Energieschulden-Beratung GVS retten!
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Steigende Strompreise, stagnierende Einkommen und kaum hinlängliche Hartz-IV Regelsätze, machen Energiearmut in Berlin und Deutschland zu einem immer größeren Problem. Jährlich wird in Berlin in nahezu 20.000 Haushalten der Strom abgeklemmt (bundesweit wurden im letzten Jahr 344.798 Haushalten der Strom abgeklemmt). Energieschuldenberatung ist hier eine erste Antwort und für viele Menschen in akuter Notlage die Rettung vor der Stromabklemmung.
Aktuell hat Vattenfall die Finanzierung der Energiesparberatung durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) ersatzlos gestrichen. Dabei trägt der, der als Grundversorger die Gewinne einstreicht, die Verpflichtung zur umfassenden Beratung, um die energetische Daseinsvorsorge für alle sicherzustellen.

Die Petition des Berliner Energietischs fordert eine gesetzliche Regelung der kostenlosen Energieschulden-Beratung, eine sofortige Übergangsfinanzierung der Beratung durch die Stadt Berlin und fordert Vattenfall auf seine soziale Verantwortung als Energieversorger zu übernehmen.

https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten


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#4. Wir heißen Flüchtlinge willkommen. Berlin steht auf gegen Rassismus!
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Anfang nächsten Jahres soll in Marzahn eine Containerunterkunft für Menschen eröffnet werden, die nach Berlin geflüchtet sind. Seit Wochen wird vor Ort Stimmung gegen die geplante Unterbringung gemacht. Mit offen rassistischen Parolen marschiert jeden Montag der rassistische Mob und schafft ein Klima der Einschüchterung, von Hass und Gewalt.
Als Neonazis am 22. November die Situation mit einer überregionalen Demonstration ausnutzen wollten, konnten das Tausende verhindern. Das Klima hat sich dadurch allerdings nicht nachhaltig verändert. Zwei Tage später marschierten wieder Neonazis und Rassist_innen durch den Bezirk.
Wir stehen ein für eine Atmosphäre, die Menschen aus aller Welt willkommen heißt und Flüchtlingen in Not Asyl gewährt. Wir sind alle gefordert, uns den Nazis entgegenzustellen und gemeinsam den Menschen den Rücken zu stärken, die sich vor Ort für eine Willkommenskultur engagieren.
Wir rufen deshalb auf zum sichtbaren Protest am 8. und 15. Dezember 2014!

8.12 (Montag) | 18.00 Uhr | Antirassistische Demonstration
S-Bhf Marzahn

15.12. (Montag) | ab 18.00 Uhr | Blockade der rassistischen Montagsdemo
Marzahn

Beteiligt Euch!
Mehr Informationen findet ihr auf unserer Webseite.
http://fels.nadir.org/de/1136/wir-heissen-fluechtlinge


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#5. Bericht  Blockupy-Festival Frankfurt
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Vom 20.-23.11.2014 fand das Blockupy-Festival in Frankfurt am Main statt, an dem bis zu 600 Aktivist_innen (davon 150 Teilnehmer_innen aus ganz Europa) über die Folgen europäischer Krisenpolitik und emanzipatorische Zukunftsperspektiven sprachen. Im Rahmen eines Protestzugs überwanden dann über 100 Menschen den massiven Zaun der EZB und markierten deren Neubau in den Blockupy-Farben. Die wichtigste Information lieferte die EZB selbst mit der offiziellen Ankündigung ihrer Einweihungsfeier am 18.März 2015. Dann wird es heißen: „Let’s Take Over The Party“ – wir werden die Eröffnungsfeier der EZB mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, Demonstrationen und Blockaden vermiesen!
Und sonst so? Am 14.11.2014 fand eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln im Rahmen des Social Strikes statt, zu dem unsere italienischen Freund_innen aufgerufen haben. Organisiert wurde die sie vom Berliner StrikeLab, das sich auch in Zukunft regelmäßig treffen wird um weitere Aktionen zu planen.
Anstehende Termine:

Blockupy „Let´s take over the party“ | 18.März 2015 | Frankfurt am Main |
http://bit.ly/1yqaiKm

StrikeLab | jeder dritter Mittwoch im Monat | Zielona Gora (Grünberger Str. 73)
https://www.facebook.com/towardsasocialstrikeinberlin


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#6. Diskussion: Warum aus dem »Immobiliendienstleister des Bundes« eine Agentur zur Vergesellschaftung werden muss
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BIMA, be my Baby!
Lange unbeachtet, geriet eine Behörde namens Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, kurz BIMA, jüngst in den Fokus von Protesten. Die BIMA verwaltet Häuser und Grundstücke in Staatsbesitz und tut dies gemäß ihrem Leitbild als »Immobiliendienstleister des Bundes«. Auf der Homepage der Behörde liest man dazu: »[...] Neben dem Neubau und der Pflege des Bestandes sind wir für die Verwertung entbehrlicher Liegenschaften zuständig.«

»Entbehrlich« sind aktuell rund 5.000 Mietwohnungen allein in Berlin, von denen 1.700 in den nächsten vier Jahren meistbietend verkauft werden sollen. In anderen Städten steht Ähnliches bevor. MieterInnen werden hierzu nicht gefragt, Ziel ist der Verkauf an den Meistbietenden. Die BIMA zeigt sich damit als Paradebeispiel des Neoliberalismus: Privatisierung ist Hui, öffentliches Eigentum ist Pfui, die akute Wohnungskrise interessiert nicht...

Den ganzen Artikel zur Diskussion könnt ihr hier lesen:
http://www.akweb.de/ak_s/ak599/04.htm


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#7. Offener Kneipenabend von FelS
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Der nächste offene Kneipenabend findet erst im Januar statt. Anfang des Jahres wird es voraussichtlich einen Neujahrsempfang geben. Genaueres zum Datum bei Zeiten auf unserer Homepage.

FelS wünscht einen frohen Jahresausklang.