„Refugees Welcome? – Zwischen Flüchtlingsprotesten und Gesetzesverschärfung

Eine Podiumsdiskussion mit Bruno Watara (F.E.L.S.), Ulla Jelpke (MDB, Die Linke), Jakob Preuss (Filmemacher, Mitglied der Künstlerinitiative GehtAuchAnders) und Napuli Langa (Refugee Rise Up Oranienplatz). Moderation Marcus Staiger (Journalist und Aktivist). Weitere Teilnehmer sind angefragt. Eine Veranstaltung des Bündnisses für Bedingungsloses Bleiberecht, in Zusammenarbeit mit GehtAuchAnders und Heimathafen Neukölln am 15.04.2015 um 20 h im Heimathafen Neukölln.

Seit vielen Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland um einen Platz in der Öffentlichkeit. Mit spektakulären und kräfteraubenden Aktionen wie Hungerstreiks und Besetzungen machten sie besonders in den letzten Jahren auf die drastischen Missstände in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik aufmerksam. Das typische, aber in seinem Ausmaß besonders erschreckende, Bootsunglück vor Lampedusa im Dezember 2013 machte „betroffen“ und spätestens seitdem ist das „Flüchtlingsthema“ aus der öffentlichen Debatte nicht mehr weg zu denken. Während Geflüchtete und eine engagierte Zivilgesellschaft in zahlreichen Protestaktionen immer wieder auf die Notwendigkeit der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Änderung der erniedrigenden Gesetze für Geflüchtete hinweisen, versuchen einige deutsche Politiker durch Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder der Unterscheidung in „nützliche“ und „nutzlose“ Flüchtlinge vom kolossalen Versagen der Politik abzulenken.

Die Diskussion polarisiert die Republik: Auf der einen Seite registrieren Flüchtlingsverbände und Hilfsorganisationen eine noch nie da gewesene Welle der Solidarität der Bevölkerung mit Geflüchteten, auf der anderen Seite beteiligten sich Zehntausende an den fremdenfeindlichen „Spaziergängen“ der rassistischen PEGIDA-Bewegung, die sich offen gegen Geflüchtete und Asylsuchende positioniert – zumindest im Sinn der oben erwähnten Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge.

Nun liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vor, der die Forderungen von PEGIDA nach „Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze für eine härtere und konsequentere Abschiebung“ durch teilweise noch härtere Regeln scheinbar übertreffen will. Im Mittelpunkt steht – neben einer längst überfälligen und zu begrüßenden Bleiberechtsregelung – die Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die bestimmte Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig leichter und schneller inhaftiert werden. Diese Neuregelung trifft auch sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also in die EU in einem anderen Mitgliedstaat eingereiste Asylbewerber, die laut der Verordnung dort Asyl beantragen müssten. Bisher gab es keine gesetzliche Grundlage „Dublin-Flüchtlinge“ in Abschiebehaft zu nehmen, was bundesweit zu einem Rekordtief der Zahl von Inhaftierten führte – anstatt diese Chance zu nutzen und die Abschiebehaft ganz abzuschaffen, will die Bundesregierung die Knäste nun wieder füllen!

Wir wollen uns den neuen Gesetzesentwurf anschauen und erörtern, wie sich dieser auf die Betroffenen auswirken kann.

Wir sprechen mit Aktivist_innen darüber, wie man Widerstand leisten kann und welche Interventionsmöglichkeiten es gibt, für Menschen mit und ohne Papiere.

Wir wollen wissen, mit welchen Vorstellungen und Träumen die Menschen nach Europa kommen und auf welche Realität sie hier treffen.

Wir fragen nach, welche politischen Mechanismen und welche Absprachen zu dem Gesetzentwurf geführt haben.

Und schließlich wollen wir auch noch erörtern, wie ein zukunftsweisender Weg in Sachen Flüchtlingspolitik aussehen könnte.

Denn zwei Dinge sind klar: Kein Mensch flieht ohne Not. Flucht ist kein Verbrechen.

Darüber wollen wir sprechen.