Dienstag Morgen Kundgebung vor dem Roten Rathaus

Aktuell versuchen Senatur Henkel und die rechten Kräfte im Senat zu verhindern, dass der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung parallel zur Bundestagswahl am 22.9. stattfindet. Weil der Senat Dienstag früh endgültig den Termin festlegen will, protestieren wir mit dem Berliner Energietisch und hoffentlich vielen anderen morgen früh ab 9 Uhr mit einer Aktionskundgebung vor dem Roten Rathaus. Kommt vorbei!

Das Kalkül von Henkel und co: Verschieben sie den Termin auf den 3. November könnte das nötige Quorum - 25% der Wahlberechtigten müssen mit "ja" stimmen - nicht erreicht werden. Durch diesen Schachzug würden sie jedoch in große Erklärungsnot kommen. Denn sie versuchen eine demokratische Entscheidung zu unterlaufen, verursachen zusätzliche Kosten von ca. 1,4 Millionen Euro und die Wahlhelfer*innen müssen gleich an zwei Terminen Stimmen auszählen. Dieser Versuch zeigt wieder, dass mit einem geschafften Volksbegehren der Kampf noch lange nicht gewonnen ist, sondern die Ziele des Energietischs gegen den Staat durchgesetzt werden muss. Der Grund für diese Politik dürfte nicht zuletzt sein, dass der SPD und CDU enge Verbindungen zum Braunkohlekonzern Vattenfall haben, der mit allen Mitteln gegen seine Entmachtung in Berlin kämpft.

Doch noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Dienstag Morgen trifft sich der Senat, um endgültig über den Termin zu entscheiden. Deshalb wollen wir möglichst viel Druck auf die Regierung aufbauen. Wir werden mit dem Energietisch am Dienstag Morgen um 9 Uhr eine Protestaktion mit Redebeiträgen und kreativen Aktionselementen vor dem Roten Rathaus organisieren. Kommt vorbei und unterstützt uns in unserem Kampf gegen Vattenfall und für eine Vergesellschaftung der Energieversorgung. Bitte nehmt euch auch eine Minute Zeit und tragt euren Namen in die unten stehenden Musterprotestmails an die SPD-Senator*innen ein und schickt sie ab. Leitet die Aktion gerne weiter.

weitere Infos unter: http://www.berliner-energietisch.net/

Mailadressen der SPD-SenatorInnen: michael.mueller@spd.parlament-berlin.de, dilek.kolat@spd.parlament-berlin.de, sandra.scheeres@spd.parlament-berlin.de, der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, poststelle@senfin.berlin.de

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Mustertext:

Appell an alle SPD-Senatoren: Halten Sie Wort und stimmen Sie für den Volksentscheid am 22. September!


Sehr geehrte Frauen und Herren Senatoren Kolat, Scheeres, Müller und Nußbaum,
Sehr geehrter Regierender Bürgermeister Wowereit,

als eine/r von über 270.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bin ich irritiert über den Vorschlag von Herrn Henkel den Volksentscheid auf den 3. November zu verschieben und somit eine Kopplung mit der Bundestagswahl zu verhindern.

Im Vorfeld des Volksbegehren sprachen SPD und CDU von einem „neuen Umgang mit Volksbegehren“. Zu diesem neuen Umgang würde es schlecht passen, wenn der Abstimmungstermin nicht auf den Tag der Bundestagswahl gelegt würde, obwohl dies möglich ist.

Ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass sich der SPD-Landesvorstand für eine Kopplung mit der Bundestagswahl ausgesprochen hat.

Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, in der Senatssitzung am Dienstag, den 16. Juli für den Volksentscheid am 22.September einzutreten!

Mit freundlichen Grüßen,

Vorname Name, Berlin