Wir protestieren gegen die Beschlagnahme der Lautsprecheranlage des Berliner Bündnisses gegen Rassismus [2] im Anschluss an eine Demonstration zum 2. Jahrestag der Selbstenttarnung eines Teils des NSU-Netzwerkes. Eine halbe Stunde nach offiziellem Ende der Demonstration, wurde die Lautsprecheranlage als Tatwerkzeug einer Straftat nach § 90a StGB - (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) in der Rudi-Duschke-Straße beschlagnahmt.

Als Grund gab die Polizei an, dass durch diese Anlage das Deutschland beleidigende Motto der Demonstration - "NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand - das Problem heißt Rassismus!" verkündet worden sei. Allein dieses Vorgehen der Polizei gegenüber ihren Kritiker_innen zeigt, dass das Motto aktueller und berechtigter ist denn je. Angesichts der Verstrickung deutscher Sicherheitsorgane und Geheimdienste in das NSU-Netzwerk muss das Naheliegende formuliert werden dürfen:

NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand - Das Problem heißt Rassismus!

Wir unterstützen das Berliner Bündnis gegen Rassismus in seiner Meinungsfreiheit und protestieren gegen jede Kriminalisierung von Kritik an staatlichen Institutionen im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk.