Solidaritätserklärung

Geflüchtete willkommen - Protestcamp bleibt

Offener Brief betr. Protestcamp Oranienplatz
Oranienplatz

Mit tiefer Sorge und Empörung beobachten wir die sich zuspitzende Situation und die schärfer werdenden Konflikte um das Protestcamp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz. Das Camp ist ein Ort, an dem Betroffene selbstbestimmt ihre Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft einfordern. Sie kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung, diskriminierende Ausschlüsse und drohende Abschiebung. Als Mittel des Protests gegen die Folgen der unmenschlichen und rassistischen deutschen Flüchtlingspolitik ist das Protestcamp in seiner jetzigen Form so lange legitim, bis die Grundforderungen der Protestierenden erfüllt sind.

NSU Terror: Nazis und Staat Hand in Hand

Solidarität mit dem Bündnis gegen Rassismus - gegen die Beschlagnahme der Lautsprecheranlage

Wir protestieren gegen die Beschlagnahme der Lautsprecheranlage des Berliner Bündnisses gegen Rassismus im Anschluss an eine Demonstration zum 2. Jahrestag der Selbstenttarnung eines Teils des NSU-Netzwerkes. Eine halbe Stunde nach offiziellem Ende der Demonstration, wurde die Lautsprecheranlage als Tatwerkzeug einer Straftat nach § 90a StGB - (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) in der Rudi-Duschke-Straße beschlagnahmt.

Berliner Solidaritätserklärung: Jetzt erst recht!

Den Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindern!

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals größter Naziaufmarsch im Februar 2010 und 2011 in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten massenhaft die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten. 

Solidaritätserklärung  abonnieren