Entrechtung

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung

Der Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.

Infoveranstaltung: 02.12.2014 | 19:00 | Trude Ruth und Goldammer | Flughafenstr. 38 | 12053 Berlin | U8 Boddinstr. (Berlin)

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

FelS-Infoabend am 16. September in der B-Lage

Die Bundesregierung plant aktuell eine massive Verschärfung der Asylgesetze in der BRD. Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo wird uns darüber informieren, wie Geflüchtete mit Inhaftierungsprogrammen, Einreiseverboten und der Bestimmung "sicherer Herkunftsstaaten" weiter entrechtet werden sollen. Gemeinsam wollen wir im Anschluss diskutieren, was dagegen getan werden kann.

Infoveranstaltung: 16.09.2014 | 19:30 | B-Lage | Mareschstr. 1 | Neukölln / Rixdorf | (S) Sonnenallee | Bus M41 (H) Mareschstraße (Berlin)

Entrechtung gegen Zwangs- und Scheinehen?

Kommentar der Intersol-AG zur Aufenthaltsgesetz-Novelle

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen Zwangs- und Scheinehen verabschiedet. Während sie vordergründig mit dem Schutz der Menschenrechte argumentiert, treibt sie damit die Entrechtung von Migrant_innen weiter voran und drängt diese damit tiefer in die Abhängigkeit.

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