FelS

Eingliederungsvereinbarung, Zwangsauflagen und Sanktionsdrohungen sind ebenso Alltag von Berliner Erwerbslosen wie tägliche Zwangsräumungen und Umsetzungsanträge vor allem in den Berliner Innenstadtbezirken, weil die Miete für Erwerbslose nicht mehr zahlbar oder die Wohnung der vorgeschriebenen Größe der Bedarfsgemeinschaft nicht entspricht, öffentliche Drangsalierung („Sozialschmarotzer“) und medial ausgelebter Sozialchauvinismus, begleitet von Beleidigungen und Verunglimpfungen durch Politikerinnen und Politiker: Im Juni 2013 sind offiziell 11,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in den Statistiken der Jobcenter als erwerbsl

270.000 Unterschriften haben wir gesammelt und am 3.11. den Energie-Volksentscheid erzwungen. Wir möchten diese Wahl aktivistisch begleiten und damit auch klarmachen, dass die Gewinnung des Volksentscheids zwar zentral aber eben nicht alles auf dem Weg zu einer demokratischen, ökologisch-dezentralen und sozial gerechten Energieversorgung ist. Auf einer Aktionswerkstatt am 8. September wollen wir daher mit allen Interessierten Aktionen planen und Netze knüpfen.

500 Klimaaktivist_innen bereiten sich auf Aktionstage gegen Braunkohleverstromung am kommenden Wochenende vor. Die Polizei hatte die Anmeldung des Camps als politische Versammlung genehmigt, aber nur unter Auflagen, die es unmöglich machen, das Camp in geplanter Form durchzuführen. So soll es zum Beispiel nicht erlaubt sein, Übernachtungszelte und Infrastruktur für Verpflegung aufzubauen. Währenddessen hat das Klimacamp erfolgreich auf einer Privatwiese neben dem Versammlungsgelände begonnen.