ALG II

Vernetzungstreffen gegen Hartz IV-Ausschluss

EU-Bürger_innen sollen nach Willen der Bundesregierung kein ALG II bekommen

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre bereits bewilligte Arbeitslosengeld II nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen "ungeregelter Zugang" zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt.

Vernetzungstreffen: 18.04.2012 | 19:00 | Meuterei | Reichenberger Str. 58 (Berlin)

Kurzbericht zur Veranstaltung: Untersuchung & Organisierung

Broschüren-Release der AG Soziale Kämpfe

Am Dienstag Abend den 13.12. haben wir auf einer öffentlichen Veranstaltung in der B-Lage in Berlin-Neukölln unsere bisherigen in etwa 1,5 Jahren gewonnenen Recherche- und Befragungsergebnisse rund um das dortige Jobcenter vorgestellt. Dokumentiert ist das ganze in einer kürzlich veröffentlichten Broschüre. Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Broschüre keinen Abschluss-, sondern eher einen Zwischenbericht darstellt. Unser Projekt geht weiter!

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