Bulgarien: Von Energieprotesten zum Sturz einer Regierung
Bulgarien: Von Energieprotesten zum Sturz einer Regierung
Steigende Energiepreise, Energiearmut und eine politische Klasse, die durch ihre Austeritätspolitik immer größere Teile der bulgarischen Bevölkerung in die Armut getrieben hat, waren der Auslöser für die größten Demonstrationen gegen Energiekonzerne und Regierung, die Bulgarien seit 1989 gesehen hat. Hundertausende gingen auf die Straße um gegen die steigenden Strom- und Heizkosten zu demonstrieren und forderten eine vollständige Verstaatlichung der teilweise privatisierten Energiemonopole. Die Demonstrationen sind die größten Demonstrationen die es zur Energiearmut in der EU bisher gegeben hat. Die Polizei ging gegen die Demonstranten zum Teil mit brutaler Gewalt vor. Dies führte zu einer innenpolitischen Stimmung in Bulgarien, die aus den Forderungen gegen Energiearmut immer mehr einen Protest gegen die korrupte politische Klasse in Bulgarien formten.
In den Protesten, die sich in Bulgarien mit wöchentlich mehreren Zehntausend Demonstrierenden formieren, gibt es keine starke linke oder fortschrittliche politische Kraft, die Teil dieser Proteste ist. Sie richten sich heute allgemein "gegen die Parteien und Politiker" und fordern eine Übergangsregierung, die aus den Protestierenden heraus gebildet werden soll. Parteien sind auf den Demonstrationen unerwünscht.
Auch wenn das auch einen Ausschluss des rechten Parteienspektrums bedeutet, hat sich Innerhalb der Proteste eine gefährliche, nationalistisch ausgerichtete Grundtendenz etabliert, die immer wieder auch zu Rufen wie "Alle Bulgaren sind Helden!" oder "Nieder mit der internationalen Mafia!" führen.
Die Proteste sind so groß, dass die neoliberale Regierung von Boiko Borisov zurücktreten musste und sich derzeit keine politische Kraft im Parlament traut, eine neue Regierung zu bilden. Für Mai sind Neuwahlen in Bulgarien angesetzt, die zeigen werden, ob durch die Protest - wie bereits mehrere Male in der Vergangenheit - eine neue populistische Kraft in Bulgarien ins Parlament gespült wird oder durch die politische Formierung des Widerstands, reale Reformschritte möglich werden.
Auch in Berlin soll mit dem Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" ein öffentliches Energieversorgungsunternehmen geschaffen werden, das sich aktiv gegen Energiearmut einsetzt. Als Gruppen innerhalb des Berliner Energietisches sind wir uns einig, das nur öffentliche Energieversorgungsunternehmen Energiearmut wirksam verhindern können. Aus diesem Grund setzen wir uns innerhalb des Berliner Energietisches intensiv für eine soziale Gestaltung der Energiepreise ein und fordern einen Sozialtarif für benachteiligte Haushalte.
Die Referentin Margarita Mileva, Vorsitzende der Buzludzha-Stiftung aus Sofia, wird über die Proteste berichten, Chancen und Gefahren für die bulgarische Gesellschaft aufzeigen und die Proteste in den europäischen Kontext des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik einordnen.
Die Veranstaltung findet statt:
Samstag, 16.März
19:30 Uhr
Max & Moritz, Oranienstrasse 162
Die Veranstaltung wird gemeinsam von FelS - Für eine linke Strömung (iL), NaturFreunden Berlin und gegenstrom berlin, in Kooperation mit der Blockupy Plattform Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt.
