Internationales

400 Tote, 950 Tote – die Katastrophen im Mittelmeer nehmen immer furchtbarere Ausmaße an. Über 1600 Menschen sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerk allein seit Anfang des Jahres ertrunken, möglicherweise sind es auch noch viel mehr. Jeder einzelne dieser Toten war verhinderbar: Die verantwortlichen EU-Politiker haben im letzten Jahr – auf maßgeblichen Druck der Bundesregierung – beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer drastisch zu reduzieren. Das italienische Programm „Mare Nostrum“ wurde eingestellt und durch eine Frontex-Operation ersetzt, die nicht Menschenleben, sondern Grenzen schützen soll.

Das "Recht auf Stadt", eine Losung die sich vor einigen Jahren eher im Soziologieseminar als auf der Straße fand, ist mittlerweile zum Top-Thema sozialer Kämpfe in deutschen Städten geworden – insbesondere steigende Mieten führten allerorten zu Protest und Unmut. Musste man früher  mühsam die Sache mit dem „Gentrifidingsbums“ erklären, ist die Vertreibung aus der Nachbarschaft angesichts durch die Decke schießender Mieten heute Alltagserfahrung. Dennoch erreichen städtische Kämpfe selten eine Bewegungsdynamik, oft geht es um einzelne VermieterInnen, Wohnungsgesellschaften, Bezirke und BürgermeisterInnen.

Am Mittwoch treffen sich die EU-Finanzminister, um zu beraten, wie sie Griechenland in die Knie und zurück ins Austeritätsregime zwingen können. Gegen die Erpressung der griechischen Bevölkerung und die vermeintliche Alternativlosigkeit des Spardiktats ruft die Interventionistische Linke Berlin zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen zu einer Kundgebung vor der EU-Vertretung auf.

Eigentlich wollten wir von der Möglichkeit eines Europäischen Frühlings sprechen. Wir wollten von Syriza, von den Wahlen in Griechenland und von dem sprechen, was wir hier dazu tun können. Es sollte dabei nicht einfach um unsere Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland gehen, sondern um uns, um unsere eigenen Möglichkeiten. Dann kamen die religiös-fundamentalistischen Anschläge von Paris, dann kam die Antwort von Millionen Demonstrant_innen nicht nur in Paris. Jetzt müssen, jetzt wollen wir von all’ dem zusammen sprechen: weil das eine vom anderen nicht zu trennen ist.