Repression & Widerstand

Richtlinien zum Outing von Spitzeln

Gemeinsame Erklärung linker Gruppen aus Berlin
Schoener Leben ohne Spitzel

Um reale Spitzel outen zu können, andererseits Verleumdungen und irrtümliche Beschuldigungen (von wem und aus welcher Motivation heraus auch immer), zu verhindern, ist es wichtig, gewisse Regeln einzuhalten. Darum veröffentlichen wir an dieser Stelle Richtlinien zum Outing von Spitzeln.

Den unterzeichnenden Gruppen, geht es darum, Spitzeln und Gerüchten keinen Raum zu geben und über politische Unterschiede hinweg ein Netzwerk des Vertrauens zu schaffen. Deswegen veröffentlichen wir gemeinsam die folgenden Richtlinien.

United we stand!

Solidaritätserklärung der Interventionistischen Linken (iL)

After multiple house searches, arrests and house arrests in Rome and Milan in November 2012, yet again on Monday morning at least 13 students and activists from Padova have been affected by state repression. This repression must be seen as an answer to the european mobilization for the general strike on November 14, where thousands of people in numerous italian cities marched against those responsible for crisis - the governments and banks. This is a new wave of repression against those parts of the movement, that were able to break the silence in italian society this past autumn.

Party: COnsequences

Soliparty für Tannie und Stine am 29. Oktober in der K9
push: COnsequences

Beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 ist der dänische Staat mit massiver Gewalt gegen jeden Protest vorgegangen - die Bilder der Gefangenen, die bei Minusgraden stundenlang auf der Straße sitzen mussten, gingen um die Welt.

Soliparty: 29.10.2011 | 22:30 | K9, Kinzigstr. 9, Friedrichshain (Berlin)

Auslieferung nach über 30 Jahren

Vermeintlichen ehemaligen RZ-Mitgliedern soll in Deutschland der Prozess gemacht werden

Am 14. September wurden Sonja und Christian, die seit 1978 wegen der angeblichen Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Zellen gesucht worden waren, von den französischen Behörden an Deutschland ausgeliefert. Sonja sitzt seitdem in Frankfurt in Haft, Christian, der haftunfähig ist, befindet sich in einem Haftkrankenhaus.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will den beiden GenossInnen, die 77 bzw. 70 Jahre alt sind, den Prozess machen.

Solidarität mit verurteilten Klimaaktivistinnen

Tannie Nyboe und Stine Gry, zwei dänische Sprecherinnen des "Climate Justice Action"-Netzwerks, wurden am ersten Juni zu zwei Monaten Haft und einer zusätzlichen Bewährungsstrafe verurteilt; dazu kommen hohe Prozesskosten von mindestens 30.000 Euro. Ihr Vergehen besteht darin, zusammen mit hunderten von Menschen vor einer Polizeikette "Push" gerufen zu haben - im Rahmen einer friedlichen Massenaktion zivilen Ungehorsams gegen den ergebnislosen Klimagipfel in Kopenhagen 2009.

Kampagne gegen Datenskandal

Polizei sammelt rechtswidrig Daten von DemonstrantInnen, PolizistInnen und AnwohnerInnen

Es ist ja bereits schon in aller Munde! Wie die taz bereits am Wochenende berichtete und nunmehr durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, erfolgte am 19.02.2011 im Stadtgebiet Dresden eine großflächige Funkzellenabfrage. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Dresden wurde diese durchgeführt, um einen mutmaßlichen Angriff auf Polizeibeamte aufzuklären.

Keine Kriminalisierung von Antifaschist_innen!

Rund 400 Polizisten durchsuchten am frühen Morgen des 12. Aprils 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg. Einzelne Häuser wurden um 4.30 Uhr morgens von bis zu 100 Beamten umstellt. Betroffen von den Razzien waren 17 Antifaschisten und Antifaschistinnen, gegen die mit dem Schnüffel- und Ermittlungsparagrafen 129 (Bildung einer „kriminellen Vereinigung“) ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Jahr 2009 Nazis verprügelt und im Februar 2011 in Dresden zwei Nazibusse entglast zu haben.

Offener Castor? Schottern! Anti-Repressions-Abend

Allein machen sie dich ein!

Falls du den Aufruf zu "Castor? Schottern!" unterschrieben hast und dir unsicher bist, wie du mit den eingeleiteten Verfahren umgehen sollst oder sogar schon Post von der Justiz bekommen hast, dann komm zum Anti-Repressions-Abend vorbei.

Anti-Repressions-Abend: 08.03.2011 | 20:00 | Blauer Salon (Mehringhof/ Gneisenaustr. 2a/ U-Bhf Mehringdamm) (Berlin)

Keine gemeinsame Auswertung der Castor-Proteste

Anti-Castor-Initiativen sagen Nein zum Gespräch mit der Polizei
fotoscastor2010 (flickr)

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen in der letzten Woche die Bäuerliche Notgemeinschaft, die Bürgerinitiative Umweltschutz, widerSetzen, X-tausendmal quer, das widerStandsNest Metzingen, der Ermittlungsausschuss Wendland und die Kampagne Castor Schottern eine Einladung der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen zur gemeinsamen Auswertung der Castor-Proteste zurück:

Entschädigung für Massenverhaftungen bei UN-Klimakonferenz 2009

Betroffene sollten sich beim dänischen Anwaltsteam melden

Während der Proteste gegen die neoliberale und neokoloniale Klimapolitik der
UN im Dezember 2009 in Kopenhagen wurden 2000 Aktivist_innen vorbeugend verhaftet. Der Großteil der Festnahmen geschah während der Großdemonstration am Samstag, aber auch während der zahlreichen anderen Aktionen im Verlauf der Verhandlungswoche wurden Demonstrant_innen festgesetzt.

Seiten

Repression & Widerstand  abonnieren