Repression & Widerstand

Ist jetzt alles Terrorismus? Die politische Dimension des § 129a

Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung

Sonntag, 30.09., 11-13 Uhr in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin
   

Offener Brief an den AK Vorrat

Offener Brief an die OrganisatorInnen der Demonstration 'Freiheit statt Angst'

An: kontakt[at]vorratsdatenspeicherung.de, mail[at]foebud.org, mail[at]ccc.de

Berliner Polizei greift Demonstration gegen Überwachungswahn an

BürgerrechtlerInnen, radikale Linke und eine Reihe von Interessenverbänden riefen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration am 22.9.07 gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat auf. Den Aufrufen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sowie zweier linker Bündnisse folgten ca. 15 000 Menschen, die an der Demonstration vom Pariser Platz (Brandenburger Tor) zum Alexanderplatz und zurück teilnahmen.

Gemeinsam sind wir stark!

Die §129a-Razzien im Vorfeld des G8 konnten wegen der breiten Solidarität ihre Wirkung nicht entfalten. Die Festnahmen und Hausdurchsuchungen am 31. Juli nach dem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg wollen wir genauso beantworten: Selbstbewusst und solidarisch.

arranca!EXTRA #1 erschienen!

Zeitung von FelS, brandneu erschienen pünktlich zum heißen Herbst gegen Kriegseinsätze im Äußeren wie im Inneren! Falls ihr noch keine Ausgabe unserer vierseitigen Zeitung in den Händen haltet, hier gibt's die Webversion als PDF (1,4 MB).

Sie nennen es Sicherheit. Wir nennen es Stasi 2.0 - Das Mayday-Bündnis lädt ein zum Mayday-Block am 22.09.

Sicherheitsgesetze, innere Sicherheit, Bundes-Trojaner, heimliche Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Antiterrorparagraf 129a, Polizeigesetzverschärfung... Die Liste kann beliebig fortgeführt werden und alle machen mit: von der Linkspartei bis zur CDU. Wer oder was ist da noch sicher?!

Solidarität organisieren. §129a abschaffen.

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst.

Make Capitalism History, oder: die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel ausweiten

mch.gif

Juni 2007. Ein unübersehbarer Zug von DemonstrantInnen aus der ganzen Welt zieht aus Protest gegen das Gipfeltreffen der G8-Staaten durch die Straßen von Rostock. Zehntausende begrüßen die Regierungschefs bereits auf dem Rollfeld des Flughafens und blockieren den noblen Tagungsort Heiligendamm. Immer wieder gerät der Ablauf des Treffens ins Schwanken, da die Logistik des Gipfels durch einfallsreiche Aktionen gestört wird. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen nicht die Verlautbarungen der Mächtigen, sondern die Vielfalt des Protestes und des Widerstands ...

Alles klar oder schleyerhaft: Der Rechtsstaat in Beugehaft

stammheim.jpg

Einige Anmerkungen zu einer schaurigen Diskussion

Man fühlt sich wie in einem schlechten Film. Nur fehlt das Popcorn und der Film will nicht so recht enden. Dreißig Jahre nach dem so genannten Deutschen Herbst wird über die RAF so diskutiert, als würde sie noch immer existieren, als hätte sie sich mit Osama bin Laden verbündet und bedrohe die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten. Dass dem nicht so ist, ist bekannt; schließlich ist die RAF seit ihrer Selbstauflösung im Jahre 1998 Geschichte.

Veranstaltung: (K)ein vergessener Gipfel? Solidarität mit dem Protest gegen G8 in St. Petersburg!

st_petersburg.jpg

Jetzt ist auch Russland Vollmitglied im Club der G8 und richtet sogleich den Gipfel für die Regierungschefs der mächtigsten Länder der Welt aus. Auf der Tagesordnung steht die Privatisierung der Bildung, der Umgang mit Infektionskrankheiten wie HIV und der weitere Ausbau der Atomkraft sowie der Öl- und Kohleindustrie.

Seiten

Repression & Widerstand  abonnieren