Repression & Widerstand

Stellungnahme der Initiative für ein Berliner Sozialforum zur Bespitzelung durch V-Leute

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Bespitzelung der ausserparlamentarischen Opposition in Berlin

Im Spiegel vom 12.06.2006 wird über die gezielte Infiltration der Initiative Berliner Sozialforum seit der Gründung 2003 durch mehrere V-Leute aus verschiedenen Nachrichtendiensten berichtet. Wir fordern vom SPD/PDS-Senat den sofortigen Abzug aller V-Leute aus dem Berliner Sozialforum und allen Zusammenhängen, mit denen das Berliner Sozialforum zusammen arbeitet. Und wir fordern sofortige Akteneinsicht und Herausgabe aller über uns gesammelten Informationen.

Kriminalisierung vom Protest gegen die Berliner Schwimmbadpreise

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Lang ist`s her, dennoch ist das Ereignis um das es hier geht, keineswegs unaktuell: Im Rahmen einer Kundgebung gegen die exorbitant angehobenen Eintrittspreise in Berliner Schwimmbädern am 6. Juli 2002 stürmten einige Leute kollektiv und umsonst in das Prinzenbad in Kreuzberg. Nicht einfach individuell untergehen, sondern gemeinsam baden gehen und dagegen schwimmen war das Motto. Alles in allem also eine exemplarische wie ordnungswidrige Aktion gegen den anhaltenden Sozialkahlschlag des rot-roten Bankenskandalsenats.

Wir sind unter euch!

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Während heute in Paris die zweite Generation der Sans Papiers für ihre Rechte auf die Straße geht, bleibt in Deutschland die Kriminalisierung von MigrantInnen mit irregulärem Aufenthalt weitgehend unwidersprochen. Kanak Attak, Flüchtlinsinitiative Brandenburg, Respect Netzwerk, Medizinische Flüchtlingshilfe, Frauen-Lesben-Bündnis und andere haben letzten Sommer eine breite Mobilisierung für ein Recht auf Legalisierung begonnen.

WTO-Aktionstag: VW Automobilforum besetzt

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Um kurz nach 11 Uhr begannen wir, unsere Zelte rund um die Figuren der Ausstellung aufzubauen. Die anwesende Security neigte anfangs zur Nervosität und versuchte ohne Rücksicht auf die Unversehrtheit der Kunstwerke ihr Hausrecht gewaltsam durchzusetzen. Die Polizei wurde alarmiert. Bald schaltete VW jedoch auf Dialog um: Zwei Vertreter der "Abteilung Regierungskontakt" erschienen, verteilten Kataloge, in denen die soziale Aktivität von VW gepriesen wird, und nahmen unsere Fragen entgegen.

VW Besetzt

Berlin-Mitte, 9.9.03 - WTO-aktionstag in Berlin: 30 leute besetzten die ausstellung "more than reality" von Duane Hanson im VW-automobilforum Unter den Linden. sie fordern VW zu einer stellungnahme auf. der hintergrund: VW hat anfang August in Sao Paulo, Brasilien ein firmeneigenes gelaende polizeilich raeumen lassen, das von mehreren tausend obdachlosen familien besetzt worden war.

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