Entrechtung gegen Zwangs- und Scheinehen?

Kommentar der Intersol-AG zur Aufenthaltsgesetz-Novelle

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen Zwangs- und Scheinehen verabschiedet. Während sie vordergründig mit dem Schutz der Menschenrechte argumentiert, treibt sie damit die Entrechtung von Migrant_innen weiter voran und drängt diese damit tiefer in die Abhängigkeit.

Start der Kampagne »Berlin fährt frei«

Auftakt im Kontext des globalen Aktionstags für Klimagerechtigkeit am 12.10.
Auftaktaktion »Berlin fährt frei«

Unter dem Motto: »Global solidarisch denken - lokal konsequent handeln« informiert die Kampagne »Berlin fährt frei«, mit ihrer Auftaktaktion am internationalen Tag für Klimagerechtigkeit, interessierte Berliner_innen auf humorvolle Weise.

Praktische Tipps für's Wendland

Noch 10 Tage bis zu den Castor-Protesten

Ab dem 6. November werden im Wendland Zehntausende gegen die Atomkraft auf die Straße gehen, die Schienen unterhöhlen und Sitzblockaden veranstalten. Die Proteste für eine demokratische Energieversorgung werden vielfältig sein und der AKW-Laufzeitverlängerung ein deutliches "Nein!" entgegen setzen. Weil der notwendige Protest auch Vorbereitung braucht, haben wir hier ein paar nützliche Hinweise und Tipps zusammengestellt:

1. Chronologie der Proteste, 2. Anreise, 3. Camps, 4. Die Aktion "Castor Schottern", 5. Packliste

Castor Schottern ist legitim!

Staatsanwaltschaft will Castor-Protest kriminalisieren

Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, erste Ermittlungsverfahren gegen "Castor Schottern!"-Aktivist_innen einzuleiten. Sie will den Protest gegen den tödlichen Atommüll kriminalisieren. Auch wenn wir wissen, dass die "Castor Schottern!"-Aktion nicht vom Gesetzbuch gedeckt ist: Unsere Aktion ist legitim und richtig! Wenn die Regierung gegen den Willen der Menschen mit den Atomkonzernen mauschelt, um ihnen Milliardengewinne zuzuschanzen, wenn sie gemeinsam Gorleben als Endlager zementieren wollen, obwohl längst bekannt ist, dass der Standort nicht geeignet ist - dann ist Widerstand gerechtfertigt!

Aktionskonferenz zu Dresden 2011

Start der Mobilisierung gegen Naziaufmarsch

Am Wochenende fand in Dresden die Aktionskonferenz des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" statt. 200 TeilnehmerInnen aus vielen Städten und unterschiedlichen Spektren diskutierten über die Dresdner Gedenkpolitik, das staatliche Vorgehen gegen Anti-Nazi-Blockaden und antifaschistische Bündnisarbeit. Am Ende des Treffens wurde eine Resolution verabschiedet - sie ist der Startschuss für die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011.

Der heiße Castor-Herbst

Schottern - jetzt erst recht!

Die Bundesregierung hat es zur Zeit eilig: Sie peitscht nicht nur die Hartz-IV- und Gesundheitssystem-Reformen im Eiltempo durch die Instanzen, sondern auch die von RWE, E.On, Vattenfall und EnBW in Geheimverhandlungen diktierte AKW-Laufzeitverlängerung. Möglichst schnell sollen so die leidigen Themen vom Tisch. Denn die Entscheidungen rufen Widerstand hervor.

Kampagnenstart von "Berlin fährt frei"

Anläßlich des globalen Aktionstages für Klimagerechtigkeit werden wir am 12. Oktober 2010 in Berlin ein Zeichen gegen soziale Ausgrenzung und Klimawandel setzten. Zugleich wollen wir auf die unsere Verantwortung im globalen Norden im Kampf gegen Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung und steigende Prekarität hinweisen. Mit humorvollem Infotainment wird sich die Kampagne "Berlin fährt frei" den Nutzer_innen der Berliner S- und U- Bahnen vorstellen.

"Berlin fährt frei"-Kampagnenauftakt am Aktionstag für Klimagerechtigkeit: 12.10.2010 | 19:00 | Weltzeituhr am Alexanderplatz (Berlin)

Temporäres Soziales Zentrum am JobCenter Neukölln

Notenvergabe und Preisverleihung für „Sacharbeiter des Monats“

Im Rahmen der Berliner Herbstaktionstage "Berlin on Sale - nicht mit uns" wurde am vergangenen Freitag Morgen (1.10.) von zahlreichen Initiativen und Aktivist_innen ein Temporäres Soziales Zentrum vor dem JobCenter Neukölln errichtet. Den gemeinsamen Rahmen bildeten Redebeiträge und ein gemeinsames Frühstück, außerdem bot die Initiative „Keine/r muss allein zum Amt!“ Begleitungen an und eine Anwältin für Sozialrecht beriet in ämterspezifischen Fragen.

Videodoku!

Dresden Nazifrei!

Aktionskonferenz am 8./9. Oktober gegen Naziaufmarsch in Dresden 2011

Am 13. Februar 2010 ist uns gemeinsam gelungen, was viele nicht für möglich gehalten haben: Mit verbindlichen Absprachen und Massenblockaden sind über 10.000 Menschen nach Dresden gekommen und haben gemeinsam mit tausenden Dresdner_innen den europaweit größten Naziaufmarsch blockiert! Für 2011 mobilisieren die Nazis bereits jetzt nach Dresden. Wir sind entschlossen, uns den Nazis wieder in den Weg zu stellen und an den diesjährigen Erfolg anzuknüpfen.

Im November 2010 ins Wendland: Den Castor stoppen!

Aufruf von Castor? Schottern!
Ohne Schotter kein Castor

Auf einmal macht es Klick und es geht los. Der Widerstand gegen Atommülltransporte ins Wendland ist so ein Kristallisationspunkt: hier wird Energiepolitik verhandelt, der Streit um ein anderes, besseres Leben ausgetragen. Hier seid Ihr alle gefragt:

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