Demonstration

Der Süden Neuköllns zählt bereits seit mehr als zwanzig Jahren zu einem Brennpunkt neonazistischer Gewalt. Seit 2003 existieren Kameradschaftsstrukturen und zwei Jahre später folgte die Gründung eines eigenständigen NPD-Kreisverbandes in Neukölln. Diese beiden Strukturen sind berlintypisch eng mit einander verzahnt und personell kaum zu trennen. Heute ist der Süden Neuköllns Wohnort von stadtbekannten Protagonist_innen der Berliner Neonaziszene. Die Folge sind regelmäßige Übergriffe auf Migrant_innen, politische Gegner_innen und das was dafür gehalten wird.

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Demonstration "Abschiebeknäste abschaffen! Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!" vom vergangenen Samstag, 10.12.2011, an der 400 Personen teilnahmen.

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.

In der Nacht vom 26. zum 27. Juni gab es abermals Anschläge auf linke Einrichtungen und alternative Wohnprojekte. Die Täter stammen vermutlich aus der Berliner Neonaziszene. Am härtesten traf es das Jugendzentrum „Anton-Schmaus Haus“ des Jugendverbandes „Die Falken“ in Britz-Süd, das nach dem Brandanschlag erst mal geschlossen bleiben muss. Eine Nacht zuvor übernachtete dort noch eine Kindergruppe, der neonazistische Brandanschlag hätte somit in einer Katastrophe enden können.