Migration & Rassismus

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI.

Nach dem erfolgreichen Beginn des Gutschein-Boykotts am Mittwoch und unserer Kundgebung am Freitag, wollen wir jetzt weiter laut sein und zeigen, dass wir uns nicht mit einem bloßen Gespräch zufrieden geben. Der Sozialdezernent von Oberhavel hat ein solches für Donnerstag angeboten und die Kreisverwaltung hat zumindest eine “Beratung” über die Umstellung auf Bargeld angekündigt.
Gleichzeitig kündigte das Sozialamt an, die Gutscheinausgabe kommenden Mittwoch nachholen zu wollen. Zudem versuchen Angestellte vom Sozialamt einzelne Flüchtlinge anzusprechen und ihnen Gutscheine anzubieten, um unseren Streik zu brechen.

Auf die Ohren:

Ganz Gut - Sven Dohse - Lorena Lasanta - Hypnorex - Cath'n'Dan - Marcel Cluso - Por.No - Hagen Richter - Danjel Kläger - Leosa & Lindas Tante - paroid - Plüschgeknister - t.i.A & Florian Breitschneider - #jp+ - Affaire Zweifuss - Basscadett - Palindrome

Wir laden zum solidarischen Spektakel für’s Bleiben und für’s Gehen, wo und wohin wir wollen. Denn: Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge gehören abgeschafft

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert.