Klima & Ökologie

500 Klimaaktivist_innen bereiten sich auf Aktionstage gegen Braunkohleverstromung am kommenden Wochenende vor. Die Polizei hatte die Anmeldung des Camps als politische Versammlung genehmigt, aber nur unter Auflagen, die es unmöglich machen, das Camp in geplanter Form durchzuführen. So soll es zum Beispiel nicht erlaubt sein, Übernachtungszelte und Infrastruktur für Verpflegung aufzubauen. Währenddessen hat das Klimacamp erfolgreich auf einer Privatwiese neben dem Versammlungsgelände begonnen.

Der Berliner Senat hat die Abstimmung des Energie- Volksentscheides auf den 3. November gelegt, anstelle - wie im Gesetzt nahegelegt - die Abstimmung parrallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfinden zu lassen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren.

Aktuell versuchen Senatur Henkel und die rechten Kräfte im Senat zu verhindern, dass der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energieversorgung parallel zur Bundestagswahl am 22.9. stattfindet. Weil der Senat Dienstag früh endgültig den Termin festlegen will, protestieren wir mit dem Berliner Energietisch und hoffentlich vielen anderen morgen früh ab 9 Uhr mit einer Aktionskundgebung vor dem Roten Rathaus. Kommt vorbei!

Thema dieser 10. Ausgabe von Radio arranca! ist das Volksbegehren für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin. Mit 265.000 Unterschriften hat der Berliner Energietisch kürzlich die zweite Hürde zur Gründung eines ökologischen, sozialen und demokratischen Stadtwerks überwunden. Zu Gast im Studio ist Hendrik von der Klima-AG von FelS, die seit zwei Jahren am Energietisch beteiligt ist und mithilfe des Volksentscheids im September Vattenfall den Strom in Berlin abdrehen will.